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BER-Volksbegehren: Verfassungsklage droht

Dritte Startbahn BER-Volksbegehren: Verfassungsklage droht

Handelt der Landeswahlleiter beim Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER verfassungswidrig? Das zumindest behauptet Ortwin Baier, der parteilose Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow – und droht mit einer Verfassungsklage. Im Innenministerium gibt man sich aber gelassen. Das Votum endet am 18. Februar.

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Ortwin Baier

Quelle: Schlage

Blankenfelde-Mahlow. Es ist ein schweres Geschütz, das Ortwin Baier auffährt: Der parteilose Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow wirft Landeswahlleiter Bruno Küpper vor, bei der Stimmenauszählung des Volksbegehrens gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER verfassungswidrig zu handeln. „Die Nichtberücksichtigung aller Mehr-facheintragungen ist nach Auffassung unseres Rechtsbeistandes verfassungswidrig“, so Baier in einem Schreiben an die MAZ.

Tatsächlich gelten nach dem brandenburgischen Volksabstimmungsgesetz Eintragungen bei einem Volksbegehren als ungültig, wenn sie mehrfach sind. Das heißt, die Stimme eines Wahlberechtigten entfällt komplett, wenn sie auf den Unterschriftenlisten oder unter den eingesendeten Unterlagen öfter als einmal auftaucht. „Der nicht sehr geschickt formulierte Wortlaut des Volksabstimmungsgesetzes zwingt nicht zu dieser Auslegung“, schreibt Baier. Baier fordert, dass in solchen Fällen wenigstens eine Eintragung als korrekte Stimmabgabe gewertet wird. „Notfalls muss diese Frage dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vorgelegt werden.“

Im Innenministerium, bei dem die Landeswahlleitung angesiedelt ist, trifft Baier allerdings auf wenig Verständnis. „Natürlich kann man darüber diskutieren, die geltende Gesetzgebung zu ändern, so dass in solchen Fällen künftig wenigstens eine Eintragung als gültig gewertet wird, sagt auf MAZ-Nachfrage Thomas Nobbe, Wahlrechtsexperte im Innenministerium. In Schleswig-Holstein, das ein ganz ähnliches Volksabstimmungsgesetz habe, werde das zurzeit diskutiert. „Eine Verfassungswidrigkeit kann ich in der derzeit geübten Praxis aber nicht erkennen.“

Der Sinn der Regelung bestehe darin, eine Verfälschung des Wahlergebnisses zu verhindern. „Wenn sich herausstellt, dass jemand innerhalb einer Woche fünf oder sechs Mal unterschrieben hat, liegt es nahe, dass dort jemand das Ergebnis verfälschen wollte“, erklärt Nobbe. Das könne sogar mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Solche Fälle seien ihm beim BER-Volksbegehren aber nicht bekannt. Zwischen den Stimmabgaben lägen jeweils mehrere Wochen, eine Absicht sei nicht erkennbar.

Von Martin Küper

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