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Antrag der BVBB-WG knapp gescheitert

Diskussion zu Wohnungskündigungen wegen Flüchtlingen Antrag der BVBB-WG knapp gescheitert

Schon vor der Gemeindevertretersitzung sorgte die BVBB-WG mit ihrem Antrag für Aufsehen in Blankenfelde-Mahlow. Kritiker sprachen von Panikmache, Fraktionschef Matthias Stefke wurde sogar nahegelegt, seinen Sitz im Aufsichtsrat der Wobab niederzulegen. Trotz dieser Vorzeichen verlief die Debatte erstaunlich ruhig.

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Blankenfelde-Mahlow. Mit ihrem Antrag zum Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen bei der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft Wobab ist die BVBB-WG gescheitert. Die Gemeindevertretung lehnte die Initiative ab – wenn auch denkbar knapp mit 15 Nein-Stimmen bei 13 Befürwortern. Auch die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dafür, SPD, Grüne und Linke dagegen.

Antragssteller Matthias Stefke verzichtete in seiner Begründung auf ein Wort zur Forderung des Bürgermeisters, Stefke solle seinen Sitz im Wobab-Aufsichtsrat niederlegen, weil er mit dem Antrag dem Ansehen der Wobab schaden könnte. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte Stefke demonstrativ ruhig. Ihm gehe es nur darum, ein Signal an die Mieter zu senden, „dass sie sicher wohnen können.“ Berichte über Kündigungen in anderen Städten in Deutschland hätten ihn zu dem Antrag veranlasst. Zudem hält er weiteren Zuzug von Flüchtlingen in das Wohngebiet zwischen Rembrandstraße und Zossener Damm für problematisch. Dort sollen in den kommenden Monaten mehr als 600 Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne und einer leerstehenden Kita untergebracht werden.

Auch Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) verzichtete auf einen Frontalangriff gegen seinen größten Widersacher. „Eine Kündigung von bestehenden Mietverträgen ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Außerdem mache ich unsere Mieter nicht obdachlos“, sagte er. Erlaubt sei es nur, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dies sei jedoch genauso wenig geplant wie die Unterbringung in Turnhallen.

Dietlind Biesterfeld (SPD) nannte die Intention des Antrags „durchaus positiv“, dennoch schade er mehr als er nützt. „Wenn eine Kündigung rechtlich nicht möglich ist, dann schürt man so nur unnötig Ängste.“ Uwe Schüler (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzende der Wobab, sprach Geschäftsführerin Katrin Wohlauf-Albrecht sein Vertrauen aus. Gerhard Kalinka (Grüne) nannte den Antrag überflüssig. Er diene nur dazu Gerüchte zu streuen und Stimmung zu machen. Die Wobab-Geschäftsführerin habe richtig gehandelt, indem sie in allen Häusern mit Zetteln darauf hingewiesen hat, dass man keine Eigenbedarfskündigungen plane. Alle Hausmeister waren angewiesen, die Mieter zu beruhigen.

Andrea Hollstein, die Vorsitzende der BB/FDP-Fraktion bedauerte, dass die Gegner des Antrages zwar dessen Ziel teilen, aber nicht bereit seien, über ihren Schatten zu springen. „Der Versuch, Herrn Stefke als Gerüchteverursacher und Stänkerer darzustellen sowie seinen Aufsichtsratssitz in Frage zu stellen, war wichtiger, als eine gemeinsame politische Willensbekundung für die Wobab-Mieter abzugeben.“

Von Christian Zielke

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