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Teltow-Fläming Ausschuss-Chefin teilt kräftig aus
Lokales Teltow-Fläming Ausschuss-Chefin teilt kräftig aus
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00:17 12.02.2016
Sabine Plettner-Mozuch (57, Grüne) ist Vorsitzende des Bauausschusses von Blankenfelde-Mahlow. Quelle: Privat
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Blankenfelde-Mahlow

Kaum eine Entscheidung könnte solche Folgen für Blankenfelde-Mahlow haben wie das Nein zum Ausbau der Straße Rädlerwald. Die Gemeindevertretung begrub das Vorhaben und folgte damit den Anwohnern. Sabine Plettner-Mozuch (Grüne), die Vorsitzende des Bauausschusses, wirft ihren Kollegen vor, das lange erarbeitete Verfahren zum Straßenbau in Blankenfelde-Mahlow geopfert zu haben.

Was ging in Ihnen vor, als die Gemeindevertretung mehrheitlich für die Petition der Anwohner und damit gegen den Ausbau der Straße Rädlerwald gestimmt hat?

Sabine Plettner-Mozuch: Mein erster Gedanke war, dass all die Arbeit am Straßenbauleitfaden umsonst war. Nun geht alles zurück auf Los. Der Weg zum Leitfaden war ein Riesen-Kraftakt, den die Gemeindevertretung mit einer einzigen Entscheidung torpediert hat. Das hat mich traurig und wütend gemacht.

Fühlen Sie sich als Bauausschussvorsitzende noch ernst genommen?

Plettner-Mozuch: Die Frage kann man so nicht stellen. Meine Aufgabe als Vorsitzende des Bauausschusses ist doch, die Beschlüsse der Gemeindevertretung und die Empfehlungen der Ortsbeiräte auch in der Diskussion mit Bürgern unserer Gemeinde umzusetzen. Ich verteidige Beschlüsse und Empfehlungen, ob sie mir gefallen oder nicht. In einem langem und sehr konstruktiven Prozess haben wir gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern einen Leitfaden zum Straßenausbau entwickelt. Dieser ist in seiner demokratischen Mitwirkung wohl einmalig und vorbildlich. Er wurde einstimmig verabschiedet. Auch die Novellierung im letzten Jahr wurde mit überwältigender Mehrheit bestätigt, so dass ich dachte, dass der Leitfaden von meinen Kollegen in der Gemeindevertretung ernst genommen wird.

Hintergrund

Weil es immer wieder Protest gegen Straßenbaumaßnahmen gab, beschloss die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 2011 eine Reform.

In drei Arbeitsgruppen einigten sich Bürger, Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Verwaltung auf den 2012 beschlossenen Leitfaden.

Der Leitfaden sieht vor, dass Bürger zwei Jahre bevor ihre Straße ausgebaut wird, erstmals informiert werden.

Während der Planungen haben Bürger das Recht mitzureden. Auf drei Anwohnerversammlungen wird ein Abwägungspapier erarbeitet.

Bei den Bauarbeiten stehen den Anwohnern Ansprechpartner zur Seite.

Erst zwei Jahre nach Fertigstellung der Straße verschickt die Gemeinde die Rechnungen. Statt vorher bis zu 90 werden maximal 65 Prozent der Kosten umgelegt.

Was bedeutet das?

Plettner-Mozuch: Allen war bewusst, dass der Leitfaden zum Straßenausbau mit seiner Prioritätenliste nur auf objektiven Fakten beruht und nur in seinem Gesamtkonzept logisch und gerecht ist. Wer ein Rad aus dem Getriebe bricht, richtet Schaden an. Ich stehe weiter zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung, solange sie diese nicht zurücknimmt. Die Frage stellt sich also, ob die Gemeindevertreter sich selbst und die eigenen Beschlüsse ernst nehmen.

Wie erklären Sie sich die Entscheidung?

Plettner-Mozuch: Ich kann mir diese folgenschwere und unprofessionelle Entscheidung nicht erklären. Ungerechter kann man nicht entscheiden. Bestraft werden damit die Bürger, die brav ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Auch denen tut es weh und sicher hat jeder auch andere Verwendungsmöglichkeiten für das sauer verdiente Geld. Der wachsende Verkehr konzentriert sich natürlich auf die gut ausgebauten Straßen. Weil aber das Geld für den Erhalt der Straßen in die Reparatur von provisorischen Straßen fließt, kann eine solide Pflege der Infrastruktur nicht geschehen. Somit muss eine ausgebaute Straße viel früher saniert werden – auf Kosten der Anwohner.

