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Teltow-Fläming Blumen vom Vorgänger
Lokales Teltow-Fläming Blumen vom Vorgänger
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00:17 25.10.2013
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Luckenwalde

Damit hatte wohl niemand gerechnet: Peer Giesecke (SPD) war am Montagabend in der Kreistagssitzung. Der Blumenstrauß in seiner Hand verriet die Absicht seines Erscheinens. Nach der Vereidigung der neuen Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) am Montagabend vor dem Kreistag tauchte der abgewählte SPD-Landrat aus den hinteren Besucherreihen auf und gratulierte seiner verdutzten Nachfolgerin. Mit hoch gerecktem Kinn und forschem Schritt verließ er daraufhin den Kreistagssaal, in dem er so lange den Ton angegeben hatte.

Jetzt ist es die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, die auf seinem einstigen Platz im Präsidium des Kreistags sitzt und den Landkreis politisch und administrativ führen soll. Und kraft ihres Amtes zog sie gleich den schon lange ausstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 und das Haushaltssicherungskonzept zurück. Beides sollte am Montag eingebracht und diskutiert werden. „Auch wenn der Haushalt weiterhin eine Kreisumlage von 47 Prozent enthält und kein strukturelles Defizit aufweist, erfüllt er noch nicht meine Erwartungen“, sagte Wehlan.

Damit werde bis Ende 2013 die vorläufige Haushaltsführung fortgesetzt. „Ich appelliere an die Abgeordneten, sich mit dem Haushaltsplan vertraut zu machen, um am 24. Februar 2014 entsprechende Beschlüsse zu fassen“, sagte die Landrätin. „Ich werde den Bürgermeistern das Signal geben, dass ich sie mehr einbeziehen möchte“, sagte Kornelia Wehlan. Das Erstellen des Haushalts habe sie zur Chefsache erklärt und werde die Beigeordneten und Dezernenten in die Pflicht nehmen, ihre Verantwortung in ihren Bereichen wahrzunehmen, kündigte Wehlan an.

Das eigentliche potentielle Konfliktthema, die Haushaltsdiskussion, blieb also aus und wurde vertagt. Damit fielen zunächst auch die Anträge zur Frage der Haushaltskonsolidierung weg.

Dafür entzündete sich der Streit an einem sonst eher weniger spektakulären Thema – der Baumschutzverordnung. Obwohl diese vom zuständigen Fachausschuss für Landwirtschaft und Umwelt bis zur Beschlussreife vorbereitet worden war, legte Heide Igel (SPD) eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie bemängelte vor allem, dass Waldbesitzer, Kleingärtner und Straßenbauer von einigen restriktiven Regelungen ausgenommen seien. „Nur beim privaten Gartenbesitzer kann man sich auslassen“, machte sie ihrem Ärger Luft. Die Baumschutzverordnung in der vorliegenden Fassung erscheine ihr „nicht angemessen und an vielen Stellen ungenau“. Landrätin Kornelia Wehlan schlug daraufhin vor, die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zurückzuüberweisen. Das gefiel dem Fachausschussvorsitzenden Andreas Krüger (CDU) ebenso wenig wie Ausschussmitglied Felix Thier (Linke), „aber bitteschön, Frau Igel, ich lade Sie zu unserer nächsten Ausschusssitzung ein“, sagte Krüger.

Kommentar

Erstmals seit dem 10. September 2012 betrat Ex-Landrat Peer Giesecke am Montagabend wieder den Kreistagssaal. Er wollte gut zehn Monate nach seiner Abwahl im Kreistag im Dezember seiner Nachfolgerin gratulieren und alles Gute wünschen. Eine noble Geste, mit der er seinen endgültigen Abgang von der politischen Bühne vollzog und mit diesem Rückzug Souveränität und Stil bewies.
Es war zugleich der Beginn einer neuen Ära. Sehr genau wurde beobachtet, wie sich Kornelia Wehlan als neue Landrätin vor dem Kreistag verhielt. Sicherlich ist sie noch dabei, sich in ihr neues Amt einzuarbeiten, aber sie erwies sich in einzelnen Fragen kenntnisreich, und sie war souverän genug, andere Fragen von ihren Beigeordneten und Dezernenten beantworten zu lassen.
Ein Zeichen setzte Kornelia Wehlan damit, dass sie die Einbringung des Haushalts zurückzog, weil er noch nicht ihren Vorstellungen entspricht. Dass obendrein fast alle anderen Anträge von ihr oder den Abgeordneten zurückgezogen oder an die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden, bleibt hoffentlich die Ausnahme.

Von Hartmut F. Reck

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