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Baruth stopft Etatloch aus den Rücklagen

Kommunalfinanzen Baruth stopft Etatloch aus den Rücklagen

Die Baruther Stadtverordneten haben dem Haushalt 2016 zugestimmt. Er weist zwar ein Defizit in Höhe von einer Million Euro aus. Dies kann die Holzindustrie-Kommune aber mit einem Griff in den Sparstrumpf ausgleichen. Trotz der stabilen Finanzlage werden nicht alle Wünsche erfüllt.

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Blick über Baruth.

Quelle: Jutta Abromeit

Baruth. Der Haushalt 2016 der Stadt Baruth ist beschlossen. Die Stadtverordneten stimmten dem Finanzpapier mit großer Mehrheit jetzt zu. Es gab lediglich eine Enthaltung. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden während einer Abstimmungsrunde auf das Zahlenwerk geeinigt wie der Stadtverordnetenvorstehe Lutz Möbus (CDU) sagt.

Der Haushalt weist zwar einen Fehlbetrag von etwas mehr als eine Million Euro aus, dieser wird jedoch aus Überschüssen und Rücklagen gedeckt, wie Ruth Ziemer erklärte. Deshalb ist der Kämmerin zufolge kein Haushaltssicherungskonzept nötig. Der Haushalt sei zudem nicht genehmigungspflichtig; er werde also mit dem Beschluss wirksam. Für die Kämmerin ist das jetzt beschlossene Finanzpapier ein Kompromiss: „Es war schon schwierig, allen Wünschen gerecht zu werden.“ Dennoch sei ein stabiler Haushalt gelungen.

Steuern bleiben unverändert

Trotz geplanter Investitionen in Größenordnung – vor allem Neubau Feuerwehrgerätehäuser, Hort und Sportzentrum, barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Baruth sowie Bahnüberführung bei Mückendorf – bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (260), B (360) und Gewerbesteuer (340) unverändert. „Sie sind jetzt schon seit Jahren stabil und liegen erheblich unter dem Landesdurchschnitt“, sagt Ruth Ziemer, „wir wollen unsere Bürger von unserer nicht ganz schlechten Haushaltssituation profitieren lassen.“

Vor der Beschlussfassung des Haushalts hatten die Ortsbeiräte ihre Stellungnahmen abgegeben. Elf der zwölf Ortsbeiräte haben laut Verwaltung ihre Stellungnahmen fristgerecht eingereicht. Von Ließen lag keine Positionierung vor. Das Gros der Ortsgremien stimmte dem vorgelegten Haushalt zu, gab jedoch zahlreiche Hinweise.

Ortsteile fordern viele Projekte

Dornswalde hätte gern die Außenanlagen des Friedhofs fertiggestellt, Horstwalde möchte den Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Dorfgemeinschaftsraum verschoben haben: Planung 2018, Bau 2019, Einweihung 2020 – „pünktlich zum 300. Geburtstag unseres Dorfs“, sagt Alfred Krüger vom Ortsbeirat in Horstwalde.

Merzdorf würde gern das Backhaus erhalten und den Radwegebau nach Petkus vorantreiben. Petkus weist etwa auf den unbedingten Erwerb und Abriss zweier Objekte hin. 160 000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt wie die Kämmerin sagt.

In Paplitz wiederum hätte man gern den Radweg im Ort erneuert, den Spielplatz erweitert und Gehwege saniert. Mückendorf macht darauf aufmerksam, dass der Ortsteil schon lange einen Kinderspielplatz fordert. 30 000 Euro sind laut Ziemer für Spielplätze 2016 und 2017 im gesamten Stadtgebiet vorgesehen.

Außerdem erwartet der Mückendorfer Ortsbeirat, dass die Neugestaltung des Bereichs um den Dorfteich angegangen wird. Zugleich mahnt sie zu Sparsamkeit, um den Schuldenstand zu reduzieren. Trotz der zahlreichen Hinweise hatte die Verwaltung empfohlen, den vorgelegten Haushaltsentwurf zu beschließen. Dem folgten die Stadtverordneten.

Von Andreas Staindl

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