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Teltow-Fläming 250.000 Euro gegen den BER
Lokales Teltow-Fläming 250.000 Euro gegen den BER
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02:16 02.07.2015
Überall in Blankenfelde-Mahlow fliegen die Maschinen sehr tief über den Hausdächern, wie hier in Glasow.  Quelle: Christian Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

 Neue Runde im Kampf gegen eine mögliche Erweiterung des Flughafens BER: Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow steuert 250 000 Euro aus ihrem Haushalt für eine Kampagne bei, die 100 000 Unterstützer für das Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn mobilisieren soll.

Ende Mai hatte ein Bündnis aus mehreren Bürgerinitiativen das Volksbegehren beim Brandenburgischen Landtag eingereicht, nachdem dieser Ende April die Volksinitiative gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn abgelehnt hatte. Dagegen hatten die Initiatoren 29 000 Unterschriften gesammelt. In der nächsten Stufe, dem Volksbegehren sind 80 000 nötig. Markus Sprißler, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg, der in Großbeeren wohnt, hängt das Ziel gerne ein wenig höher: „Wir wollen 100 000 Stimmen.“ Dass er das auch schafft, daran hat Sprißler keinen Zweifel. „Beim Nachtflug hat es auch geklappt.“ 2012 waren mehr als 106 000 Unterschriften für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zusammengekommen. Dass es dazu nicht kam, hat die brandenburgische Landesregierung stets mit dem Veto Berlins begründet. „Daraus haben wir gelernt“, sagt Sprißler, deshalb soll Brandenburg notfalls den gemeinsamen Landesvertrag mit der Hauptstadt kündigen. Da der Flughafen auf brandenburgischen Territorium liegt, müsse das Land hier auch wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Alternativ könnte die Regierung in Potsdam als einer der Eigentümer mittels eines Begleitgesetzes die Erweiterung des BER untersagen.

Die Kampagne

In den kommenden Wochen entscheidet der Brandenburger Landtag über das Volksbegehren gegen die dritte Start- und Landebahn.

Nach dem Start des Begehrens haben die Initiatoren sechs Monate Zeit, um 80 000 Unterschriften zu sammeln. Anders als bei der Volksinitiative müssen die Unterstützer auf dem Bürgeramt ihrer Gemeinde abstimmen oder Briefwahlunterlagen beantragen.

Die Kommunikationsagentur Berliner Botschaft hat bereits die Kampagne „Kein Flugverkehr mehr“ erarbeitet, mit der 100 000 Unterstützer mobilisiert werden sollen.

Neben Informationsständen sollen 15 000 Plakate im Umfeld des Flughafens aufgehängt werden. In den kommenden Wochen werden außerdem 257 000 Postwurfsendungen verschickt.

Nicht alle Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow teilten den Optimismus der Initiatoren. Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender der BVBB-WG, äußerte sich pessimistisch, dass sich die Landesregierung vom Volksbegehren beeindrucken lässt. „Dort ist man völlig ignorant gegenüber den Betroffenen.“ Stefke kritisiert auch, dass Blankenfelde-Mahlow die 300 000 Euro teure Kampagne fast allein bezahlt, obwohl die Schutzgemeinschaft aus acht Gemeinden besteht. Einige Euro habe doch jeder über, so Stefke.

Dass Blankenfelde-Mahlow den Löwenanteil bezahlt, liegt laut Carl Ahlgrimm, parteiloser Bürgermeister von Großbeeren und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, an der angespannten Haushaltslage vieler Mitgliedskommunen, wodurch freiwillige Leistungen wie die Unterstützung einer solchen Kampagne kaum möglich seien. Dass einige Blankenfelde-Mahlower hinter vorgehaltener Hand sogar für eine dritte Startbahn sind, weil diese den Flugverkehr gen Süden verlagert, hält Ahlgrimm für einen Trugschluss. „Eine dritte Bahn zieht noch mehr Verkehr nach sich und ist ein weiterer Schritt zu einem Luftdrehkreuz. Wenn es dazu kommt, würde man wahrscheinlich auch das Nachtflugverbot aufweichen.“ Ahlgrimm ist zuversichtlich, dass die 100 000 Unterschriften zusammenkommen: „Ich halte das für außerordentlich wahrscheinlich.“

Von Christian Zielke

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