Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° Regen

Navigation:
Altanschließer: Urteil entsetzt Wasserverbände

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Altanschließer: Urteil entsetzt Wasserverbände

Wer vor 1990 ans Wassernetz angeschlossen wurde, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, und damit auch kurzerhand die seit Jahren in Brandenburg geltende Rechtssprechung gekippt. Die örtlichen Wasser- und Abwasserverbände reagieren entsetzt.

Voriger Artikel
B96 erst im Januar wieder frei
Nächster Artikel
Ludwigsfelde will Tempolimit auf der A10

Das Wasser ist ein wichtiger Lebensquell, es kann aber auch Anlass für lang andauernde Querelen sein.
 

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming.  Das Bundesverfassungsgericht hat den bisherigen Umgang mit Altanschließern im Land Brandenburg gekippt und damit ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Die Richter hatten entschieden, dass Grundstücksbesitzer doch nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden. Politiker – insbesondere die der Opposition – begrüßen den Gerichtsbeschluss. Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, spricht von einem „schönen Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich bisher ungerecht behandelt gefühlt haben“, Danny Eichelbaum, Landtagsabgeordneter der CDU, sagt, das Urteil stärke die Rechte der Betroffenen und sorge für mehr Rechtssicherheit.

 Die meisten Wasser- und Abwasserverbände der Region reagieren dagegen konsterniert, was kaum verwundert. Einige von ihnen – wie der Barut-her Eigenbetrieb – haben bis zuletzt Beitragsbescheide an Alt-anschließer verschickt, um die vom Land vorgegebenen Fristen zu wahren. Die Reaktionen aller Verbände im Überblick:

 
Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV): Betroffen sind etwa 5000 Grundstücke im Verbandsgebiet, das im Wesentlichen den Altkreis Königs-Wusterhausen umfasst. Für alle Grundstücke sind Anschlussbeiträge nacherhoben worden, so wie es das Gesetz verlangt hatte. Der Verband hatte zudem in diesem Jahr noch einmal sämtliche bereits gezahlten Beiträge von Alt- und Neuanschließern verglichen und neu kalkuliert. Damit sollte gewährleistet werden, dass alle Anlieger tatsächlich das Gleiche für ihre Anschlüsse bezahlt haben. Mit dem jetzigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dieses Unterfangen wohl hinfällig. Der stellvertretende Verbandsvorsteher Otto Ripplinger dazu: „Der Beschluss hat uns wie ein Bombeneinschlag getroffen, weil damit unser Tun und das Tun aller Zweckverbände in Brandenburg völlig erschüttert ist, genauso wie das Vertrauen in die Rechtsprechung. Welche Auswirkungen das Urteil hat, muss juristisch geprüft werden. Noch ist völlig unklar, ob wir Beiträge zurückzahlen müssen, ob für alle Altanschließer oder nur für diejenigen, die in Widerspruch gegangen sind. Wir haben die Widerspruchsbearbeitung jedenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt, wir wissen ja gar nicht, was wir den Leuten mitteilen können. Noch ausstehende Bescheide für die Neuberechnung müssen wir aber trotzdem verschicken, um Fristen einzuhalten.“

 
Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow (WAZ): Betroffen sind etwa 300 Altanschließer in Blankenfelde, Jühnsdorf, Mahlow und Diedersdorf – allerdings nur beim Abwasser. Beim Trinkwasser hatte der Verband schon vorher eine Lösung gefunden: Man hatte alle gezahlten Anschlussbeiträge zurücküberwiesen und die Kosten komplett über die Wassergebühr refinanziert. Das sagt Verbandsvorsteher Matthias Hein zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes: „Zum Urteil kann man stehen wie man will, eine Ungerechtigkeit wird bleiben. Es gibt weiterhin Grundstückseigentümer, die für ihre Anschlüsse bezahlt haben und andere, die nicht bezahlt haben. Wir müssen jetzt schauen, was wir damit machen. In erster Linie ist das Innenministerium in der Pflicht. Wenn von dort eine entsprechende Richtlinie kommt, müssen wir sie umsetzen und womöglich die Altanschließer auszahlen. Ich wäre nicht überrascht, wenn dann die Neuanschließer protestieren, weil sie bezahlen müssen und andere mussten das nicht. Die Bürger werden den Eindruck haben, wir Verbände hätten das versaubeutelt, aber diese Kritik muss sich der Gesetzgeber gefallen lassen.“

 
Wasser- und Abwasserzweckverband Region Ludwigsfelde (WARL): Wie viele Grundstücke als Altanschließergrundstücke gelten, ist nicht ganz klar. Beim Abwasser sind es wohl nur die alten DDR-Wohnungsbaubereiche in der Ludwigsfelder Innenstadt, beim Trinkwasser sind viele Grundstücke in den Dörfern betroffen. Das Verbandsgebiet umfasst neben Ludwigsfelde auch noch mehrere Ortsteile von Großbeeren und Trebbin, sowie den Zossener Ortsteil Nunsdorf. Das sagt Verbandsvorsteher Hans-Reiner Aethner: „Es gibt keine klare Rechtslage, deshalb arbeiten wir vorerst so weiter, als gäbe es den Beschluss nicht. Wir wissen auch noch nicht, was das Urteil am Ende für uns bedeutet. Aber eines steht für mich fest: Dem Bürger ist mit dem Urteil nicht geholfen, es wird nur zu weiteren Ungerechtigkeiten führen. Wir hatten eine Lösung gefunden, mit der ein gewisser Rechtsfriede eingekehrt war. Der wird jetzt wieder gebrochen. Wir als Verband haben wahrscheinlich das geringste Problem: Wenn wir Beiträge zurückzahlen müssen, heben wir die Wasser- und Abwassergebühren an. Schuld sind dann aber nicht wir. Aus dem Ministerium hieß es bis in die 2000er Jahre hinein, wir dürfen keine Altanschließer bescheiden. Daran haben wir uns gehalten. Dann hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gesagt, wir müssen Beiträge auch von Altanschließern erheben. Jetzt gibt es wieder eine Kehrtwende – und das Bundesverfassungsgericht hat den Fall ans OVG zurückgegeben, und niemand weiß, was die Richter diesmal daraus machen.“

