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Teltow-Fläming Außendienstmitarbeiter haben Sonderrechte
Lokales Teltow-Fläming Außendienstmitarbeiter haben Sonderrechte
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22:13 03.03.2017
Wer seine Parkscheibe nicht ordnungsgemäß einstellt, riskiert ein Knöllchen. Quelle: MAZ
Luckenwalde

Der Parkplatz am Luckenwalder Krankenhaus ist oftmals hoffnungslos überfüllt, obwohl dort eine begrenzte Parkzeit gilt. Immer wieder gibt es Unzufriedenheit, weil Patienten von Ärzte- oder Krankenhaus keinen Stellplatz finden können.

Regelmäßig verteilen Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes Knöllchen, wenn Parkscheiben nicht ordnungsgemäß hinterlegt sind. Peter Oppermann aus Luckenwalde findet das prinzipiell in Ordnung. Er ärgerte sich aber am 21. Februar dennoch, obwohl ihm selbst kein Strafzettel drohte. „Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben über einen längeren Zeitraum einen raren und begehrten Stellplatz blockiert“, sagte er am MAZ-Lesertelefon.

Mehr Sensibilität gewünscht

Außerdem sei ihm aufgefallen, dass das Ordnungsamtsfahrzeug mit falsch eingestellter Parkscheibe ausgestattet war. „Als ich die Mitarbeiter darauf ansprach, erhielt ich zur Antwort, dass ein Ordnungsamts-Fahrzeug Sonderechte hat“, berichtete Peter Oppermann, „ein bisschen mehr Sensibilität und Vorbildwirkung hätte ich mir gewünscht.“

„Die Außendienstmitarbeiter haben durchaus Sonderrechte“, antwortete Ordnungsamtsleiterin Anette Wolters auf Anfrage der MAZ. Nach Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei unter anderem die Polizei von den Vorschriften der StVO befreit, sofern dies aufgrund hoheitlicher Tätigkeit erforderlich sei. „Nach gängiger Rechtsauffassung ist der Begriff der Polizei weit auszulegen. So gehören zur Polizei alle Dienststellen und Beamten, die nach den Polizeigesetzen der Bundesländer oder aufgrund anderer Bestimmungen des Sicherheitsrechts Polizeiaufgaben hoheitlicher Art erfüllen. Damit fallen auch Vollzugsbeamte der Ordnungsämter oder Hilfspolizeibeamte sowie Jagd-, Forst- und Fischereiaufseher oder Steuerfahnder darunter“, sagte Wolters.

Der Außendienstmitarbeiter habe die Parkscheibe beim Eintreffen auf dem Parkplatz ordnungsgemäß auf 11 Uhr eingestellt. Die Parkzeit beträgt dort drei Stunden. „Der Bürger beschwerte sich bei der Kollegin des Außendienstmitarbeiters um 13.30 Uhr, also vor Ablauf der Zeit“, so Wolters.

Von Elinor Wenke

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