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Altanschließer-Politik angeprangert

Stadtveordnetenversammlung Zossen Altanschließer-Politik angeprangert

Schuld an der verfehlten Altanschließer-Politik ist das Land. Das bringen die Zossener Stadtverordneten in einem Mittwoch gefassten Beschluss zum Ausdruck. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass alle Altanschließer bezahlte Beiträge zurück bekommen. In diesem Fall müsste beispielsweise der Wasserzweckverband KMS rund 83 Millionen Euro aufbringen.

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Das Zossener Rathaus

Quelle: Pechhold

Zossen. Allein das Land Brandenburg trägt die Verantwortung für die finanziellen Folgen der verfehlten Altanschließer-Politik. Das ist die Kernaussage eines Beschlusses, den die Zossener Stadtverordneten Mittwochabend einstimmig im Bürgerhaus Wünsdorf gefasst haben. Würde sich das Land aus der Verantwortung stehlen, müsste der Wasserzweckverband KMS Rückzahlungsforderungen von bis zu 83 Millionen Euro begleichen.

„Es kann nicht sein, dass wir jetzt die Suppe auslöffeln, die uns das Land eingebrockt hat“, sagte Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) der MAZ. Deshalb habe sie den Stadtverordneten den Eilbeschluss vorgelegt. Darin wird das Land zum Schadenersatz für alle Kosten aufgefordert, die dem KMS und seinen Mitgliedsgemeinden aufgrund des fehlerhaften Kommunalabgabegesetzes entstanden sind.

Eklat im Sitzungssaal

Für eine Sitzungsunterbrechung sorgte der „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner Gerd Walther. In der Bürgerfragestunde wollte er wissen, was die Stadtverordneten gegen die „Überfremdung Deutschlands“ tun wollten. Daraufhin verließen die meisten der Angesprochenen den Saal. Weil Walther sein Rederecht missbrauchte und wüste Beschimpfungen ausstieß, unterbrach Stadtverordnetenvorsteher Olaf Manthey (Plan B ) die Sitzung. Er verwies Walther des Saales, Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) erteilte Walther Hausverbot. Nach zehn Minuten ging die Sitzung weiter.

Ein Exemplar des Haushaltsplanentwurfes 2016 erhielt jeder Stadtverordnete. Nun ist Zeit, das 237 Seiten starke Zahlenwerk zu lesen. Der Finanzausschuss wird sich erstmals am 11. Februar mit dem Haushalt befassen.

Ein Tag der offenen Tür findet am 28.  Januar von 15 bis 18 Uhr in der Wünsdorfer Erstaufnahmeeinrichtung, Hauptallee 116, statt. Darüber informierte Bürgermeisterin Schreiber. Alle Zossener hätten an diesem Tag Gelegenheit, sich im ehemaligen Landesbehördenzentrum B ein Bild von dem in den vergangenen Monaten um- und ausgebauten Gebäudekomplex zu machen. Für etwaige Einlasskontrollen sei der Personalausweis mitzubringen.

Zum KMS-Einzugsbereich gehören beispielsweise Dahlewitz, Rangsdorf, Zossen bis auf den Ortsteil Schöneiche, und acht Ortsteile der Gemeinde Am Mellensee. In allen Mitgliedsgemeinden können betroffene Altanschließer laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf Rückerstattung gezahlter Anschlussbeiträge hoffen.

Die Folgen für den KMS wären verheerend. Angesichts der prekären Situation „stampfen wir unsere geplanten Investitionen ein“, so Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus. Geld werde nur noch für das Allernötigste und die Fertigstellung begonnener Bauvorhaben ausgegeben. Nicolaus zufolge habe man im Verbandsgebiet – zu dem Trebbin seit kurzem nicht mehr gehört – etwa 24 000 Altanschließer-Bescheide verschickt. Gegen rund 8000 Bescheide sei  Widerspruch eingelegt worden. „Wenn der KMS nur jenen Bürgern, die Widerspruch eingelegt haben, das Geld zurückzahlen müsste, dann wären das 23 Millionen Euro“, sagte Nicolaus. Erhielten alle Altanschließer ihr Geld zurück, müsste der KMS rund 83 Millionen Euro aufbringen. „Viele Leute denken, das Geld liegt auf dem Konto und kann sofort zurückgezahlt werden.“ Dem sei nicht so. Schließlich habe man die Altanschließer-Beiträge nicht zum Selbstzweck erhoben. Damit sei der Bau neuer Trinkwasserleitungen, Abwasserkanälen, Pumpwerken, Wasserwerken und Kläranlagen finanziert worden.

„Die Rückzahlung der Beiträge ist eine enorme finanzielle Belastung für die Verbände, aber die einzig richtige Folge aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“, heißt es in dem Beschluss der Stadtverordneten. Für dieses finanzielle Desaster trage die Landesregierung die Verantwortung und dürfe deshalb die Probleme nicht auf Verbände, Kommunen und Bürger abwälzen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte kürzlich vorgeschlagen, dass die Wasserzweckverbände zinsgünstige Kredite aufnehmen sollten, um Altanschließerbeiträge zurück zu zahlen. Dieses Geld könnten sich die Verbände über Umlagen von den Mitgliedsgemeinden zurückholen. „Die Stadt Zossen lehnt es ganz entschieden ab, für die falschen Entscheidungen des Landes Brandenburg über Umlagezahlungen an die Verbände zu haften“, sagt Bürgermeisterin Schreiber.

„Wir sind uns mit der Bürgermeisterin einig, dass alle Altanschließer ihr Geld zurückbekommen sollten“, so CDU-Fraktionschef Hermann Kühnapfel. Er hoffe, dass der KMS die Beiträge innerhalb von zwei, drei Jahren zurückerstatten könne. Dafür müsse „das Land den Verband vernünftig mit Geld ausstatten“. Sonst würden sich die Wassergebühren verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen. Kühnapfels Fraktionskollege Thomas Blanke befürchtet, dass das Land das Altanschließerproblem „aussitzen wird“.

Termin: Die Altanschließer sind Thema einer öffentlichen Verbandsversammlung des KMS, die am 9. Februar um 18.30 Uhr im Saal des Bürgerhauses Wünsdorf beginnt.

Von Frank Pechhold

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