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Teltow-Fläming Bauausschuss abgelehnt
Lokales Teltow-Fläming Bauausschuss abgelehnt
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00:31 22.05.2015
In Dahme wird viel gebaut. Der Bau der Bundesstraße beschäftigt die Bürger. Einen Bauausschuss wird es dennoch nicht geben. Quelle: Andreas Staindl
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Dahme

Einen Bauausschuss in Dahme wird es nicht geben. Die Stadtverordneten haben den Antrag der Fraktion Wählergruppe LandLeben (WLL) zur Bildung eines solchen Gremiums während ihrer Sitzung am Montagabend mehrheitlich abgelehnt.

Ein Bauausschuss ist Jürgen Reder (SPD) zufolge „nicht nötig. Die Bürger können auch zu den Ortsbeiratssitzungen kommen, um sich über Bauvorhaben in unserer Stadt zu informieren.“ Hans Georg Nerlich (WLL) hatte zuvor argumentiert, dass es wegen der zahlreichen Bauprojekte in Dahme reichlich Erklärungsbedarf der Bürger gebe. „Das ist aktuell beim Bau der Bundesstraße zu sehen. Bürger haben viele Fragen zur Ausführung. Sie wollen Probleme geklärt haben.“

Er hält es zudem für vorteilhaft, „wenn sachkundige Einwohner bei Empfehlungen für Beschlussvorlagen im Fachausschuss mitwirken“. Auch während der Erarbeitung des aktuellen Flächennutzungsplans (FNP) wäre eine Unterstützung durch den Bauausschuss ihm zufolge hilfreich gewesen: „Im kleinen Kreis lassen sich Dinge einfach leichter klären. Nachbarstädte haben zahlreiche Fachausschüsse, die ihnen offenbar wichtig sind.“ André Weigt von der Wählergemeinschaft Dahmer Umland (WGDa) ist dennoch gegen einen Bauausschuss, „weil wir uns schon in den Ortsbeiräten mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen“. Der Rosenthaler würde lieber woanders ansetzen, um effizienter zu arbeiten: „Ich bin dafür, die drei Gemeinden im Amt Dahme (Stadt Dahme, Dahmetal, Ihlow, Anm. d. Red.) zusammenzulegen. Dann bräuchten wir nur noch einen Haushalt.“ Er werde zur gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag einbringen. Den Antrag der WLL lehnte er ab.

Auch Frank Pätzig (parteilos) kann sich einen Bauausschuss nicht vorstellen; er hat Bedenken. „Wir arbeiten seit Jahren an der personellen Grenze und können einen zusätzlichen Ausschuss nicht auch noch bedienen“, erklärt der Amtsdirektor. „Wenn ein Bauausschuss von den Stadtverordneten gewünscht ist, muss unsere Verwaltung personell verstärkt werden. Wir müssten schließlich die Sitzungen aufarbeiten.“

Eine Überlastung der Verwaltung durch einen zusätzlichen Ausschuss sieht Hans-Georg Nerlich nicht. Jörg-Martin Bächmann (Die Linke) ist ein Verfechter des gewünschten Fachausschusses. Ihn ärgert die Argumentation des Verwaltungschefs: „Ich habe keine Lust auf Vorwürfe. Jetzt wollen wir mit einem Bauausschuss mal etwas bewegen, und das ist dann auch wieder nicht richtig. Alle Städte im Umland haben Ausschüsse, nur wir nicht“, beklagt er. Die Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich dennoch gegen einen Bauausschuss aus.

Von Andreas Staindl

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