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Architekten machen Druck gegen Zossen

Anwalt: Kommunalaufsicht muss Vergabepraxis prüfen Architekten machen Druck gegen Zossen

Die EU ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in der Stadt Zossen (Teltow-Fläming). Auch die Kommunalaufsicht hat die umstrittene Vergabepraxis der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung hüllt sich der Landkreis in Schweigen -trotz hartnäckiger Nachfragen der Architektenkammer.

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Das Zossener Rathaus: War die Vergabepraxis hier rechtens? Um diese Frage dreht sich der Streit.
 

Quelle: Heidi Bochert

Luckenwalde/Zossen.  Es ist nicht das erste Schreiben, das der Justiziar der Brandenburgischen Architektenkammer an die Landrätin von Teltow-Fläming geschickt hat. Wiederholt hatte Sebastian Schattenfroh im Auftrag der Kammer Kornelia Wehlan (Linke) aufgefordert, die Auftragsvergaben der Stadt Zossen von der Unteren Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Doch die Antworten blieben für ihn unbefriedigend und er fordert jetzt ein „unverzügliches“ Handeln des Kreises.

Es geht um Planungsleistungen für millionenschwere Bauprojekte, die nach Kammer-Ansicht von Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) hätten europaweit ausgeschrieben werden müssen. Wie berichtet, befasst sich nun offenbar auch die EU-Kommission, informiert durch die Architektenkammer, mit dem Fall. Laut Schattenfroh droht der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit einer möglichen Millionen-Strafe.

Schattenfroh beklagt, dass er keine Informationen zu den Überprüfungen des Kreises erhält. Die Verwaltungschefin begründe dies damit, es handle sich um ein behördeninternes Verfahren, das noch nicht beendet sei. Der Anwalt weist die Landrätin in seinem jüngsten Schreiben von dieser Woche darauf hin, dass die Architektenkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Teil der mittelbaren Staatsverwaltung sei. So müsse die Kommunalaufsicht ein zumindest ähnliches Interesse daran haben, das EU-Vergaberecht durchzusetzen und die vergaberechtlichen Zustände in der Stadt Zossen aufzuklären. Noch könne der Kreis bei zügigem Einschreiten gegen Zossen dafür sorgen, dass einzelne Leistungsphasen aus dem Planervertrag für das neue Gebäude der Gesamtschule Dabendorf neu ausgeschrieben und vergeben werden könnten.

Beim Kreis hüllt man sich in Schweigen, weil die Kommunalaufsicht sich nicht öffentlich äußern dürfe. Michaela Schreiber attackiert derweil wortreich ihre politischen Gegner. Sie spricht von einer „Filz-Kampagne“ gegen sich und bezeichnet es als neuen und jämmerlichen Versuch, ihr einen Strick zu drehen. Dabei gehe es vielmehr darum, so schreibt die Bürgermeisterin in einer Pressemitteilung, den Schulneubau in Dabendorf zu torpedieren. Auf die Kritik an ihrer Vergabepraxis geht sie in ihrer Mitteilung allerdings mit keinem Wort ein.

Von Hartmut F. Reck

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Verstöße gegen Wettbewerbsrecht
Die alte Dabendorfer Gesamtschule soll durch einen Neubau ersetzt werden. Auch diese Planvergabe ist umstritten.

Die EU-Kommission ermittelt gegen die Stadt Zossen (Teltow-Fläming) wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Bauprojekte in Millionenhöhe sind nicht europaweit ausgeschrieben worden. Bürgermeisterin Michaela Schreiber meint dazu: „Blödsinn“. Doch sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte das teuer werden.

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