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Blankenfelde-Mahlow Schutzgemeinschaft will gegen BER-Masterplan klagen
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow Schutzgemeinschaft will gegen BER-Masterplan klagen
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01:16 15.07.2018
Der Bau eines zusätzlichen Terminals T2, hier ein Entwurf der Verbindungsbrücken zum Pier Nord, ist Kernbestandteil des BER-Masterplans Quelle: Quelle: ATP/amd
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Blankenfelde-Mahlow

Die Schutzgemeinschaft der Flughafen-Umlandgemeinden bereitet eine Klage gegen den BER-Masterplan vor. Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck bestätigte der MAZ, dass er im Auftrag der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf und Eichwalde Widerspruch gegen einen Bescheid der Gemeinsamen Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg (LUBB) eingereicht hat.

Schutzgmeinschaft sieht Planfeststellung als zwingend an

Im Juni hatte die Schutzgemeinschaft von der LUBB eine verbindliche Aussage gefordert, ob die im BER-Masterplan vorgesehene Erhöhung der Passagierkapazität am künftigen Flughafen mit oder ohne ein Planfeststellungsverfahren geschehen soll. Aus Sicht der Schutzgemeinschaft ist ein solches Verfahren, an dem sich die umliegenden Gemeinden beteiligen und gegen das sie notfalls auch klagen können, unbedingt erforderlich. Die LUBB lehnt das in einem Bescheid vom 25. Juni jedoch ab. Sie sieht die Interessen der Gemeinde durch den Masterplan nicht berührt.

Der Masterplan zum BER

2017 stellte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Masterplan BER vor.

Dieser sieht eine Erweiterung des Flughafens in fünf Phasen bis 2040 vor. Gegenüber dem Terminal 1 soll ein weiteres Terminal entstehen und der Nordpier verlängert werden. Durch Umbau von Parkhäusern sollen weitere Gepäckabfertigungsmöglichkeiten entstehen.

Bis 2021 soll die Passagierkapazität von 22 auf 33 Millionen steigen. Bis 2031 sollen Terminal 2 Südpier vergrößert werden, um 48 Millionen Passagiere abzufertigen. Danach sind ein neues Terminal sowie Zwischengebäude für weitere sieben Millionen Fluggäste geplant.

Zunächst hat Siebeck, der die Schutzgemeinschaft schon seit vielen Jahren vertritt, Widerspruch bei der LUBB eingelegt. Da er nicht glaubt, dass die Behörde ihre eigene Entscheidung revidiert, rechnet er mit einer Klage vorm Bundesverwaltungsgericht.

Anwalt: BER laut Planfeststellung von 2004 auf 35 Millionen Passagiere beschränkt

Der Jurist verweist auf den Planfeststellungsbeschluss von 2004, wonach der BER auf eine Maximalkapazität von 35 Millionen Passagieren jährlich begrenzt ist. Im Masterplan ist von 58 Millionen Passagieren im Jahr die Rede. „Das ist fast eine Verdopplung. Das geht nicht“, sagt Siebeck. Sowohl der Planfeststellungsbeschluss als auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lassen aus seiner Sicht eine solche Kapazitätserhöhung nicht zu.

Ministerium: Masterplan ist nur unternehmensinternes Papier

Im brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hält man den BER-Masterplan lediglich für ein unternehmensinternes Papier der Flughafengesellschaft (FBB). Deshalb sei es nicht für die Feststellung von rechtlich gebotenen Verfahrensschritten geeignet. Zur Umsetzung müsste die FBB die im Masterplan enthaltenen Teilschritte konkretisieren und planen und dann Anträge auf Zulassung bei der LUBB stellen. Dies sei bisher nicht geschehen, teilte Ministeriumssprecher Steffen Streu mit.

Anwalt: Masterplan ist konkrete Planungsabsicht

Franz Günter Siebeck sieht in dem Masterplan eine konkrete Planungsabsicht des Flughafens und seiner drei Gesellschafter, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Er vergleicht das Vorgehen mit einer Abschnittsbildung beim Bau einer großen Straße. „Wenn die ganze Straße nicht zu planen geht, kann man auch mit dem ersten Abschnitt nicht anfangen“, sagt Siebeck. Die Rechtsprechung stütze seine Auffassung.

Auch in der Geschichte finden sich laut Siebeck viele Hinweise, dass eine Erweiterung des BER nicht ohne weiteres möglich ist. So habe das Raumordnungsverfahren 1994 Schönefeld als Standort für einen Flughafen mit 60 Millionen Passagieren pro Jahr aufgrund der vielen Lärmbetroffenen als ungeeignet bezeichnet. „Die Vergangenheit zeigt, dass der Flughafen eine großzügige Auffassung davon hat, was rechtmäßig ist und was nicht“, sagt Siebeck.

Bürgermeister Blankenfelde-Mahlow: Standort BER ist ungeeignet

Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, kritisiert die Flughafengesellschafter. „Die sollen endlich politisch dazu stehen, dass sie auf den falschen Standort gesetzt haben und ein neues Drehkreuz in Sperenberg bauen.“

Von Christian Zielke

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