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Blankenfelde-Mahlow Gemeinde stoppt Beiträge zum Straßenbau
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow Gemeinde stoppt Beiträge zum Straßenbau
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06:11 15.12.2018
Die Einmündung Lückefeld/ Krügers Land in Mahlow soll zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Quelle: foto: Christian Zielke
Blankenfelde-Mahlow

In Blankenfelde-Mahlow werden im kommenden Jahr keine Straßenbaubeiträge erhoben. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Gemeindevertreter.

Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss sich mehrheitlich auf eine Aussetzung der Beiträge verständigt. Angesichts der derzeitigen Diskussionen auf Landesebene um eine mögliche Abschaffung der Beiträge setzt die Gemeinde damit ein Zeichen an die Bürger. Im Januar soll der Gemeinderat formell die Aussetzung beschließen.

Vier Maßnahmen sind vom Stopp betroffen

In dem mit großer Mehrheit beschlossenen Haushaltsplan für 2019 finden sich keine Straßenbaubeiträge mehr. „Wir wissen nicht, wie sich die Beiträge entwickeln“, sagte Anke Scholz (Linke), die Finanzausschussvorsitzende. Insgesamt handelt es sich um vier kleinere Maßnahmen am Glasower Damm, am Dorfanger Blankenfelde, die Beleuchtung und die Zufahrten im Berliner Damm und den Gehweg und die Laternen an der Märkischen Promenade.

Dass die Gemeinde die Beiträge aussetzt, bedeutet keinen kompletten Erlass der Summen. Darauf weist Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) hin: „Nach der derzeitigen Rechtslage müssen wir als Kommune die Beiträge erheben.“ Würde sie auf das Geld verzichten, wäre das ein Rechtsbruch. Die Entscheidung der Gemeindevertretung sei „ein wichtiger Schritt auf die Bürger zu“.

Entscheidung vor Landtagswahl erwartet

„Ich gehe davon aus, dass sich vor der Landtagswahl etwas bewegt“, sagt Baier. Er vermutet, dass die Landesregierung in den kommenden Monaten über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entscheidet. Eine Volksinitiative für deren Abschaffung hat binnen zwei Monaten die notwendigen 20 000 Stimmen erreicht.

Auch in Blankenfelde-Mahlow bröckelt die Front der Befürworter. Nach der BVBB-WG hatte sich die SPD für eine Aussetzung der Beiträge ausgesprochen, bis das Land endgültig entscheidet. „Es geht um Gerechtigkeit“, sagt Katja Grassmann, die SPD-Fraktionsvorsitzende, zudem könne die Gemeinde es sich leisten, auf die Einnahmen vorerst zu verzichten.

Vier Millionen Euro für freiwillige Aufgaben

Der restliche Haushalt sorgte für wenig Diskussion. „Ich bin stolz, dass wir unser Niveau bei den freiwilligen Leistungen halten konnten“, sagt Bürgermeister Ortwin Baier. Vier Millionen Euro gibt Blankenfelde-Mahlow im kommenden Jahr dafür aus.

Größere Investitionen sind bei den Feuerwehren vorgesehen. Mehr als zwei Millionen Euro fließen in neue Gerätehäuser in Dahlewitz, Jühnsdorf, Groß Kienitz und Glasow. Für weitere vier Millionen Euro ist ein neuer Kindergarten geplant. Für die Klimahülle soll ebenfalls 2019 der Grundstein gelegt werden.

Kreisverkehr am Lückefeld kommt

Besonders froh sei er, dass der Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung vom Lückefeld auf die Straße Krügers Land in Mahlow 2019 beginnen kann. „Wir sind uns mit allen Eigentümern einig geworden“, sagt Baier. Er dankte der Gemeindevertretung für die schnelle und konstruktive Diskussion zum Haushalt.

Steinweg bleibt im Haushalt

Die geplante Regenentwässerung im Steinweg in Mahlow bleibt im Haushalt für 2019. Der Ortsbeirat Mahlow hatte gefordert, die Summe von 533 000 Euro aus dem Finanzplan zu streichen.

Die Fraktion Freie WGhatte gefordert, die Summe in das Budget zur Unterhaltung der Regenentwässerung umzubuchen. Aus Sicht der Kämmerin wäre eine solche Verschiebung im Haushalt rechtlich problematisch.

Beide Anträgelehnte die Mehrheit der Gemeindevertretung ab.

Auf Antrag von Vera Hellberg (SPD) wurde die Summe unter Sperre gestellt. Erst durch einen Beschluss der Gemeindevertretung kann sie freigegeben werden.

Von Christian Zielke

Am Steinweg in Mahlow regt sich Protest. Anwohner fürchten, dass sie für einen Regenwasserkanal zahlen sollen, den sie nicht brauchen. Laut Gemeinde gibt es derzeit keine konkreten Planungen.

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