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Teltow-Fläming Autowerkerstadt will Grundsteuern erhöhen
Lokales Teltow-Fläming Autowerkerstadt will Grundsteuern erhöhen
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08:40 30.10.2016
Das Ludwigsfelder Rathaus Quelle: MAZ
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Ludwigsfelde

Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke soll in Ludwigsfelde ab kommendem Jahr eine um 30  Prozent höhere, für Bauland eine um 15 Prozent höhere Steuer fällig werden. Der Hebesatz für Gewerbesteuern von 380 Prozent dagegen soll beibehalten werden. Das sieht die sogenannte Hebesatz-Satzung vor, die der Hauptausschuss jetzt beriet. Bei vier Enthaltungen empfiehlt das Gremium den Stadtverordneten, diesem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Grundsteuern waren in Ludwigsfelde zuletzt 2010 auf 265 (Grundsteuer A) beziehungsweise 380 Prozent (Grundsteuer B) angehoben worden. Jetzt sollen sie auf 295 und 395 Prozent steigen. Weil der Haushaltsplan für 2017 aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr wirksam wird, Steuern jedoch pünktlich erhoben werden müssen, machte die Stadtverwaltung von dem gesetzlich zulässigen Schritt Gebrauch, beide Zahlenwerke zu trennen.

Notwendigkeit wurde hinterfragt

Folgen die Stadtverordneten der Empfehlung des Hauptausschusses, werden die Steuersätze dem Landesdurchschnitt angepasst. Das würde die prognostizierten Erträge der Stadt von 41 300 auf 46 000 Euro (Grundsteuer A) und von 2,86 auf 2,97 Millionen Euro (Grundsteuer B) erhöhen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Kämmerei konstant mit 17 Millionen Euro Ertrag.

Ausschussmitglieder hinterfragten die Notwendigkeit des Schrittes in dieser Höhe. Odette Moll (SPD) findet die 30 Prozent „eklatant“ angesichts dessen, dass die Gewerbesteuer bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt (309 Prozent) liegt. Kämmerer Frank Teschner erläuterte: „Würde die Satzung nicht so beschlossen, müssten der Bürgermeister und ich überlegen, woher das Geld sonst kommen soll, vielleicht aus Beiträgen und Gebühren?“ Auch Rathauschef Andreas Igel (SPD) verteidigte den Vorschlag: „Sie sehen, das ist sehr maßvoll, was wir unseren Bürgern zumuten angesichts unserer hervorragenden Infrastruktur.“ Der Stadtverordnete Hans-Erwin Baltrusch (VFW) sagte, dass der Stadt Zuwendungengekürzt würden, wenn sie weiter vom Landesdurchschnitt abweichen würde. Und er ergänzte: „Wer Werte schafft, muss sie auch erhalten.“

Von Jutta Abromeit

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