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Blankenfelde-Mahlow – offene Kritik an offenem Brief

Bürgermeister Ortwin Baier wendet sich an Gemeindevertreter Blankenfelde-Mahlow – offene Kritik an offenem Brief

In Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) ist die politische Situation schon lange zerfahren. Nun geht Bürgermeister Ortwin Baier in die Offensive. In einem offenen Brief kritisiert er Profilierungsgehabe und Opportunismus und appelliert an die Gemeindevertreter zu Sachlichkeit und Dialog. Die Reaktionen fallen höchst unterschiedlich aus.

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Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier.

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Opportunismus, Investitionsstau, Profilierung, Druck von Einzelinteressen – das Fazit von Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) zur politischen Arbeit in Blankenfelde-Mahlow zwei Jahre nach der Kommunalwahl fällt alles andere als positiv aus. In einem offenen Brief hat sich Baier deshalb an die Gemeindevertreter gewandt. Darin fordert er einen „Weg des Dialogs“ und ruft zum Schulterschluss von Verwaltung und Gemeindevertretung auf.

Hintergrund

Mehrheitsverlust: In diesem Jahr ist Bürgermeister Ortwin Baier die Mehrheit abhanden gekommen. Seit die CDU auf der Seite der Bürgerfraktionen (BVBB-WG, BB/FDP, FWR, WIR) steht und die SPD mit Gregor Schiller ein Fraktionsmitglied verloren hat, herrscht in der Gemeindevertretung eine Patt-Situation. SPD, Linke und Grüne sowie Opposition haben jeweils 15 Stimmen.

Juristische Auseinandersetzungen: Bürgermeister Ortwin Baier beklagt, dass die Gemeinde zu viel Geld für Rechtsanwälte und Gerichte ausgibt. Im Haushalt für dieses Jahr sind eine Million Euro dafür eingeplant. Vor allem für die noch immer nicht abgeschlossene Auseinandersetzung um die Rathausplanung hat die Gemeinde mehrere Hundertausend Euro Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben.

Planungskosten: Immer wieder gibt die Gemeinde viel Geld für die Planung von Straßen und Wegen aus. Anfang des Jahres hat die Gemeindevertretung den Ausbau der Straße Rädlerwald in Mahlow gestoppt. Dort hätten Anwohner bis zu 20 000 Euro pro Grundstück für eine neue Straße bezahlen müssen. Kurz darauf wurde die Planung für die Habicher Straße gestoppt. Dort wären es sogar mehr als 20 000 Euro pro Grundstück gewesen.

Kommunikationsdefizit: Im Juni wollte die CDU alle Fraktionen zum Gespräch versammeln. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Scharp (Linke), lehnte eine Einladung, ohne im Vorfeld Themen und Ziele des Treffens festzulegen, ab.

Bei den Angesprochenen fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Während SPD, Grüne und Linke Baiers Appell unterstützen, kommt von den Bürgerfraktionen Kritik. Andrea Hollstein, die Vorsitzende der BB/FDP-Fraktion, erinnert an Baiers Aussage in der MAZ vom September 2014, nicht mehr mit Vertretern ihrer Fraktion zu reden. Immer wieder habe der Bürgermeister Anträge der Fraktion zu spät auf die Tagesordnung gesetzt, Beschlüsse wie den zum Bahnübergang Blankenfelde nicht umgesetzt oder ihre Tätigkeit als Kämmerin in Zossen mit dem Ehrenamt in Blankenfelde-Mahlow in Verbindung gebracht. „Ist das fair?“, fragt Andrea Hollstein. Opportunismus, Profilierungsverhalten oder Lobby-Arbeit für Einzelinteressen könne sie bei keinem Gemeindevertreter erkennen. Sie hofft, dass das Klima in der Gemeindevertretung besser wird. Dazu müsste man zuhören und in der Lage sein, die Argumente und Vorschläge anderer mitzutragen. „Bisher waren SPD, Linke und Grüne nicht dazu in der Lage“, sagt Hollstein. Sie schlägt vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig treffen, um Probleme zu besprechen.

