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Andrea Hollstein kritisiert Rechtsgutachten

Blankenfelde-Mahlow Andrea Hollstein kritisiert Rechtsgutachten

Gemeindevertreter, die gegen die Fortführung des Rathaus-Projektes stimmen, könnten dafür persönlich haften – das sagt ein Gutachten, das Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier in Auftrag gegeben hat. Andrea Hollstein, die Vorsitzende der BB/FDP-Fraktion sieht darin einen Einschüchterungsversuch. Sie hält das Verhalten des Bürgermeisters für rechtswidrig.

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Andrea Hollstein

Quelle: Foto: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Andrea Hollstein, die Vorsitzende der Fraktion BB/FDP, bezeichnet das von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) in Auftrag gegebene Gutachten zum Rathaus-Beschluss als „Nötigung und Einschüchterungsversuch“. Der Bürgermeister kämpfe „mit schmutzigen Mitteln“ und versuche, das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

In dem Gutachten warnt Rechtsanwalt Michael Burrack vor einer möglichen persönlichen Haftung einzelner Gemeindevertreter, wenn sie die Fortführung des bisherigen Rathaus-Projektes und Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Planungsbüro VIC ablehnen.

Bürgermeister drohe, statt sich für eine Mehrheit einzusetzen

Andrea Hollstein wirft der Verwaltung vor, das Gutachten auf Grundlage von Halbwahrheiten in Auftrag gegeben zu haben. Die Ausführungen des Rechtsanwalts bezeichnet sie als „Unsinn“. Sie wirft Bürgermeister Ortwin Baier vor, eine Drohkulisse aufzubauen, anstatt sich für eine mehrheitsfähige Entscheidung einzusetzen.

Baiers Beanstandung zum Aus der bisherigen Rathaus-Planung sei zudem rechtswidrig, weil die Beschlussvorlage keine finanziellen Auswirkungen angibt und weil das Rathaus in seiner geplanten Form einem beidseitigen Geh- und Radweg im künftigen Tunnel im Weg stehe. Zudem gelte weiterhin eine Entscheidung von 2012, wonach die Gemeindevertretung das bisherige Rathausprojekt nicht weiter verfolgt, sich aber für ein Rathaus im Blankenfelder Zentrum ausspricht, nachdem die rechtliche Situation geklärt ist.

Von Christian Zielke

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