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Teltow-Fläming Altanschließer: WAZ will alle Beiträge erstatten
Lokales Teltow-Fläming Altanschließer: WAZ will alle Beiträge erstatten
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06:05 02.11.2016
Der Zweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) will alle Abwasseranschlussbeiträge an Grundstückseigentümer zurückzahlen. Quelle: Peter Degener
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Jüterbog

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) will alle jemals von ihm eingenommen Anschlussbeiträge zurückzahlen – wenn er denn darf. „Diese sogenannte ,größte Lösung’ ist vom WAZ gewollt, wenn sie finanzierbar ist“, sagte Geschäftsführerin Ilona Driesner bei der jüngsten Verbandsversammlung. Auch die Vertreter der vier Mitgliedskommunen sprachen sich für die Rückzahlung aller Beiträge unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit oder Bestandskraft aus, da nur auf diesem Weg Gerechtigkeit herzustellen wäre und Klagen wegen Ungleichbehandlung vermieden würden.

Kommunalaufsicht muss zustimmen

Weil die vollständige Rückzahlung nur durch umfangreiche Kredite möglich ist, hängt die Entscheidung darüber aber nicht nur von der Verbandsversammlung, sondern auch der Kommunalaufsicht ab. Diese muss feststellen, ob die Kredittilgung wirtschaftlich machbar ist. Weitere Konsequenzen der Rückzahlung wären deshalb Umlagen auf die Kommunen, eine Einschränkung der künftigen Investitionen und Baumaßnahmen auf das Nötigste, eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren und eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung des Zweckverbands.

Es geht um Beiträge in Höhe von 13 Millionen Euro

Auf rund 13 Millionen Euro summieren sich die zwischen 1994 und 2015 geleisteten Beitragszahlungen, wobei eine genaue Zahl noch immer nicht vorliegt. „Ich bin enttäuscht, dass die Summe noch immer nicht feststeht“, sagte Wilfried Rauhut, parteiloser Bürgermeister von Niedergörsdorf, in der Verbandsversammlung. Der Auftrag zur Recherche an die Geschäftsführung habe seit mehreren Monaten bestanden. Dass die endgültige Summe zurückzuzahlender Beiträge und ein darauf basierender Wirtschaftsplan mit Tilgungsleistungen und Gebührenkalkulation noch in diesem Jahr vorliegt, ist laut Driesner allerdings unwahrscheinlich.

Mitgliedsgemeinde fordert Komplettrückzahlung

„Die Zahl könnte durch die Vorgeschichte des Verbands noch höher sein. Dazu müssen einige rechtliche Fragen geklärt werden“, sagte Driesner. Hintergrund sind einige Sonderfälle in der Berechnung und auch die Veranlagung von Beiträgen durch den lange aufgelösten Zweckverband Werbig. Die Gemeinde Niederer Fläming hat beim WAZ bereits einen Antrag auf Rückzahlung aller für kommunale Grundstücke erhobenen Beiträge gestellt, gab Bürgermeister David Kaluza (parteilos) bekannt.

Millionendefizit kann nicht nur über Gebühren ausgeglichen werden

Ein weiteres Problem: Rund 3,8 Millionen Euro der eingenommenen Beiträge wurden in der Vergangenheit dazu verwendet, die Gebühren niedrig zu halten. Dieses Geld darf nicht über künftig erhöhte Gebühren refinanziert werden. Das Millionendefizit könnte deshalb durch eine Verbandsumlage auf die Mitgliedskommunen übertragen werden. Umlagen sind laut Driesner „ein wichtiger Bestandteil der Finanzierbarkeit“ der gesamten Beitragsrückzahlung, um den Verband wirtschaftlich tragfähig zu halten.

„Gespaltene Gebühr“ ab 2017

Unabhängig von einem Beschluss über die Gesamtrückzahlung wird ab 2017 eine „gespaltene Gebühr“ im Schmutzwasser-Bereich eingeführt. Nach vorläufiger Schätzung zahlen Kunden, die keine Beiträge gezahlt oder diese zurückerhalten haben, dann rund 70  Cent mehr pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser. Mit dieser Differenz wird die Rückzahlung jener Beiträge über knapp 1,4 Millionen Euro finanziert, zu der der WAZ durch den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr verpflichtet ist. Hier droht laut Rauhut bereits ein „neues Betätigungsfeld für Klagen“ von Anschließern.

Von Peter Degener

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