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Beschluss zum Rathaus erneut abgelehnt

Blankenfelde-Mahlow Beschluss zum Rathaus erneut abgelehnt

Sie haben es schon wieder getan. Nachdem der Bürgermeister den Beschluss zur Zukunft des Rathauses in Blankenfelde-Mahlow wegen Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsprinzip beanstandet hat, wurde am Dienstag erneut hinter verschlossenen Türen beraten. Am Ende könnte ein Gericht entscheiden, wie in Zukunft über das Rathaus diskutiert wird.

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Der Entwurf für das Rathaus Blankenfelde

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Geschichte wiederholt sich immer zweimal. Einmal als Tragödie, einmal als Farce. Dieser Satz von Karl Marx passt sehr gut zu dem, was am Dienstag in der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow geschah. Erneut mit einer Stimme Mehrheit haben die Fraktionen CDU, BB/FDP, BVBB-WG, FWR und Gregor Schiller bei der Entscheidung um die Zukunft des Rathauses die Öffentlichkeit ausgesperrt und gegen Verhandlungen mit dem Büro VIC um eine außergerichtliche Einigung gestimmt. Offiziell hieß es, man wolle VIC-Geschäftsführer Jörg Titel, der im Publikum saß, keinen Einblick in die Prozess-Strategie der Gemeinde gewähren.

Bürgermeister will außergerichtliche Einigung

Bereits am 25. Mai stand der Beschluss auf der Tagesordnung. Angesichts der zu erwartenden Niederlage der Gemeinde gegen das Planungsbüro VIC vor dem Oberverwaltungsgericht hatte sich Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) um eine außergerichtliche Klärung bemüht. Die Gemeindevertretung verweigerte dies mit einer Stimme Mehrheit. Weil sie dies hinter verschlossenen Türen tat, beanstandete der Bürgermeister den Beschluss. Er sah in der Nichtöffentlichen Beratung einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung.

Büro VIC bedauert Votum

VIC-Geschäftsführer Klaus-Dieter Abraham bedauerte das erneute Votum der Gemeinde. „Ich weiß nicht, wie ich das Misstrauen in der Gemeinde beseitigen kann“, sagte er der MAZ. Aus seiner Sicht sei der Vertrag vorteilhaft für die Gemeinde gewesen, da das vereinbarte Honorar für VIC unter dem lag, was für Architekten und Ingenieure üblich ist. Dies wollen er und seine Anwälte vor Gericht nachweisen. „Warum sollte ich für einen so schlechten Vertrag auch noch jemanden bestechen“, sagt Abraham. Er hatte sich darauf eingelassen, weil er durch schnelle Planungs- und Bauzeiten einen Bonus erwartete und weil Politik und Verwaltung mitzogen. Dass es durch die Strafanzeigen und Bürgermeisterwahl anders kam, hatte er nicht erwartet „In dreißig Jahren habe ich so etwas noch nicht erlebt“, sagt Abraham. Sollte sein Büro dennoch zum Zuge kommen, erwartet er von der Gemeinde eine Garantie, dass es keine neuen Ermittlungen gegen ihn gibt.

Pendlerparkplätze statt Rathaus

Aus Sicht von Roland Hahn (WIR) ist das Rathaus „mausetot“. „VIC hat versucht uns zu betrügen“, sagt er und kündigt an, notfalls vors Verwaltungsgericht zu ziehen, falls Bürgermeister den Beschluss erneut beanstandet und die Kommunalaufsicht dessen Auffassung folgt. Andrea Hollstein (BB/FDP) möchte mit ihrer Fraktion in der Sommerpause ein Konzept für das Blankenfelder Zentrum entwickeln, wie das jetzige Verwaltungsgebäude saniert und erweitert werden kann. Statt des Rathauses sollen Pendlerparkplätze und eine Grünfläche entstehen.

Von Christian Zielke

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