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Abschluss findet Gnade vor dem Ausschuss

Jahresabschluss 2012 des Kreises TF Abschluss findet Gnade vor dem Ausschuss

Der ohnehin schon viel zu spät erarbeitete Jahresabschluss 2012 findet nun doch seinen Weg in den Kreistag. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl jetzt seine Annahme. Dagegen opponierte nur die Fraktion Plan B/BVBB-WG. Sie beantragte Anzeige im Zusammenhang mit der SWFG zu erstatten. Nur sagte sie nicht, gegen wen konkret.

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Andreas Noack (Plan B) scheiterte mit seinem Antrag.

Quelle: Reck

Luckenwalde. Lange und heftig umstritten war der Jahresabschluss 2012 des Landkreises. Hauptkritikpunkt beziehungsweise Anlass zur Nachfrage war die plötzliche Abwertung der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) von 3,9 Millionen auf einen Erinnerungswert von einem Euro (MAZ berichtete ausführlich).

Landrätin: Alle Fragen beantwortet

Mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jahresabschluss 2012 und der diesbezüglichen Stellungnahme der Verwaltung würden alle Fragen beantwortet, meinte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstagabend.

Muschinsky: Beschluss nicht weiter hinauszögern

Andreas Muschinsky (CDU) bedankte sich für die aufwendigen Recherchen und die übersichtliche Darstellung des RPA. Demnach seien die „nicht unberechtigten Fragen der Abgeordneten nachvollziehbar beantwortet worden“. Deshalb solle man nun den Beschluss nicht weiter hinausziehen, so Muschinsky. Christian Grüneberg (SPD) schloss sich dem an. Dem Kreistag wurde die Bestätigung des Jahresabschlusses 2012 mit vier Jastimmen und einer Neinstimme empfohlen.

Noack: SWFG war schon vorher insolvent

Mit Nein stimmte Andreas Noack (Plan B). Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Matthias Stefke (BVBB-WG) hatte er einen Antrag eingereicht, wonach die Landrätin damit beauftragt wird, „Strafanzeige bezüglich der SWFG zu stellen“. Begründet wird dieses Ansinnen damit, dass die SWFG schon vor dem Eröffnungsbilanzstichtag insolvent war und von daher der Bilanzwert schon viel früher hätte herabgesetzt werden müssen. Vermutet wird, dass der ehemalige Landrat da unerlaubt Einfluss genommen hat.

Strafanzeige abgelehnt

Die neue Landrätin machte aber deutlich, dass sie keine Strafanzeige gegen ihren Vorgänger erstatten kann, weil sie nicht deren Vorgesetzte sei. Das müsse – wenn schon – der Kreistagsvorsitzende tun. Sollte aber gegen Bedienstete der Kreisverwaltung geklagt werden, müssten die Antragsteller diese schon genau benennen.

Der Antrag der Fraktion Plan B/BVBB-WG wurde bei einer Jastimme und vier Gegenstimmen abgelehnt.

Von Hartmut F. Reck

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