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Teltow-Fläming Stadt senkt die Grundsteuern
Lokales Teltow-Fläming Stadt senkt die Grundsteuern
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00:21 09.07.2018
Das Rathaus von Baruth/ Mark (Teltow-Fläming) mit dem Sitz der kommunalen Wohnungsgesellschaft WABAU. Quelle: Christian Zielke
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Baruth

Die Stadt Baruth senkt die Grundsteuerhebesätze A und B ab dem nächsten Jahr um jeweils 20 Prozentpunkte. Das haben die Stadtverordneten mit elf Ja-Stimmen und einer Ablehnung bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen.

Linke beantragte Senkung der Hebesätze

Sie folgten damit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Für sie besteht kein Grund, an der 2017 beschlossen Erhöhung der Steuern festzuhalten, weil sich die Kommune nicht mehr in der Haushaltssicherung befindet. Nicht geplante Gewebesteuereinnahmen haben das ermöglicht. „Wir sollten die Bürger an den Mehreinnahmen teilhaben lassen“, sagt Michael Ebell (Die Linke). „Und wenn doch wieder ein Haushaltssicherungskonzept nötig wird, müssen die Stadtverordneten halt neu entscheiden.“ Die Grundsteuern waren 2017 erhöht worden. In seinen 14 Jahren als Stadtverordneter habe er ein solches Konzept allerdings erst zwei Mal aufstellen müssen. Auch sein Fraktionskollege Jörg Stubbe sieht kein Problem darin, die Steuern bei Bedarf neu zu diskutieren: „Jetzt aber sollten wir die Steuer senken und damit einen symbolischen Beitrag leisten. Den Landwirten etwa steht wegen der Trockenheit schon jetzt das Wasser bis zum Hals. Und wenn wir die Steuern senken, helfen wir damit auch, den Landesdurchschnitt zu senken.“

Kämmerin warnt vor finanziellen Unsicherheiten

Kämmerin Ruth Ziemer ist gegen die Steuersenkung, muss sich allerdings dem politischen Willen der Stadtverordneten beugen. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen keine stabile Position seien. „Die Stadt Baruth arbeitet jährlich mit erheblichen Größenordnungen an Vorauszahlungen für Gewerbesteuern“, warnte die Kämmerin. „Es kann jederzeit passieren, dass aufgrund von Abrechnungen, die eine erhebliche Rückzahlung nach sich ziehen, die Stadt Baruth finanzielle Schwierigkeiten bekommt.“ Ihrer Ansicht nach sei es den Bürgern dann schwer zu erklären, dass wegen eines dann nötigen Haushaltssicherungskonzepts die Hebesätze wieder erhöht werden müssen. „Zudem gab es von den Steuerpflichtigen keine große Diskussion, als die Grundsteuerhebesätze A und B um jeweils 20 Prozent erhöht wurden.“

Haushalt wird mit 70.000 bis 80.000 Euro belastet

Letzteres ist für Matthias Jahn (LOB) kein Argument: „Die Bürger haben doch gar keine Möglichkeit, sich gegen Steuererhöhungen zu wehren.“ Alexandra Flach (LOB) sieht die Steuersenkung dennoch skeptisch: „Ich bin kein Fan von ständigem Hin und Her der Hebesätze, zumal der Haushalt unserer Stadt seit Jahren nicht konstant ist.“ Genau deshalb hat die Kämmerin Ruth Ziemer vor der Reduzierung der Steuerhebesätze gewarnt. Ihr zufolge werde der kommunale Haushalt durch die Senkung um jährlich etwa 70.000 Euro bis 80.000 Euro belastet. Die Stadtverordneten haben die Hebesätze der Grundsteuer A dennoch auf 260 Prozent und der Grundsteuer B auf 360 Prozent gesenkt – jeweils ab Beginn des nächsten Jahrs.

Von Andreas Staindl

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