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Alternative zur Privatisierung vermisst

Erklärung der Opposition in Großbeeren Alternative zur Privatisierung vermisst

Vier Politikgruppen in Großbeeren sehen sich von der dominierenden CDU und dem Bürgermeister zu Unrecht kritisiert. Sie seien überhaupt nicht gegen Wohnungsbau, sondern nur gegen die alternativlose Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, erklärten sie gestern gemeinsam.

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Sitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Großbeeren.

Quelle: Jutta Abromeit

Großbeeren. Warum wird über einen so wichtigen Schritt wie den Mehrheitsverkauf an der Wohnungsbaugesellschaft Großbeeren (WBG) nicht öffentlich diskutiert? Das ist für die Gemeinderat-Fraktionen von SPD, FDP und FBB sowie für Irene Pacholik (Linke) eine entscheidende Frage. Deshalb gaben sie am Montag gemeinsam eine Erklärung ab.

Diese Gemeindevertreter hatten den WBG-Anteilverkauf abgelehnt und fühlen sich seither von CDU und Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) dafür kritisiert, Wohnungsbau zu verhindern. Konkret geht es um das 20 Hektar große Baugebiet „An den Saufichten“. Großbeeren wächst schnell und hat deshalb besondere Anforderungen an Wohnungsbau und Infrastruktur – das sehen auch die Unterzeichner. Sie monieren, dass es vom Bürgermeister und von Michael Richter (CDU), dem Gemeinderatsvorsitzenden, nur einen Vorschlag gab: WBG-Anteile an einen privaten Investor zu verkaufen. Mit der veränderten, teilprivatisierten Gesellschaft sollten die Aufgaben gestemmt werden.

In den vergangenen Monaten habe es im Gemeinderat eine „vorwiegend informelle Diskussion“ gegeben, schreiben die Unterzeichner der Erklärung und weiter: „Gern hätten wir diese Grundsatzentscheidung zur Privatisierung der Wobau öffentlich diskutiert.“ Das dürfe der Bürger erwarten bei so gravierenden gemeindlichen Belangen, es hätten alternative Lösungswege vorgestellt und beraten werden sollen. Die Gemeindevertreter verweisen auf einen FBB-Antrag zu öffentlicher Diskussion, den der Bürgermeister ebenso ablehnte wie weitere Versuche, heißt es. Dabei erlaube die Brandenburger Kommunalverfassung, Grundsatzentscheidungen öffentlich zu diskutieren und zu beschließen, wenn überwiegende Belange öffentlichen Wohls oder berechtigte Einzelinteressen nicht berührt würden, so die Unterzeichner. Weil all das kein Gehör fand, stimmten sie am 9. November gegen den Bürgermeisterantrag zur Änderung des Wobau-Gesellschaftszwecks, „ein völlig normaler demokratischer Akt“, wie SPD, FDP, FBB und Linke meinen.

Sie seien weiterhin bereit, sachlich und konstruktiv mit CDU und Rathauschef drängende Entwicklungsfragen der Gemeinde zu lösen. Jetzt gehe es vor allem um den Hortneubau, um Wohnungs- und Mietwohnungsbau auf Basis einer Analyse – auch mit der neuaufgelegten Förderung für Sozialwohnungsbau und „geeigneten Partnern aus der Privatwirtschaft“, heißt es abschließend.

Von Jutta Abromeit

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