Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 3 ° Regen

Navigation:
Woidke: „Neue Gebietsstrukturen notwendig“

Pritzwalk Woidke: „Neue Gebietsstrukturen notwendig“

Ministerpräsident Dietmar Woidke kam innerhalb einer Woche zweimal nach Pritzwalk. Am Freitag nahm er an einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion teil, fand aber vorher Zeit für ein Gespräch in der MAZ-Redaktion.

Voriger Artikel
Blick ins Wohnzimmer der Störche
Nächster Artikel
Auf der Rundfahrt begann die Liebe

Dietmar Woidke bezeichnet die Gebietsreform als unumgänglich. Rechts Bernd Atzenroth.

Quelle: Beate Vogel

Pritzwalk. Ministerpräsident Dietmar Woidke kam innerhalb einer Woche zweimal nach Pritzwalk. Am Freitag nahm er an einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion teil, fand aber vorher Zeit für ein Gespräch in der MAZ-Redaktion. Dabei ging es auch um die Kreisgebietsreform, mit der sich heute das Landeskabinett beschäftigen wird. Konkrete Details dazu waren aber noch nicht Gegenstand des Gesprächs.

Herr Woidke, wir müssen über die Kreisgebietsreform reden, insbesondere über die Kreisstadtfrage, die hier heiß diskutiert wird.

Diese Entscheidung steht momentan noch nicht an. Natürlich interessiert das die Menschen und Kommunalpolitiker, aber sie ist im Moment nicht das zentrale Thema. Das Innenministerium arbeitet gerade am geografischen Zuschnitt der neuen Kreise. Es wird auf jeden Fall Veränderungen geben. Erst später geht es um den Kreissitz. Dabei muss auch geklärt werden, wie der Verlust des Status als Kreisstadt kompensiert werden kann. Am besten wäre es natürlich, wenn man sich in einer Region gemeinsam auf einen Kreissitz einigen würde..

Wenn 130 000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Kreisgebietsreform stoppen wollen, wie sehr verändert das Ihre eigene Perspektive auf die Reform?

Das nehme ich natürlich ernst. Man muss sich aber eines klarmachen: Wir reden hier über Landesverwaltung. Ob Untere Naturschutzbehörde oder Untere Wasserbehörde – sie sind Teile der Landesverwaltung. Wir haben das Recht und die Pflicht, darüber nachzudenken, wie wir das organisieren. Es geht jetzt darum, dass wir auch in den nächsten 25 Jahren eine funktionsfähige Verwaltung haben. Und dafür müssen die Weichen heute gestellt werden. Die Bedingungen haben sich komplett geändert. Ich bin noch 1993 als Seiteneinsteiger in die Kreisverwaltung Forst gekommen. Wenn Sie damals einen Job ausgeschrieben haben, dann haben sich 50 bis 100 Bewerber gemeldet. Nun aber ist es so: In den nächsten zehn Jahren gehen ein Drittel aller Beschäftigten nach Hause. Es wird nicht einfach, ausreichend neues Fachpersonal zu bekommen. In größeren Kreisen klappt das besser. Zugleich ist es dann einfacher, effektivere Strukturen zu schaffen. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, und wir sind jederzeit dazu bereit, darüber zu sprechen. Das sage ich auch Hans Lange, dem Vorsitzenden der Initiative, den ich im Grunde sehr schätze. Bisher sagen die Gegner aber pauschal „Nein“. Das ist zu wenig.

Alle sind sich über die Notwendigkeit einer Funktionalreform einig. Warum aber bedingt diese auch eine Gebietsreform? Auch Landrat Torsten Uhe stellt diese Frage.

Torsten Uhe ist auch jemand, der gute Arbeit macht. Ich muss aber entgegenhalten: Mit unterschiedlichen kommunalen Vereinbarungen klappt das nicht. Die neuen Gebietsstrukturen sind dringend notwendig, weil ich im Land eine einheitliche Verwaltungsstruktur brauche. weil wir ich im Land  eine einheitliche Verwaltungsstruktur brauchen. Nur dann ist Kommunalpolitik nachvollziehbar. Wir brauchen eine klare Struktur und Verantwortlichkeiten.

Die Verwaltungsebene ist das eine, viel drastischer könnten die Auswirkungen der Reform aber für die Kreistage werden. Immerhin sitzen dort Ehrenamtler, denen jetzt ein viel höherer Aufwand zugemutet wird.

