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Teltow-Fläming Bergfest zum Volksbegehren fällt aus
Lokales Teltow-Fläming Bergfest zum Volksbegehren fällt aus
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00:29 22.11.2015
Noch bis zum 18. Februar kann man – wie hier in Mahlow – gegen die 3. Start- und Landebahn am BER-Flughafen unterschreiben. Quelle: Christian Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

Am Donnerstag war Halbzeit für das Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER. Üblicherweise wird zum Bergfest von Volksbegehren Bilanz gezogen: Der Landeswahlleiter verkündet, wie viele Menschen für das Anliegen unterschrieben haben. Für die Initiatoren ist eine solche Halbzeitbilanz immer eine Rückkopplung, ob es gelungen ist, genügend Bürger zu motivieren.

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine mögliche BER-Erweiterung sind verärgert, weil der Landeswahlleiter ausgerechnet in ihrem Fall von dem bisherigen Prozedere abweicht. Die Behörde hatte es sich einfach gemacht und im Oktober die Halbzeitbilanz zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung gemeinsam mit der Zwei-Monats-Bilanz des BER-Volksbegehrens erledigt. Damals waren 9700 der benötigten 80 000 Unterschriften beisammen.

„Eine weitere Bilanz wird es nicht geben“, sagte Bettina Caim, die Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums. Zum Einen sei dies keine rechtliche Verpflichtung sondern ein Entgegenkommen und eine Geste des guten Willens an die Initiatoren, zum Anderen bedeute dies stets einen enormen Aufwand. Das Ministerium müsse bei allen 200 Kommunen im Land nachfragen, wie viele Bürger ihre Unterschrift abgegeben haben.

Bislang ein Phantom: die dritte BER-Startbahn

Offiziell sprechen weder Politik noch Flughafengesellschaft über eine dritte Start- und Landebahn für den Flughafen BER.

Inoffiziell geht man davon aus, dass die festgelegte Kapazität von 360 000 Flugbewegungen im Jahr nicht ausreicht und der BER erweitert werden muss.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern das Land auf, notfalls den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin zu kündigen.

Nach Angaben der Initiatoren haben sich bislang etwa 21 000 Menschen an dem Volksbegehren beteiligt.

Noch bis zum 18. Februar 2016 sind 80 000 Unterschriften nötig. Weitere Informationen unter : www.stimme-gegen-fluglärm.de

Dass die fehlende Halbzeitbilanz Auswirkungen auf den Ausgang des Volksbegehrens hat, glaubt man im Innenministerium offenbar nicht. „Der Erfolg hängt davon ab, ob die Initiatoren ihre Anhänger mobilisieren können“, sagt Bettina Caim. Zudem stehe es den Initiatoren frei, sich punktuell bei den Kommunen einen Überblick zu verschaffen“, sagte die Ministeriumssprecherin. Doch genau da liegt laut Initiatoren das Problem. Man stoße nicht selten auf eine Mauer des Schweigens, sagt Peter Kreilinger, einer der Initiatoren. Umso wichtiger sei eine offizielle Bilanz gewesen: „Das amtliche Zwischenergebnis ist eine wichtige Gelegenheit, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Es hilft uns zudem, unseren Fortschritt realistisch einzuschätzen und kommende Maßnahmen zu planen. Das wird uns nun verweigert“, sagt Kreilinger.

Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) kritisiert die Haltung des Landes als „intransparent und bürgerunfreundlich“. Dennoch erhofft er sich davon einen Mobilisierungsschub für das Volksbegehren, bei dem die Bürger direkten Einfluss auf die ignorante und teilweise arrogante Landespolitik nehmen können.

Kritik am Umgang mit Volksbegehren kommt auch von der Grünen-Landtagsfraktion. Deren Sprecherin Ursula Nonnenmacher wirft der Landesregierung vor, die Abstimmungen bewusst auszubremsen. Schon im September hatte die Landesregierung angekündigt, die Werbemöglichkeiten für Volksbegehren zu erleichtern – bisher ohne Ergebnis. Die Grünen sehen darin eine „Geringschätzung der direkten Demokratie“.

Von Christian Zielke

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