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Blankenfelde-Mahlow Gemeinde will Straße übernehmen
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow Gemeinde will Straße übernehmen
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19:29 11.07.2018
Die Klein Kienitzer Straße verbindet Rangsdorf und Klein Kienitz. Sie ist außerdem eine wichtige Zufahrt zum Südring-Center. Quelle: Christian Zielke
Rangsdorf

Vom kommenden Jahr an soll die Klein Kienitzer Straße an die Gemeinde Rangsdorf übergehen. Der Bauausschuss stimmte am Dienstag mehrheitlich dafür, dass aus der kreiseigenen Straße K7237 künftig eine Gemeindestraße wird. Endgültig entscheidet am Donnerstag der Hauptausschuss.

Die Entscheidung ist wichtig für die weiteren Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Am Spitzberg/Theresenhof. Der Hauptteil des Verkehrs zum und vom geplanten Logistikzentrum soll von der B96 über die Klein Kienitzer Straße fließen. „Wenn wir das Gewerbegebiet wollen, brauchen wir die Zustimmung, dass wir die Straße ausbauen“, sagte Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Stimmt der Hauptausschuss gegen die Übernahme, wäre es wohl das Aus für das geplante Logistikzentrum.

Rechtliche Bedenken und Baumängel

Mehrere Bauausschussmitglieder hatten Bedenken. Ralph Brockhaus (SPD) sah keine Notwendigkeit, dass die Gemeinde die rund 2,5 Kilometer lange Straße mit all ihren Verpflichtungen übernimmt. Dazu gehören neben der Instandhaltung und dem Winterdienst auch ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Bislang hatten mehrere Grundstücksbesitzer den vorhandenen Radweg nur geduldet. Der Vertrag zwischen Kreis und Gemeinde besagt, dass die Gemeinde diesen Zustand weiterhin akzeptiert.

Rechtliche Unwägbarkeiten sind nicht die einzigen, die für Bedenken sorgten. Der Klein Kienitzer Ortsvorsteher Hans-Jürgen Beyrow (CDU) wies auf zahlreiche Mängel an der Straße hin: zerfahrene Randsteine, defekte Gullideckel und schief stehende Alleebäume. Dazu kommt, dass der Fahrradweg bei stärkeren Niederschlägen immer wieder überflutet wird.

Straße soll unattraktiv für Lkw werden

Bauamtsleiterin Simone Götsche versprach, diese Mängel bei einer gemeinsamen Begehung mit Vertretern des Landkreises zu dokumentieren. Ob der Kreis diese beseitigen lässt, ist unklar. Eine Forderung der Linken, den Geh- und Radweg vor der Kirche in Klein Kienitz zu bauen, lehnte die Kreisverwaltung ab, da für innerörtliche Gehwege schon jetzt die Gemeinde zuständig sei.

Tassilo Soltkahn (CDU) sah in der Übernahme der Straße vor allem Vorteile. „Als Gemeinde können wir die Straße so gestalten, wie wir sie wollen“, sagte er. Zwischen dem neuen Gewerbegebiet und Klein Kienitz soll die Straße so gebaut werden, dass sie für Lkw möglichst unattraktiv ist. Er appellierte an die Verantwortung der Gemeindevertreter, für eine Lösung zu sorgen. „Dafür muss man auch mal politische Risiken tragen“, sagte Soltkahn.

Ähnliche Diskussionen über die Klein Kienitzer Straße gab es schon im vergangenen Jahr. Dennoch einigte sich die Mehrheit der Gemeindevertreter darauf, die Straße zu übernehmen. Ursprünglich sollte dies zum 1. Januar 2018 geschehen, doch dem Bürgermeister war ein formaler Fehler unterlaufen, woraufhin der Beschluss aufgehoben werden musste.

Von Christian Zielke

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