 
Wasser- und Abwasserzweckverband Hohenseefeld: Im Verbandsgebiet, das zwölf Ortsteile der Gemeinde Niederer Fläming sowie Ihlow, Illmersdorf und Niebendorf-Heinersdorf umfasst, gibt es keine klassischen Altanschließer. Die Baukosten der Trinkwasserleitungen wurden den Grundstückseigentümern nie direkt in Rechnung gestellt.  Das sagt die Verbandsvorsteherin Carmen Straach: „Für uns hat der Beschluss keine Bedeutung. Aber ich freue mich für die Bürger, weil ich das Prinzip der Nacherhebung von Altanschließerbeiträgen schon immer seltsam fand.“

 
Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming: Altanschließer gibt es vor allem im Bereich der Stadt Jüterbog. Wie viele Grundstücke betroffen sind, teilt der Verband allerdings nicht mit. Das Verbandsgebiet umfasst Jüterbog und Niedergörsdorf sowie elf Ortsteile der Gemeinde Niederer Fläming. Das sagt die Verbandsvorsteherin Ilona Driesner: „Wir äußern uns derzeit zu Konsequenzen noch nicht. Wir warten ab, was die Politik und die Gerichte entscheiden.“

 
Nuthe Wasser-Abwasser GmbH: Der Betrieb ist zuständig für die Stadt Luckenwalde und die Gemeinde Nuthe Urstromtal. In beiden Kommunen wurden nie Altanschließerbeiträge erhoben.

 
Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS): Betroffen sind zahlreiche Grundstücke, wie viele genau, ist noch unklar. Das Verbandsgebiet umfasst die Gemeinden Am Mellensee und Rangsdorf, weite Teile von Zossen und Trebbin sowie Dahlewitz.  Das sagt Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus: „Wir befinden uns in absoluter Schockstarre, haben noch keinen Überblick, wie viele klassische Altanschließer wir haben und wie wir mit ihnen umgehen. Letztlich muss das die Verbandsversammlung entscheiden, aber es wird wohl zu Rückzahlungen kommen. Wir haben gerade die Gebühren gesenkt, Trinkwasser um 20 Cent, Abwasser um 74 Cent. Sollten wir Beiträge zurückzahlen müssen, werden sie 2017 wieder angehoben. Oder wir führen unterschiedlich hohe Gebühren für Alt- und Neuanschließer ein. Unser Land hat uns jedenfalls zum zweiten Mal ein Ei ins Nest gelegt. Erst haben sie ein Gesetz erlassen, das uns gezwungen hat, Altanschließer zu bescheiden und alle Beiträge neu zu erheben. Bis 2015 haben wir 26 000 Bescheide verschickt – und jetzt das. Das Urteil ist eine Katastrophe, die Leidtragenden sind die Verbände und die Bürger.“

 
Stadt Baruth, Eigenbetrieb WABU: Der Eigenbetrieb ist für Baruth und alle Ortsteile zuständig und damit auch für etwa 1000 Altanschließer im Trinkwasserbereich. Denen wollte der Eigenbetrieb eigentlich keine Beiträge in Rechnung stellen – zumindest nicht bis zur höchstrichterlichen Entscheidung. Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz wurde die Stadt aber im vorigen Jahr dazu gezwungen. Deshalb hat der Eigenbetrieb in diesem Jahr mehrere Mitarbeiter eingestellt und etwa 400 000 Euro für die Erarbeitung von Bescheiden ausgegeben. Diese Arbeit wahr wohl umsonst. Das sagt Werkleiter Frank Zierath: „Wir haben jetzt die gesamte Maschinerie gestoppt. Wir treiben keine Beiträge mehr ein und werden mit ziemlicher Sicherheit zurückzahlen und im Gegenzug die Gebühren erhöhen – von jetzt 1,58 Euro auf etwa 2,30 Euro für jeden Kubikmeter. Das bedeutet: Die Bürger zahlen es so oder so. Deshalb verstehe ich auch nicht, weshalb sich die Betroffenen über das Urteil so freuen. Viele Verbände werden jetzt Probleme bekommen, weil sie so hohe Gebühren nehmen müssen. Ich fände es deshalb angebracht, wenn das Land Fördermittel für die Rückzahlungen ausgibt. Schließlich ist die jetzige Situation Verschulden des Landes, weil man dort keine vernünftigen Gesetze machen konnte. Die neuen Bescheide werden uns voraussichtlich wenigstens noch einmal 200 000 bis 300 000 Euro kosten. Wir könnten natürlich versuchen, nur den Bürgern die Beiträge zurückzuerstatten, die Widerspruch eingelegt haben. Aber dann müssten wir unterschiedliche Gebühren für die Neu- und Altanschließer erheben. Das bekommt man nicht hin. Oder wir könnten auch versuchen, uns mit den Widersprechern zu einigen. Aber auch das wird nicht funktionieren. Das ganze Spiel bringt am Ende nur Kosten – und das Schlimme ist, dass wir das alles eigentlich nicht gebraucht hätten.“

Von Oliver Fischer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Teltow-Fläming
57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg