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Teltow-Fläming Abgeordneter appelliert an die Rangsdorfer
Lokales Teltow-Fläming Abgeordneter appelliert an die Rangsdorfer
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00:17 23.01.2016
Mehr als 100 interessierte Bürger waren der Einladung von Christoph Schulze (l.) gefolgt. Quelle: Christian Zielke
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Rangsdorf

Wenn es um das Thema Altanschließerbeiträge geht, weiß selbst ein alter Hase wie Christoph Schulze nicht genau, wie es weitergeht. Der Landtagsabgeordnete (BVB/Freie Wähler) weiß nur, dass die Landesregierung seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember wie ein „aufgeregter Hühnerhaufen“ agiert.

Deutlich klarer sei allerdings die Zukunft des noch nicht eröffneten Flughafens BER. Dessen Chef Karsten Mühlenfeld habe ihm voriges Jahr bestätigt, was viele längst ahnen: „Er hat mir bestätigt, dass die dritte Startbahn kommt“, sagte Christoph Schulze am Montagabend vor mehr als 100 Zuhörern im Rangsdorfer Rathaus, wo er zum „Gespräch über heiße Eisen“ geladen hatte. Die BER-Erweiterung ist aus seiner Sicht eins der heißesten Eisen – deren Folgen seien vielen Rangsdorfern allerdings noch gar nicht bewusst. Von einer dritten Landebahn aus würden die Flieger eines Tages direkt über Rangsdorf starten und landen. „Sie bekommen die volle Packung. Schauen Sie nach Blankenfelde-Mahlow, dann wissen sie, was Sie erwartet“, sagte Schulze. Wenn die Bahn in Betrieb gehen sollte, könnte sie sogar die meist frequentierte Gemeinde sein, da die Jets von den nördlichen Bahnen stärker abkurven müssen.

In vielen Gesichtern war Nachdenklichkeit zu sehen, denn es steht nicht gut um das Volksbegehren gegen die dritte Bahn, das am 18. Februar endet. Von den nötigen 80 000 Unterschriften sind nicht einmal die Hälfte erreicht. In Rangsdorf haben gerade einmal 800 der 10 000 Einwohner unterschrieben. „Unterschreiben Sie“, flehte Schulze förmlich, „sie haben viel zu verlieren“. Gegen die dritte Startbahn seien die Anschlussbeiträge fast ein Klacks, dabei waren diese es, die die meisten Zuhörer interessierten. Schulze appellierte nachdem das Bundesverfassungsgericht die Beiträge für verfassungswidrig erklärt hat, jetzt nicht den KMS ins Visier zu nehmen. Vielmehr müsse die Landesregierung für Rechtsfrieden sorgen. Die 400 Millionen Euro für die geplante Kreisreform sollten in einen gerechten Ausgleich unter den Altanschließern fließen, denn diejenigen, die widerspruchslos bezahlt hätten, bekommen wahrscheinlich nichts zurück. Nur wer geklagt oder unter Vorbehalt gezahlt hat, könne Geld zurückfordern. Dennoch sollten alle Betroffenen ihre Akten nach den alten Bescheiden suchen und Widerspruch einlegen. Nachbarn seien gut beraten, sich in einer Bürgerinitiative zusammenzuschließen und so Anwaltskosten zu teilen. „Bezahlen wird es am Ende sowieso der Bürger“, sagte Schulze. Egal ob Land oder Kommunen den Zweckverbänden zur Hilfe kommen – es bleibe Steuergeld. Allein für das KMS-Gebiet sei mit mehreren zehn Millionen Euro an Rückforderungen zu rechnen.

Info: Am Donnerstag um 19 Uhr spricht Christoph Schulze im Vereinshaus Mahlow.

Von Christian Zielke

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