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Abgeordnete umgehen Beschluss mit Boykott

Streit um Rathaus-Neubau Abgeordnete umgehen Beschluss mit Boykott

Mehr als die Hälfte der Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow hat eine außerordentliche Sitzung des Gremiums boykottiert, das wegen ihres Fernbleibens beschlussunfähig war. Sie hatten zuvor eine Verschiebung der Sitzung beantragt, in der es um den umstrittenen Rathausneubau gehen sollte.

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Entwurf für ein Rathaus in Blankenfelde des Büros VIC aus Potsdam.
 

Quelle: Entwurf

Blankenfelde-Mahlow.  Leere Stühle, unangetastete Getränkeflaschen – und zwar komplett an einer Tischreihe. Das konnte schwerlich ein krankheitsbedingter Zufall sein. Die Mitglieder der Fraktionen von CDU, BVBB-WG, WIR, BB/FDP und FWR haben am Donnerstagabend mit ihrem angekündigten Fehlen die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow verhindert.

Für Beschlüsse muss mindestens die Hälfte der 32 Gemeindevertreter anwesend sein. Gekommen waren aber nur 14 Mitglieder von den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen. Auf der Tagesordnung stand das weitere Verfahren zum Bebauungsplan „Zentrumsentwicklung im Ortsteil Blankenfelde“. Dazu gehören die zentralen Vorhaben Straßen-, Parkhaus-, Tunnel und Rathausbau. Dominik Lück von der Potsdamer Anwaltskanzlei Dombert wollte über den Sachstand berichten und wie weiter zu verfahren ist.

Langer Streit über Bebauungspläne

Über die Bebauungspläne wird seit Jahren gestritten. Konkret geht es um den Bau des neuen Rathauses, den die Gemeindevertreter vor acht Jahren beschlossen hatten. 2013 hätte es fertiggestellt werden sollen, bislang steht jedoch kein einziger Stein. Stattdessen landete das Vorhaben vor Gericht. Das Landgericht in Potsdam hatte die seinerzeit abgeschlossenen Planerverträge zuletzt zwar für rechtens erklärt. Die Gemeindevertreter glauben dennoch, dass diese durch Schmiergeld zustande kamen. Nun prüft das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel den Fall. Das Problem: Ende 2017 läuft die Baugenehmigung ab. Deshalb ist aus Sicht der Verwaltung Eile geboten. Mit weiteren Verzögerungen drohen weitere Kostensteigerungen, fürchtet Bürgermeister Ortwin Baier (SPD).

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Scharp, sagte, die Ladung zu der außerplanmäßigen Sitzung sei ordnungsgemäß erfolgt. Dass komplette Fraktionen nicht erschienen, sei ein unglaublicher Vorgang, mit der Wahrnehmung von Verantwortung habe das nichts zu tun. Nach der brandenburgischen Kommunalverfassung haben die Gemeindevertreter die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen. Dass sie bei Verhinderung präzise Angaben zu den Gründen machen, zum Beispiel zu Krankheiten, wird in Blankenfelde-Mahlow nicht verlangt. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung hatte die Kommunalaufsicht nach Bekanntwerden der Boykottpläne noch einmal auf die Teilnahmepflicht hingewiesen. Auf den Besucherstühlen saßen einige Einwohner, die als Unterstützer der fehlenden Gemeindevertreter gelten. Die Sitzung dauerte keine fünf Minuten.

Vorwürfe seien eine Unterstellung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Buch nannte die Boykott-Vorwürfe eine „Unterstellung“. Die Fraktionen von CDU, BVBB-WG, WIR, BB/FDP und FWR hatten zuvor beantragt, die Sitzung zu verschieben, jedoch ohne Erfolg. Den Rathausbau, den er damals mit beschlossen hatte, sieht der Abgeordnete heute kritisch. Seine Befürchtung: das Elf-Millionen-Projekt könnte deutlich teurer werden als geplant. Auch Matthias Stefke von der BVBB-WG fordert, die Kosten erneut zu prüfen: „Bei diesem millionenschweren Vorhaben dürfen wir nicht überstürzt handeln.“ Mit seinem Fernbleiben habe er „ein Zeichen setzen“ wollen.

Die Sitzung wird am 23. Mai nachgeholt. Laut Kommunalverfassung ist die Gemeindeversammlung dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Gemeindevertreter beschlussfähig. Diese Regelung soll verhindern, dass die Politik in den Kommunen zum Stillstand kommt.

Von Stephan Laude

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