Mit welchen Folgen?

Plettner-Mozuch: Die Braven sind die Dummen. Hier liegt doch auch der Grund für die Aussage des Sprechers der Bürgerinitiative Rädlerwald in der MAZ, er sei nicht grundsätzlich gegen den Straßenausbau. Natürlich möchte er möglichst gemeindeweit über komfortable glatte Straßen fahren, die allerdings nicht seinen Geldbeutel belasten sollen. Wer sich am Gemeinwohl beteiligt, wird zur Kasse gebeten, aber wer andere Straßen gerne und intensiv nutzt und sich dem Bau der eigenen Straße verweigert, wird belohnt.

Wie soll es denn nun mit dem Leitfaden weitergehen?

Plettner-Mozuch: Das kann letztlich nur die Gemeindevertretung entscheiden.

Hat die Gemeindevertretung Angst vor den Bürgern?

Plettner-Mozuch: Eindeutig. Im Vorfeld der aktuellen Entscheidung gab es massiven öffentlichen Druck durch die Androhung von Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Gegen mich persönlich ist Strafanzeige erstattet worden, wohl mit dem Ziel, mich als ehrenamtlich für die Gemeinde wirkende Mitbürgerin massiv unter Druck zu setzen. Trotzdem hat die Fraktion der Grünen als einzige komplett für den Leitfaden gestimmt und damit die Petitionen abgelehnt. Ich frage mich: Ist das das Klima, das wir uns hier wünschen? Können frei gewählte Abgeordnete noch unabhängige Entscheidungen im Sinne des Gesamtwohls treffen? Oder gilt künftig: Wer den stärksten Druck ausübt, bekommt, was er will?

Haben Sie den Eindruck, dass die Verwaltung Sie unterstützt?

Plettner-Mozuch: Nein. Die Anwaltskosten wegen der Strafanzeige muss ich selber tragen, die Gemeinde unterstützt mich hier nicht, obwohl sie die Petition entgegen der geltenden Regeln anonymisiert hat. Nur weil ich eine Klärung zum Sachverhalt wollte und die Bearbeitung der Petition im Einklang mit der Petentin um einen Monat verschoben habe, hat man gegen mich eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gestellt. Auch hat der neue Bauamtsleiter noch keine Zeit gefunden, sich mit dem Straßenausbauleitfaden zu beschäftigen. Von ihm kam leider keinerlei fachliche Unterstützung in der Gemeindevertretersitzung.

Blankenfelde-Mahlow rangiert mit den Anwohnerbeiträgen an der untersten Grenze. Es gibt eine Form der Bürgerbeteiligung, die wahrscheinlich weit und breit einzigartig ist. Wie erklären Sie sich, dass die Zustimmung bei den Anwohnern trotzdem so gering ist?

Plettner-Mozuch: Die Gemeindevertretung hat die Beitragskosten von einst 90 Prozent auf das gesetzliche Minimum von 65 Prozent gesenkt. Sie hat eine Prioritätenliste nach objektiven Kriterien mit viel Aufwand erstellt, um für die Bürger langfristig Planungssicherheit zu schaffen. Anhand des Leitfadens beziehen wir die Bürger vom Beginn bis zum Ende einer Baumaßnahme intensiv ein, sie kennen jeden einzelnen Schritt, haben feste Ansprechpartner und die Möglichkeit, mit benannten Anliegern an den meist wöchentlich stattfindenden Baubesprechungen teilzunehmen. In welcher Gemeinde geht mehr? Trotzdem: Straßenbau kostet am Ende Geld – und ist daher nicht beliebt.

Wie wird es in Zukunft überhaupt noch möglich sein, Straßen in Blankenfelde-Mahlow auszubauen?

Plettner-Mozuch: Teile der Gemeindevertretung sind vor Lobbyisten eingeknickt, wo sie doch gerade Lobbyismus leidenschaftlich ablehnt – wenn es zum Beispiel um den Flughafen BER geht. Noch möchte ich an die Rückkehr zur Vernunft glauben. Ansonsten muss die Gemeindevertretung ihre eigenen Beschlüsse aufheben und den Prozess des Straßenausbaus komplett neu überdenken.

Wollen Sie weiter Bauausschussvorsitzende sein?

Plettner-Mozuch: Ja, ich möchte es nicht verpassen, wenn meine Kollegen wieder zur Besinnung kommen. Vermutlich reißt sich auch niemand um diesen „Posten“. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass die fachliche Kompetenz der Bauamtsmitarbeiter ansteckend ist!


Von Christian Zielke

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