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Blankenfelde-Mahlow Ärger über Umgang mit Jubilaren
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05:21 10.10.2018
Die Blankenfelder Ortsvorsteherin Hannelore Pappschik fühlt sich ungerecht behandelt. Quelle: Christian Zielke
Blankenfelde-Mahlow

Ein Strauß Blumen und ein paar nette Worte zum EhrentagBlankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) besucht oft mehrmals in der Woche die älteren Einwohner, wenn sie Geburtstag haben. Ist Baier verhindert, dürfen die Ortsvorsteher die Jubilare beglückwünschen. Doch offenbar werden nicht alle Ortsvorsteher gleich behandelt.

Hannelore Pappschik (Bürgerbündnis) aus Blankenfelde hat in diesem Jahr noch nicht ein mal gratuliert. Im vergangenen Jahr habe sie nur auf Nachfrage bei der Gemeinde in einigen wenigen Fällen die Daten der Geburtstagskinder vom Büro des Bürgermeisters erhalten. Andere Ortsvorsteher wie Regina Bomke aus Mahlow und Thomas Mattuschka aus Dahlewitz (beide CDU) bekommen regelmäßig Listen mit den Geburtstagen aus ihren Ortsteilen. „Diese Ungerechtigkeit möchte ich nicht länger hinnehmen“, sagte Hannelore Pappschik am Montag im Ortsbeirat.

Ortsvorsteher wollen Erklärung für Ungleichbehandlung

Im August haben sich die Ortsvorsteher in einem Brief an den Bürgermeister nach den Gründen für die Ungleichbehandlung gefragt und um ein Gespräch zum Umgang mit den Jubilaren gebeten. Schon 2015 hatte es einen ähnlichen Brief gegeben. Damals bekundeten die Ortsvorsteher ihren Unmut über die Entscheidung des Bürgermeisters, künftig alleiniger Gratulant zu sein. Damals habe sich Baier einem Gespräch verweigert, auch auf den Brief vom August haben sie bislang keine Antwort bekommen.

„Immer wieder fragen mich Bürger, warum niemand von der Gemeinde zum Geburtstag da war“, sagt Hannelore Pappschik. Sind der Bürgermeister oder seine Stellvertreterin verhindert, schickt die Gemeinde eine Glückwunschkarte mit einem Blumengutschein. „Viele finden das unpersönlich“, sagt sie. Als Ortsvorsteherin ist sie gern bereit, den Bürgermeister zu vertreten. „Es geht mir dabei nicht um meine Person, sondern um die Bürger, die sich freuen, wenn jemand von der Gemeinde kommt“, sagt Hannelore Pappschik.

Alter Streit um Stasi-Verdächtigungen

In den vergangenen Jahren lagen Hannelore Pappschiks Mann Dieter und Ortwin Baier immer wieder in Rechtsstreitigkeiten um Stasi-Verdächtigungen und Äußerungen in einer Gemeindevertretersitzung. Während der Stasi-Streit im Sinne Baiers ausging, ist ein Verfahren um eine Unterlassungserklärung gegen Dieter Pappschik, der Baier öffentlich der Lüge bezichtigte, noch beim Landgericht anhängig.

Ihre Amtskollegen solidarisieren sich mit Hannelore Pappschik und kritisieren den Bürgermeister. „Das verletzt die Würde des Amtes der Ortsvorsteher“, sagt Regina Bomke aus Mahlow. Robert Trebus aus Groß Kienitz, der selbst seit zwei Jahren keine Jubilare mehr besuchen durfte, sieht sogar einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Der dortige Paragraph 46 räumt den Ortsbeiräten sogar ein Budget für Ehrungen und Jubiläen ein.

Baier: „Ich bin alleiniger Repräsentant der Gemeinde“

Auf das Gesetz beruft sich auch Ortwin Baier: „Laut Kommunalverfassung bin ich alleiniger Repräsentant der Gemeinde.“ Dass der Brief der Ortsvorsteher bislang unbeantwortet ist, liege an einer noch ausstehenden Auskunft zum Datenschutz. Erst wenn geklärt ist, ob die Gemeinde die Geburtstage an die Ortsvorsteher herausgeben darf, gebe es eine Antwort. 2015 hatte Regina Bomke von der Landesdatenschutzbeauftragten erfahren, dass es dagegen keine rechtlichen Bedenken gebe, sofern die Daten ausschließlich für die persönliche Gratulation genutzt werden.

Eine Ungleichbehandlung, wie ihm vorgeworfen wird, gebe es nicht, so der Bürgermeister. „Es stimmt nicht, dass andere Ortsvorsteher Adressen bekommen“, sagt Ortwin Baier und feuert noch einmal eine Breitseite gegen den Ortsbeirat von Blankenfelde. „Der Ortsbeirat wäre besser beraten, wenn er sich um die Entwicklung des Zentrums kümmert anstatt um Blumensträuße.“

Von Christian Zielke

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