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Aufruf zum Abwasser-Protest

Infoabend zu Abwasserbeiträgen Aufruf zum Abwasser-Protest

Bei einem Info-Abend in Jüterbog zu den strittigen Abwasserbeiträgen werden die Bürger zu Protesten aufgefordert, um die Landesregierung unter Druck zu setzen. Im voll besetzten Saal des „Bergschlößchens“ herrschte am Ende Hoffnung für eine Lösung für alle Beitragszahler.

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CDU-Stadtchef Marcel Gerds (M.) hatte den Präsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm (l.), und den Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Sven Petke eingeladen.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Der Andrang im großen Saal in der Jüterboger Gaststätte „Bergschlößchen“ war am Mittwochabend riesig. Der Jüterboger Stadtverband der CDU hatte dort eine Informationsveranstaltung über Abwasserbeiträge organisiert. Weit über 100 Menschen drängten in den Saal, viele mussten stehen. Sie wollten wissen, was ein Fachmann zum Thema zu sagen hat, der als Lobbyist auf ihrer Seite steht. Peter Ohm ist der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der ursprünglich gegründet wurde, um die ostdeutschen Grundstücksnutzer im Kampf gegen Enteignung zu unterstützen.

„Überfüllte Räume – dies sind die Signale, die der Innenminister sehen muss“, begann Ohm sein Referat. Er schilderte, wie in Bernau seit über zwei Jahren wöchentlich demonstriert werde und dieser „Bürgerprotest“ dort zur Umstellung auf ein Gebührenmodell im Trinkwasserbereich geführt habe. „So etwas kann eine große Gemeinschaft erzwingen“, verkündete er den Zuhörern. Der VDGN-Präsident fordert von der brandenburgischen Landesregierung, dass Anschlussbeiträge an alle unabhängig vom Status ihrer Bescheide zurückgezahlt werden und auf ein reines Gebührenmodell umgestellt wird. „Das ist der einzig richtige Weg“, so Ohm. Dieser benachteilige auch nicht die Mieter, da Vermieter und Wohnungsgenossenschaften ebenso wie Privatnutzer entlastet würden.

Hintergrund

Seit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ist klar, dass viele Beiträge für Abwasseranschlüsse trotz Verjährung illegal eingefordert worden sind. Dieses Geld muss definitiv zurückgezahlt werden.

Im Zweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) sind davon rund 460 Eigentümer betroffen. Es geht um insgesamt etwa 1,38 Millionen Euro.

Viel höher ist die Summe jener Bescheide, die bereits bestandskräftig und bezahlt sind. Für den WAZ geht es um zweistellige Millionenbeträge von tausenden Eigentümern. Ob auch diese ihre Beiträge zurückerstattet bekommen, steht noch nicht fest.

Nach einer Erklärung der jetzigen Rechtslage in der Frage der Altanschließer-Beiträge hatte Ohm zwei Botschaften für seine Hörer: „Als erstes müssen Sie ihren Anspruch auf Rückzahlung anmelden, das ist das Wichtigste.“ Ausgehend vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Mitte Dezember sei die kürzeste, juristisch denkbare Frist für solche Anträge der 16. März. Auf der Startseite der Website des Verbandes (www.vdgn.de) stehen Musterformulare zur Verfügung, sagte Ohm.

Daneben appellierte er an die Bürger: „Sie müssen dran bleiben, ihrem Verband auf die Füße treten und deutlich machen, dass Sie das Geld zurückfordern.“ Nur der Druck vor Ort sorge dafür, dass sich in der Landeshauptstadt etwas bewegt.

Aus dem Landtag war Sven Petke, CDU-Abgeordneter für den Kreissüden und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zu der Veranstaltung gekommen. Er schilderte die Auseinandersetzungen mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und unterstützte Ohms Forderung nach einer politischen Lösung für alle Beitragszahler, unabhängig vom Wohnort und den einzelnen Zweckverbänden. Seine deutlichen Worte für die Rückzahlung führte aber auch zu Widerspruch: „Sie sollten den Kopf nicht so hoch heben. Das Kommunalabgabengesetz kam auch mit ihrem Zutun zustande“, erinnerte ein Bürger an die damalige rot-schwarze Landesregierung.

Beim Zweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) hat es in der vergangenen Woche interne Beratungen gegeben. Ein Termin für die nächste öffentliche Verbandsversammlung steht allerdings noch immer nicht fest. „Die Verbände können sich nicht mehr lange verstecken, auch wenn ihnen ihre hoch dotierten Anwälte aus taktischen Gründen empfehlen abzuwarten“, sagte Ohm dazu.

Von Peter Degener

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