Ich glaube nicht, dass die Neuordnung zum Nachteil der Kreistage sein wird, denn wir geben den Kreistagen wieder mehr Möglichkeiten, direkt zu gestalten. Wir diskutieren hier über die Einführung einer Investitionspauschale. pro Einwohner, die wir schon einmal hatten. Das Geld soll dafür wird nicht den Gemeinden entzogen werden, sondern es fließt zusätzliches Geld vom Land kommen. Wir müssen darüber nachdenken, die Strukturen in den Kreistagen zu stärken. Ein Thema wird dabei auch eine professionelle Unterstützung ihrer Arbeit sein. Auch da sind wir gesprächsbereit.

Kann man vom Beispiel Mecklenburg-Vorpommern etwas lernen, wo es schon Großkreise gibt?

Ich möchte keine Noten vergeben, aber sicherlich schauen wir genau hin, was dort gemacht wurde. Wir werden jedenfalls die investiven Möglichkeiten der Kreise stärker betonen und insgesamt mehr Landesgeld investieren und die Kreise und kreisfreien Städte teilweise entschulden.

Zur Förderpolitik: Hin und wieder wird in der Region beklagt, dass sich Förderbedingungen innerhalb einer Förderperiode mitunter ändern – mit Auswirkungen auf Förderanträge und Finanzierungskonzepte. Kann man da nicht mehr Planungssicherheit für die Kreise und Kommunen schaffen?

So etwas sollte natürlich nur in Ausnahmefällen passieren. Man kann das aber auch nie ausschließen, weil wir mit europäischem Geld arbeiten und sich die Vorgaben der Europäischen Union ändern können. Wir sind in solchen Fällen rechenschaftspflichtig gegenüber Berlin und Brüssel, aber versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Bürokratie so schmal wie möglich zu halten.

Zur Flüchtlingspolitik: Zunehmend sollen junge Afghanen abgeschoben werden. Inwieweit kann das Land verhindern, dass Menschen abgeschoben werden, denen in ihrer Heimat Schlimmes droht? Wie nachhaltig sind Investitionen in die Integration von Flüchtlingen, wenn bereits gut integrierte junge Leute nun wieder gehen müssen?

Das ist eine sehr schwierige Situation, zumal sich viele Menschen auch ehrenamtlich dafür engagieren, dass Flüchtlinge integriert werden. Grundproblem ist, dass die Asylverfahren oft noch viel zu lange dauern. Momentan gibt es nach einer Ablehnung des Asylantrages nur die Möglichkeit der Duldung. Der Ausweg kann hier nur sein: Ein vernünftiges Gesetz, das es ermöglicht, gut integrierte Flüchtlinge zu Staatsbürgern zu machen. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Was ist der Sinn und Zweck Ihres Besuches?

Ich nehme an einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion teil und freue mich besonders darauf, dass 80 Ehrenamtler da sind. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass Ehrenamtler gute Bedingungen haben. Mein Bruder ist Ortsvorsteher in einem 120-Einwohner-Dorf – 40 bis 50 von denen sind bei der Feuerwehr. Das prägt die soziale Struktur im Dorf, wie es auch Dorf- und Heimatvereine tun. Ein neues Gebäude für die Feuerwehr ist nicht alles, aber das ist eine ganze Menge.

Was halten Sie von der Feuerwehrrente?

Wenn wir da eine vernünftige Regelung finden, dann kann es ein Punkt sein, über den wir weiterreden. Dass wir etwas tun müssen ist klar. Wir liegen erstmals unter 40 000 Einsatzkräften landesweit.

Was verbinden Sie mit der Prignitz und dem Landkreis Prignitz?

Im Jahr 2006, während des Frühjahrshochwassers, habe ich in Lenzen gewohnt. Und ich muss sagen: Die Prignitzer sind ähnlich wie die Lausitzer. Sie freuen sich eher nach innen und sind zurückhaltend, aber wenn man sie kennt, sind sie sehr verlässlich. Die Prignitz ist fast meine zweite Heimat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in Rühstädt auf dem Deich standen und dann um seine Erhöhung gerungen haben. In der Prignitz sind wir beim Deichbau in den vergangenen zehn Jahren gut vorangekommen, wir stehen besser da als ander. Und noch ein Gedanke: Die Prignitz ist für viele Menschen bereits ein Bindeglied zwischen Berlin und Hamburg. Viele wohnen hier günstig und schön und arbeiten in den großen Städten. Das entwickelt sich zu einer „Prignitz-Marke“.


Von Bernd Atzenroth

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Prignitz
MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg