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Zwei Kreistage suchen den Dialog

Gemeinsame Beratung über geplante Gebietsreform Zwei Kreistage suchen den Dialog

Wie wird der Nordwesten Brandenburgs nach der vom Land geplanten Kreisgebietsreform aussehen – und wie sollte er aus Sicht der Lokalpolitiker aussehen. Darüber wollen die Fraktionschef der Kreistage Prignitz und Ostprignitz-Ruppin beraten. Grund: Am 1.September will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach Neuruppin kommen.

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OPR-Kreistagschef Manfred Richter (SPD).

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Um sich gegen die Reformpläne von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu wappnen, wollen sich die Fraktionschef der Kreistage von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu einer gemeinsamen Runde treffen. „Es ist wichtig, sich selber Klarheit darüber zu verschaffen, was wir wollen“, sagte Manfred Richter (SPD) am Donnerstag. Der Rheinsberger, Kreistagschef in Neuruppin, hat sich am Dienstagabend bereits mit seinem Perleberger Amtskollegen Rainer Pickert (CDU) in Neuruppin getroffen. Einig sind sich beide, dass die jeweiligen Kreise bei der Reform nicht zerschlagen werden sollen. Das haben auch schon die Kreistage in Perleberg und Neuruppin beschlossen.

Der Prignitzer Kreistagschef Rainer Pickert (CDU)

Der Prignitzer Kreistagschef Rainer Pickert (CDU).

Quelle: privat

Richter zweifelt zudem an einer Vorgabe von Schröter. Denn die neuen Landkreise sollen im Jahr 2030 nicht allein mindestens 150 000 Einwohner haben und nicht größer als 5000 Quadratkilometer groß sein. Des Weiteren will das Innenministerium, dass die neuen Gebilde direkt an den Speckgürtel von Berlin grenzen. Grund: Die Sogwirkung des Speckgürtels soll sich auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Fläche auswirken. Kreistagschef Richter glaubt aber nicht, dass das funktioniert. Der SPD-Mann verweist auf „objektive Daten“ vom Landesamt für Statistik sowie einer Studie des Deutschen Landkreistages. Demnach reicht die Sogwirkung gerade mal 50 Kilometer. Das deckt sich mit den Daten, die die Neuruppiner Arbeitsagentur jeden Monat veröffentlicht. Obwohl der Kreis Oberhavel, in dem der jetzige Innenminister Schröter von 1990 bis 2014 Landrat war, direkt an Berlin grenzt, hat nur der Bereich um Oranienburg davon profitiert — nicht aber der um Gransee. Dort gibt es seit Jahren mehr Arbeitslose als in Neuruppin, Kyritz, Pritz­walk und Wittstock. Kreistagschef Richter geht deshalb davon aus, dass die neuen Landkreise nicht unbedingt an den Speckgürtel grenzen müssen. „Das muss keine Pflicht sein.“ Bei dem Treffen mit den Prignitzern soll ausgelotet werden, ob diese das genau so sehen.

Der Innenminister will für seine Reform werben

Wann und wo genau das Treffen stattfinden wird, das ist noch offen. Klar ist lediglich, dass die Gespräche vor dem 1. September geführt werden sollen. Denn an diesem Tag will Schröter in Neuruppin für die Kreisgebietsreform werben und sich die Bedenken dagegen anhören. Manfred Richter verfolgt dabei ein Ziel: „Wir wollen uns nicht lenken lassen, sondern selber lenken.“

Von Andreas Vogel

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