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45 Prozent – ohne Wenn und Aber!

Teltow-Fläming 45 Prozent – ohne Wenn und Aber!

„Die Zeit der Sonderopfer ist vorbei“, meint Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU). Er ist Sprecher der Bürgermeister des Landkreises Teltow-Fläming. In ihrem Namen hat er ein Schreiben an die Landrätin und die Kreistagsfraktionen verfasst, in dem die Kommunen fordern, die Kreisumlage im nächsten Jahr auf 45 Prozent zu senken – ohne Wenn und Aber.

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Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU) ist Sprecher der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen.

Luckenwalde/Trebbin. Derzeit macht ein Brief die Runde durch den Landkreis Teltow-Fläming. Er soll von allen hauptamtlichen Bürgermeistern unterzeichnet werden. Er richtet sich an die Landrätin und an die Kreistagsfraktionen. Im Vorfeld der nächsten Kreistagssitzung am 11. Dezember, auf der die Haushaltssatzung für 2018 beschlossen werden soll, melden sich die 14 Stadt- und Gemeindeoberhäupter zu Wort. Sie erinnern daran, dass es unter anderem der Solidarität der kreisangehörigen Kommunen zu verdanken ist, dass der Landkreis seine Finanzkrise überwinden konnte. 2012 hatten sie sich dazu bereiterklärt, dem Landkreis eine Kreisumlage mit einem Hebesatz von 47 anstatt bisher 45 Prozent abzuführen.

„Es war so abgemacht“

„Es war so abgemacht, dass die Kreisumlage wieder auf 45 Prozent sinkt, sobald die Krise überwunden ist“, sagt Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU), der als Sprecher der TF-Bürgermeister fungiert. „Als sich vergangenes Jahr die Verbesserung der Finanzsituation abzeichnete, haben wir noch stillgehalten und es akzeptiert, dass die Absenkung in zwei Stufen erfolgt“, so Berger. So wurde der Hebesatz für 2017 auf 46 Prozent gesenkt und sollte 2018 um einen weiteren Prozentpunkt auf 45 Prozent sinken. „Der Kreis konnte sich auf uns verlassen“, so der Sprecher der Bürgermeister, „jetzt, bitteschön, möchten wir uns auf ihn verlassen können.“

Kreis zahlt den Plus-Bus

Doch der Kreis will die Umlage 2018 nur um einen halben Prozentpunkt senken. Ansonsten, so Kreiskämmerer Johannes Ferdinand, sei die „rote Null“, mit der der Haushalt abschließen dürfte, gefährdet. Außerdem, so argumentieren Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) und er, übernehme zum Beispiel der Kreis die Kosten für den Plus-Bus, dessen Betrieb immerhin den Kommunen zugute komme.

Gemeinden: „Das haben wir nie verlangt“

Das streiten Berger und seine Mitstreiter gar nicht ab. „Aber den Plus-Bus hat doch der Kreistag beschlossen“, sagt Berger, „wir haben das vom Kreis nicht verlangt. Und von unserer finanziellen Beteiligung war nie die Rede!“

Fatale Folgen

Außerdem sehen die Bürgermeister darin eine fatale Wirkung: Sollte der Kreis künftig Aufgaben übernehmen, für die sein Geld nicht reicht, bräuchte er diese nur als „im kommunalen Interesse“ zu deklarieren und den Städten und Gemeinden in Rechnung zu stellen.

„Die Zeit der Sonderopfer ist vorbei“

„Die Zeit der Sonderopfer ist vorbei“, betont Berger. Fünf Jahre seien genug, in denen die Kommunen Verzicht üben mussten. Berger kann auch nicht viel mit dem Antrag von CDU, Linken und SPD im Kreistag anfangen, erst dann auf 45 Prozent zu reduzieren, wenn im nächsten Frühjahr bessere Zahlen vorliegen. „Das ist mir zuviel Wenn und Vielleicht“, so Berger. „Es gibt Absprachen – ohne Wenn und Aber!“

Von Hartmut F. Reck

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