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Prignitz Zwei Städte rücken zusammen
Lokales Prignitz Zwei Städte rücken zusammen
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00:17 17.10.2016
Auf einem Bild, wenn auch mit Platz dazwischen: die Rathäuser von Wittenberge und Perleberg. Quelle: Jens Wegner
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Perleberg

Am Haus Bahnstraße 6 in Wittenberge scheint schon vollzogen, worüber derzeit die Gremien in Wittenberge und Perleberg befinden: Die beiden wichtigsten Städte der Prignitz stehen vor einer Kooperation, die im Nordwesten Brandenburgs ihresgleichen sucht. Und so hat der Künstler Norbert Buss, der aus dem Perleberger Stadtteil Düpow kommt, auf der Hauswand die Rathäuser der beiden Prignitz-Städte verewigt. Etwas Platz hat er zwar noch zwischen ihnen gelassen. Doch deutlich wird auch an dieser Stelle: Man denkt sich mehr zusammen.

Vor allem wirtschaftet man künftig mehr zusammen. Denn mit einem Grundsatzbeschluss haben die Perleberger Stadtverordneten nun am Donnerstag den größten Stein für eine Fusion der Wirtschaftsförderung beider Kommunen aus dem Weg geräumt, auch wenn beide Stadtparlamente in einer gemeinsamen Sitzung dem Vorhaben noch ihre Zustimmung geben müssen. Diese wird künftig im Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz (TGW) in Wittenberge angesiedelt sein, das dann künftig TGZ Prignitz heißen soll, wie Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann der MAZ sagte.

Aufsichtsrat paritätisch besetzt

Die Kreisstadt erwirbt von Wittenberge dafür 50 Prozent der Anteile an der Einrichtung, so dass sie künftig zu gleichen Teilen von beiden Kommunen betrieben wird. In beiden Rathäusern wird es dann keine Wirtschaftsförderer mehr geben, wie Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura im Stadtparlament betonte. Die beiden Städte seien auch im Aufsichtsrat „gleichberechtigte Partner“, weil dieser paritätisch besetzt wird. Je drei Stadtverordnete aus beiden Kommunen sollen ihm angehören, dazu die Bürgermeister als Vorsitzende. Auch die Koordination des Regionalen Wachstumskerns Prignitz, dem beide Kommunen zusammen mit Karstädt angehören, wird über das TGZ laufen, und die Wirtschaftsinitiative Westprignitz wird im Gebäude ein Büro beziehen. Perleberg bleibt aber zudem an der kreislichen Wirtschaftsfördergesellschaft Prignitz beteiligt.

Den Grundsatzbeschluss mussten die Perleberger fassen, weil der Vorgang als Neugründung durch die Kommune im Sinne des Kommunalrechts zu sehen ist. Um auszuschließen, dass man die Leistungen auf andere private Anbieter übertragen muss, hatten die Stadtverordneten dem ganzen Vorhaben zu attestieren, dass es „im öffentlichen Interesse“ sei. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam hatte keine Bedenken. Zudem kooperierten die Perleberger, wie Annett Jura erklärte, eng mit der Kommunalaufsicht.

„Keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“

Sie räumte mit der Vermutung auf, dass sich Perleberg an einem überschuldeten Unternehmen beteilige. Richtig sei, dass das TGW tatsächlich bis 2011 überschuldet gewesen sei, doch habe die Stadt Wittenberge dies beseitigt. Bei der Einzelhandelsförderung werde sich gar nichts ändern, sagte sie darüber hinaus. Sie bleibe jeweils bei den Kommunen angesiedelt.

Der Grundsatzbeschluss passierte das Stadtparlament mit nur einer Gegenstimme. Bereits am Montagabend kommen in Wittenberge die Hauptausschüsse beider Städte zusammen, um erstmals gemeinsam über das Projekt zu befinden. Am 23. November werden beide Stadtverordnetenversammlungen in Perleberg gemeinsam tagen, um dem Vorhaben den endgültigen Segen zu erteilen. Anfang 2017 soll die Arbeit der gemeinsamen Wirtschaftsförderung losgehen.

Das TGZ Prignitz

Seit 2004 war Wittenberge Alleingesellschafter der Einrichtung, „aber immer mit dem Ansinnen, Partner zu haben“, wie Wittenberges Bürgermeister Hermann erklärte – Perleberg war dafür die am nächsten liegende Lösung.

Perleberg muss im Haushalt künftig pro Jahr 125 000 Euro für den Betrieb des TGZ Prignitz einstellen. Der Erwerb der Anteile an der GmbH kostet die Stadt 12 800 Euro.

Vier Mitarbeiter wird die Einrichtung nach Angaben von Annett Jura und Oliver Hermann zunächst haben – mit der Option auf eine weitere Stelle, sollte der Bedarf dafür da sein.

Seit 2008 sind Perleberg und Wittenberge als Mittelzentrum in Funktionsteilung enger miteinander verzahnt. Der jetzige Schritt ist dabei jedoch der bislang bei weitem bedeutendste. Und geht es nach den Verantwortlichen, dann soll es auch nicht der letzte sein. Sowohl Annett Jura als auch Oliver Hermann können Vergleichbares im Bereich Kultur vorstellen. Ähnlich äußerte sich im Stadtparlament Thomas Domres, der für die Linke auch im Potsdamer Landtag sitzt. „Das hat nichts damit zu tun, dass wir die kommunale Selbstverwaltung für Perleberg aufgeben“, ergänzte er. Doch sollte das Ganze doch nicht so funktionieren, dann lässt sich alles auch wieder zurückfahren, wie Annett Jura auf Nachfrage von Hans-Peter Steinke (CDU) erklärte. Gegenüber der MAZ hatten Jura und Hermann betont, dass man vor weiteren Schritten erst Erfahrungen in der Wirtschaftsförderung sammeln werde.

Wenn das funktioniert, wird die gefühlte Distanz zwischen den Rathäusern, wie sie auf dem Wandbild von Norbert Buss noch zu sehen ist, künftig wohl noch kleiner werden.

Von Bernd Atzenroth

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