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Teltow-Fläming Abwahlantrag gegen den Bürgermeister
Lokales Teltow-Fläming Abwahlantrag gegen den Bürgermeister
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16:48 07.11.2018
Frank Broshog (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee. Quelle: Frank Pechhold
Am Mellensee

Die Fraktionen von UWG, SPD und Linker in der Gemeindevertretung von Am Mellensee haben einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Frank Broshog (parteilos) gestellt. Die Begründung fällt sehr kurz aus: „Entfall des Vertrauens in eine weitere Zusammenarbeit, durch anhaltendes Fehlverhalten des Herrn Frank Broshog.“ Man wolle den Bürgern die Möglichkeit geben, einen weiteren Stillstand in der Gemeinde zu verhindern und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten, erläuterte der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Thomas Kosicki den Antrag. Die derzeitige Führungsschwäche schlage sich in fast allen Bereichen der Verwaltung nieder. Höchste Priorität müsse jetzt der Kita- und Hortneubau in Mellensee, die Beseitigung des Kitaplatz-Mangels, eine rechtssichere und familienfreundliche Kita-Beitragssatzung, die Friedhofs- und Bußgeldsatzung sowie die Gründung eines Aufsichtsrats für die Wohnungsbaugesellschaft (WVAM) haben.

Zwei-Drittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung nötig

Nach dem Kommunalwahlgesetz kann die Gemeindevertretung beschließen, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten. Dazu braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die Unterzeichner des Antrags kommen auf diese Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann entscheiden die Bürger darüber, ob der Bürgermeisters sein Amt verliert. Abgewählt ist er, wenn sich eine Mehrheit dafür entscheidet und diese Mehrheit mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten entspricht.

Von Frank Broshog gibt es bisher keine Stellungnahme zu dem Antrag.

Von Carsten Schäfer

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