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Blankenfelde-Mahlow Schutzgemeinschaft droht mit Klage gegen BER-Masterplan
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18:27 14.06.2018
So soll das geplante Terminal T2 am BER aussehen: Hier der Blick auf die Verbindungsbrücken vom T2 am BER zum Pier Nord Quelle: Quelle: ATP/amd
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Blankenfelde-Mahlow

Zwischen der Schutzgemeinschaft der Flughafenumlandgemeinden und dem Land Brandenburg bahnt sich ein neuer Rechtsstreit zum Flughafen BER an. Anlass ist der sogenannte Masterplan von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der vorsieht, die Kapazität am BER bis 2040 auf 58 Millionen Passagiere zu erhöhen.

Frist bis zum 28. Juni

Der bisherige Planfeststellungsbeschluss erlaubt maximal 35 Millionen Fluggäste im Jahr. Die Schutzgemeinschaft hat dem brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und der Gemeinsamen Oberen Luftbehörde Berlin-Brandenburg eine Frist bis zum 28. Juni gesetzt. Bis dahin sollen beide Behörden verbindlich erklären, ob sie die BER-Erweiterung mit einem Planfeststellungsverfahren umsetzen wollen oder nicht.

Ergeht bis zum 28. Juni kein Bescheid, kündigt Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, eine Untätigkeitsklage gegen das Ministerium und die Luftfahrtbehörde an. Auch für den Fall, dass der Masterplan ohne Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden soll, werde die Schutzgemeinschaft rechtliche Schritte einlegen. Der Münchner Rechtsanwalt Franz Siebeck, der die BER-Umlandgemeinden seit vielen Jahren in Flughafenangelegenheiten vertritt, sei bereits mit einer Klage bevollmächtigt.

Baier: „Keine Verdopplung der Kapazität ohne Planungsverfahren“

„Es kann nicht sein, dass man die Kapazität des Flughafens fast verdoppelt ohne ein vernünftiges Planungsverfahren durchzuführen“, sagt Ortwin Baier. In diesem Verfahren, wenn es kommt, müssten die BER-Anrainergemeinden beteiligt werden. Baier fürchtet, dass der Masterplan die Voraussetzungen für eine dritte Start- und Landebahn am BER schaffen soll. „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig wehren“, so Baier. Er sei zuversichtlich, dass die Schutzgemeinschaft eine mögliche Klage für ein Planfeststellungsverfahren gewinnt.

Eine Entscheidung für oder gegen ein Planfeststellungsverfahren wollte das MIL auf Nachfrage der MAZ nicht bekannt geben. Die Gemeinsame Luftfahrtbehörde werde der Schutzgemeinschaft noch in diesem Monat einen Brief zukommen lassen, teilte Ministeriumssprecher Steffen Streu mit. Dem Inhalt des Briefs wolle er nicht vorgreifen.

Von Christian Zielke

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