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BER-Startbahn soll per Gesetz gestoppt werden

Bürgerinitiativen und Landtagsabgeordnete gegen dritte Piste BER-Startbahn soll per Gesetz gestoppt werden

Vorbei mit den Lippenbekenntnissen: Versprechen reichen den Bürgerinitiativen im Kampf um den Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER nicht mehr aus. Deshalb fordern sie ein Gesetz, das den Bau einer dritten Startbahn verbietet. Obwohl die Landtagsabgeordneten gegen die Piste sind, soll nun ein Gutachten die Notwendigkeit eines Gesetzes klären.

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Blick auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld.

Quelle: Patrick Pleul

Potsdam. Mehr als 27.700 Unterschriften sollen im Januar an den Potsdamer Landtag überreicht werden. Mit ihren Namen fordern die Bürger mit Hilfe einer Volksinitiative das Verbot einer dritten Startbahn am neuen Flughafen BER per Gesetz.

Schon im Juni hatten die Landtagskandidaten im Wahlkreis 26 – er umfasste die Gemeinden im unmittelbaren Umfeld des Airports – beim Bürgerdialog in Schulzendorf ihr Versprechen gegeben, sich gegen die Begehrlichkeiten der Wirtschaft und den Ruf nach einer dritten Startbahn stark zu machen. Doch dies reicht den Bürgerinitiativen nicht.

Zu viele Täuschungen

„Wir wollen ein Gesetz, das den Bau einer dritten Startbahn verbietet“, sagt Christine Schütz. Sie ist Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Schulzendorf gegen Fluglärm. Zu oft seien die Bürger in Sachen Flughafen getäuscht worden. Schütz erinnert an die Informationen zu den Flugrouten. „Lippenbekenntnisse reichen uns nicht mehr“, sagt ihre BI-Kollegin Claudia Janßen. Beide Frauen engagieren sich seit Jahren in Sachen Flughafen. Die BI arbeitet eng mit anderen Initiativen wie etwa dem Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) zusammen. Gemeinsam engagieren sie sich unter dem Dach des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg (ABB). Zusammen haben sie tausende Brandenburger mobilisiert, die Volksinitiative auf den Weg zu bringen und zu unterschreiben. Notwendig sind 20000 Unterschriften.

Politiker gegen die Landebahn

Tina Fischer von der SPD steht auch nach der Landtagswahl inhaltlich zu „hundert Prozent“ hinter der Forderung. Sie kann die Skepsis der Bürger verstehen, wenn es um den Flughafen geht. Die Landtagsabgeordnete weiß aber auch, dass es sich um eine komplexe Rechtsmaterie handelt. Deshalb ist für sie noch nicht ganz klar, welche Wege zu dem Verbot der dritten Startbahn führen.
Ähnlich sieht es Benjamin Raschke von den Grünen. „Ich bin nach wie vor gegen die dritte Startbahn“, sagt er. Allerdings sollten Experten prüfen, was das richtige Instrument ist, um diese Forderung durchzusetzen.

Politiker äußern sich zur Piste

Tina Fischer (SPD)

„Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung, eine dritte Startbahn zu verhindern.“

Benjamin Raschke (Grüne)

„Ich bin gegen die dritte Startbahn. Ob sie per Gesetz zu verbieten ist, sollen Experten prüfen.“

Björn Lakenmacher (CDU)

„Der Bedarf für eine dritte Startbahn ist nicht gegeben. Ich fordere ein Luftverkehrsentwicklungs-Konzept.“

Björn Lakenmacher (CDU) ist der Meinung, dass der Bedarf für eine dritte Startbahn bei derzeit 240000 geplanten Flugbewegungen nicht gegeben sei. Eine gesetzliche Beschränkung kann seiner Meinung nach allerdings nur wirksam sein, wenn ein möglicher Bedarf von Mehrkapazitäten in Berlin-Brandenburg anderweitig gedeckt wird. „Deshalb fordere ich ein Luftverkehrsentwicklungs-Konzept“, sagte er.

Gutachten soll Notwendigkeit eines Getzes klären

Im Koalitionsvertrag von SPD und Linke im Brandenburger Landtag ist die Verhinderung einer dritten Startbahn bereits festgeschrieben. „Mit der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative wird sich der Landtag mit dieser Frage noch einmal intensiv befassen müssen“, sagt Tina Fischer. Sie geht davon aus, dass nur ein Gutachten die Frage beantworten kann, ob ein Gesetz notwendig ist.

Von Andrea Müller

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