Miteinander Sprechen

Miteinander sprechen – auch außerhalb der gemeindlichen Gremien – möchten die Linken ebenfalls. „In der Gemeinde geht es nur gemeinsam“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anke Scholz und spricht sich für Investitionen wie das neue Rathaus aus. „Es ist an der Zeit, die Bürger hier mitzunehmen. Vernünftige sachliche Argumentationen, unterlegt mit Fakten, zählen.“ Das Rathaus und das Zentrum von Blankenfelde sind auch für die SPD ein wichtiges Projekt. „Es ist unseriös, die bisherigen Planungen, die professionell und mit Fachverstand entwickelt wurden, mit Argumenten, die nicht auf Fakten, sondern auf Bauchgefühl beruhen, über den Haufen schmeißen zu wollen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann.

Matthias Stefke, der Vorsitzende der BVBB-WG-Fraktion, vermisst Selbstkritik in Baiers Brief und zweifelt an dessen Ernsthaftigkeit. Der Bürgermeister ergehe sich „in Appellen und Schuldzuweisungen an die andere Seite.“ Es fehle ein Angebot an die Bürgerfraktionen für einen politischen Neuanfang. In Sachen Rathausbau wirft Stefke Baier Realitätsverlust vor, weil er Gerichtsentscheidungen vorwegnehme. Der Bürgermeister müsse die Kosten für das Rathaus aktualisieren und benennen, wer in der Verwaltung den Bau begleiten soll. Allgemein sei die BVBB-WG-Fraktion zu einer überfraktionellen Zusammenarbeit bereit. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister ab sofort Gehässigkeiten und Tricksereien gegenüber seinen politischen Widersachern unterlässt“, sagt Stefke.

Bei den Grünen fühlt man sich von dem offenen Brief nicht angesprochen. „Wir haben uns nie fachlichen Argumenten und sachbezogenen Auseinandersetzungen entzogen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kalinka. Er wirft der Opposition aus CDU, BVBB-WG, BB/FDP, FWR und WIR vor, Einzelinteressen zu bedienen und nennt als Beispiel das gescheiterte Seniorenwohnen in Blankenfelde, das Teleskop für die Sternwarte, die Ablehnung des einseitigen Geh- und Radwegs für den Blankenfelder Tunnel sowie deren Nein zu einem Tunnel in Mahlow-Nord. „Es scheint so zu sein, dass sich einzelne Gemeindevertreter oder auch einzelne Fraktionen nicht darüber definieren, was sie für die Gemeinde erreichen wollen, sondern eher darüber, was sie verhindern“, sagt Kalinka und kritisiert eine aggressive Stimmung durch Behauptungen und Unterstellungen. „Die Gemeindevertretung ist nicht der Platz für Selbstdarsteller, Blockade, Polemiker oder für inszenierte Aufregung“, sagt Kalinka.

Gegendarstellung gefordert

Roland Hahn (WIR) will vom Bürgermeister die Möglichkeit einer Gegendarstellung im Gemeindejournal fordern. „Herr Baier nutzt seine Position aus, um sich öffentlich zu profilieren“, sagt Hahn. Als angegriffene Minderheit müssten die Oppositionsfraktionen nun ihre Sicht der Dinge darstellen dürfen.

Andreas Buch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht Baiers offenen Brief als Anlass, sein Angebot zu einem überfraktionellen Gespräch vom Juni zu erneuern. „Ich werde die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister selbst einladen“, sagt er. Inhaltlich sieht er den Brief kritisch. „Wenn der Bürgermeister seine Verwaltung im Griff hätte, wäre er unnötig.“

Dass es doch harmonisch und konstruktiv zugehen kann, zeige die Arbeit im Leitbildausschuss. „So viel Harmonie erlebt man in kaum einem anderen Gremium“, sagt dessen Vorsitzender Thomas Mottner, der auch die FWR-Fraktion führt. „Es ist nicht so, dass stets Krieg und Krach herrscht.“

Von Christian Zielke

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