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Teltow-Fläming Baruth rechnet mit 500 000 Euro Schaden
Lokales Teltow-Fläming Baruth rechnet mit 500 000 Euro Schaden
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08:00 05.03.2016
Frank Zierath, Wabau-Geschäftsführer Quelle: Frank Pechhold
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Baruth

Schuld an der Altanschließer-Misere ist das Land, sagt Frank Zierath. Im Interview mit der MAZ erklärt er, welche Auswirkungen das vom Bundesverfassungsgericht gefällte Altanschließer-Urteil auf den von ihm geführten, Baruther Eigenbetrieb für Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Wabau hat.


MAZ:
Wie viele Altanschließer gibt es in der Kernstadt Baruth und den umliegenden Dörfern?

Frank Zierath: Es wurden rund 1200 Altanschließerbescheide verschickt. Davon sind etwa 180 mit Widersprüchen behaftet. Wir werden alle Widersprüche in den nächsten Tagen bearbeiten und ihnen statt geben.

Was bedeutet das für die betroffenen Bürger? Womit müssen die Altanschließer nun rechnen?

Zierath: Wer Widerspruch eingelegt und bezahlt hat, bekommt seinen Beitrag zurück. Wer nicht bezahlt hat, braucht natürlich keine Beiträge mehr zu entrichten. Wobei wir alle Altanschließer fragen werden, ob sie bereit wären, trotzdem ihre Beiträge zu bezahlen, obwohl das rechtswidrig ist.

Warum?

Zierath: Damit wir keine gesplitteten Gebühren für Abwasser und Trinkwasser einführen oder die Gebühren insgesamt erhöhen müssen. Das Problem besteht darin, dass wir als Eigenbetrieb das Geld, das wir den Altanschließern zurückgeben, am Ende über höhere Gebühren wieder reinholen müssen.

Was heißt das?

Zierath: Wer keine Altanschließerbeiträge entrichtet hat, wird höhere Gebühren bezahlen. Das betrifft hauptsächlich Mietobjekte, also Grundstücke mit großen Wohnblöcken. Wobei da wahrscheinlich die Vermieter die Mehrkosten auf die Mieter umlegen. Also werden die Mieter am Ende diejenigen sein, die in den A... gekniffen sind. Das ist aus unserer Sicht vollkommen ungerecht.

Wie viel Geld müsste an die rund 180 Altanschließer zurückgezahlt werden, die Widerspruch eingelegt haben?

Zierath: Etwa 140 000 Euro. Das ist eine überschaubare Summe, die für uns kein Problem darstellt. Diese Beiträge würden wir sofort zurückzahlen, wenn die Bürger darauf bestehen. Eine komplette Beitragsrückzahlung an alle 1400 Alt-anschließer wäre aus heutiger Sicht nicht machbar, weil wir dafür 2,5 Millionen Euro bräuchten und einen Kredit aufnehmen müssten. Für diesen Kredit würden wir von der Kommunalaufsicht des Kreises gegenwärtig keine Genehmigung kriegen.

Wie wohl ist Ihnen eigentlich bei dem, was sie gerade tun?

Zierath: Weder für die Rückzahlungen an die Altanschließer noch gesplittete Gebühren oder Beiträge gibt es eine gültige Rechtsprechung. Wahrscheinlich werden wir genau wie bei den umstrittenen Altanschließerbeiträgen wieder erst in 10 bis 15 Jahren wissen, ob das, was wir jetzt machen, richtig ist. Das kann’s einfach nicht sein. Was ich unverständlich finde, dass sich der SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter komplett aus der Verantwortung stiehlt. Schließlich kamen vom Innenministerium seit 2000 die entsprechenden Anweisungen an die Zweckverbände, dass sie Altanschließerbeiträge erheben müssen. Wir wurden vom Land regelrecht dazu gezwungen. In den vergangenen beiden Jahren haben wir in einem Parcoursritt die gesamten Bescheide raus gejagt. Bis im November 2015 das Urteil ergangen ist, dass die vom Land erlassenen Gesetze nicht Recht waren. Und nun müssen wir alles wieder rückabwickeln. Das bringt uns nichts außer viel Arbeit und Ärger mit den Kunden und hohe Kosten.

Bitte beziffern sie die Kosten konkret.

Zierath: Als wir die Altanschließerbeiträge erheben mussten, haben wir extra eine Kollegin dafür eingestellt. Sie hat die gesamte Kalkulation erarbeitet und alle Bescheide geschrieben. Weiter haben wir uns von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Alles in allem sprechen wir da von rund 300 000 Euro. Für die Rückabwicklung kommen noch einmal Kosten in Höhe von mindestens 200 000 Euro auf uns zu. Insgesamt wird also eine halbe Million Euro zum Fenster raus geschmissen, ohne dass wir dafür als Gegenwert für die Bürger irgend etwas erreicht haben. Das ist eigentlich das Perverse daran.

Von Frank Pechhold

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