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BER kommt vor europäisches Gericht

Kleinmachnow/ Rangsdorf BER kommt vor europäisches Gericht

Verstoßen die Flugrouten des BER gegen Menschenrechte? Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beantworten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Verfahren bestätigt hat, will die Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen Fluglärm nun in Strasburg klagen. Sie sehen sich bei den Planungen für den Flughafen übergangen.

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Die aus Sicht der Kleinmachnower Bürgerinitiative falschen Flugrouten vom künftigen BER-Flughafen sollen nun vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verhandelt werden.

Quelle: Foto: dpa

Rangsdorf/Kleinmachnow. Der Flughafen BER wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das teilte Matthias Schubert, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Fluglärm, auf Nachfrage der MAZ mit.

Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 28. Oktober vergangenen Jahres, mit dem vier Verfassungsbeschwerden von Initiativen aus Zeuthen, Rangsdorf und Kleinmachnow gegen die Flugrouten am künftigen Flughafen BER abgelehnt wurden. Die Kläger wollten den Planfeststellungsbeschluss von 2004 kippen, da diesem aus ihrer Sicht falsche Lärmprognosen zugrunde lagen. In dem Beschluss sei man von geradeaus startenden und landenden Flugzeugen ausgegangen.

Kleinmachnower fühlen sich von Flugrouten getäuscht

Erst als 2010 bekannt wurde, dass die Flieger beim Start um mindestens 15 Grad abknicken, seien Gemeinden wie Kleinmachnow und Teltow von Fluglärm betroffen gewesen, die in dem Anhörungsverfahren zum BER-Planfeststellungsbeschluss nicht beteiligt wurden. Aus Sicht von Matthias Schubert seien damit die Grundrechte der Anwohner verletzt worden. „Wir sind durch staatliche Täuschung davon abgehalten worden, uns zu beteiligen und zu klagen“, sagt er.

Der Kleinmachnower Bürgerinitiative sei es seinerzeit gelungen, die Trickserei mit den Flugrouten aufzudecken, so Schubert. Er spricht vom „vorsätzlichen Flugroutenbetrug“, den erst das Bundesverwaltungsgericht und nun das Bundesverfassungsgericht bestätigt hätten. Die BER-Planer hätten bewusst die abknickenden Starts und Landungen verschwiegen und die Lärmschutzgebiete an den geraden – allerdings nicht zulässigen – Routen ausgerichtet.

Gerichte haben „Flugroutenbetrug“ bestätigt

Ein Planungsverfahren setzt aus Sicht von Matthias Schubert voraus, dass man die Flugrouten kennt, obwohl diese selbst nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind. „Beim BER wurde eine falsche Prognose zugrunde gelegt“, sagt er. Das BVG habe diese Willkür jedoch nicht so gesehen. Es bestätigte die bisherige Trennung von Planfeststellungsverfahren und der Festlegung der Flugrouten und billigte die Praxis, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mithilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts und Landungen von beiden Pisten abzuschätzen.

Matthias Schubert fordert eine vernünftige Lärmprognose. „Jeder Bebauungsplan würde bei ähnlichen Fehlern aufgehoben werden“, ist er sich sicher. Ob sich auch die Rangsdorfer Bürgerinitiative BISS am Gang zum EGMR nach Strasburg beteiligt, ist unklar. „Wir werden das zusammen mit der Gemeinde prüfen“, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es auch um die Kosten des Verfahrens.

Von Christian Zielke

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