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BB/FDP-Fraktion kritisiert Beanstandung

Blankenfelde-Mahlow BB/FDP-Fraktion kritisiert Beanstandung

Mit seiner Beanstandung des Rathaus-Beschlusses habe Blankenfelde-Mahlow Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) eine demokratische Entscheidung missachtet. Das wirft ihm die Vorsitzende der BB/FDP-Fraktion Andrea Hollstein vor. Sie hält eine Fortführung der Rathaus-Pläne wegen der Korruptionsvorwürfe, unklarer Kosten und dem Bau des Tunnels für untragbar.

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Andrea Hollstein

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Die Fraktion BB/FDP kritisiert die Beanstandung des Rathaus-Beschlusses durch Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Dieser hatte die Ablehnung des bisherigen Projektes durch die Gemeindevertretung Ende Februar für rechtswidrig befunden, weil diese gegen den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung verstoße.

Korruptionsvorwürfe stehen im Raum

Andrea Hollstein, die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende wirft Baier in einer Presseerklärung vor, demokratische Entscheidungen zu missachten. „Wir Gemeindevertreter haben eine große Verantwortung und die war Grundlage unserer Entscheidung“. Wegen der moralischen Verantwortung sei eine Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro VIC nicht tragbar gewesen. Es gebe Hinweise, dass der Vertrag mit VIC durch Korruption zustande gekommen sei. Ein Verfahren gegen den damaligen Berater Karlheinz Müller vor dem Landgericht in Potsdam ruht derzeit. Wie sein Anwalt mitteilte, ist mit einer Entscheidung erst zu rechnen, wenn das Verfahren zwischen Gemeinde und VIC vor dem Oberlandesgericht abgeschlossen ist. „Uns ist wichtig, dass wir mit vertrauenswürdigen Partnern arbeiten. Dazu gehört VIC nicht mehr“, sagt Andrea Hollstein.

Andrea Hollstein kritisiert unklare Kosten für das Rathaus

Sie widerspricht der Behauptung des Baiers, dass das Rathausprojekt erst jetzt gescheitert sei. Sie verweist auf eine Entscheidung von 2012, in der die Gemeindevertretung beschlossen hat, die bisherigen Planungen nicht weiter zu verfolgen und sich gegen eine Zusammenarbeit mit VIC aussprach. Denen, die damals zustimmten, wirft sie „kollektiven Gedächtnisverlust“ vor.

Hollstein kritisiert auch, dass die Gemeindevertreter bei der Entscheidung Ende Februar im Unklaren über die Kosten für das Planungsbüro und die gestiegenen Baupreise gelassen worden seien. Zudem ist sie überzeugt, dass das Rathaus dem beschlossenen beidseitigen Geh- und Radweg im Tunnel im Weg steht. Diesen lehnt der Bürgermeister ab. Sie hat den Eindruck, dass Baier das Rathaus wichtiger ist als die Sicherheit der Bürger beim Überqueren der Straße. Sie appelliert an Baier: „Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie wir ein zustimmungsfähiges Projekt auf die Beine stellen können, das sowohl ein modernes Verwaltungsgebäude, als auch eine lebendige Blankenfelder Mitte zum Inhalt hat.“

Von Christian Zielke

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