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Brandanschlag wird verurteilt

Flüchtlingsdebatte in Zossen Brandanschlag wird verurteilt

Verantwortungsbewusst, sensibel, fern jeder Profilierungssucht. So sollten Parteien und Bürgerinitiativen mit der vom Land in Wünsdorf geplanten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber umgehen. Gleichzeitig verurteile man den auf das Gebäude verübten Brandanschlag verurteilt. Das ist der Tenor einer Erklärung der Zossener Stadtverordneten.

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Quelle: Christian Zielke

Zossen .
Verantwortungsbewusst, sensibel, fern jeder Profilierungssucht. So sollten Parteien und Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit mit der vom Land Brandenburg in Wünsdorf geplanten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber umgehen. Gleichzeitig verurteile man den auf das Gebäude verübten Brandanschlag verurteilt. Das ist der Tenor einer Erklärung, die von allen Zossener Stadtverordneten Mittwochabend nach einer emotionsgeladenen Diskussion im großen Saal des Bürgerhauses Wünsdorf verabschiedet wurde.

Der Großteil des Wortlautes der Erklärung stammt aus einem Antrag, den die Fraktionen CDU und Plan B sowie der Stadtverordnete Edgar Leisten (AfD) eingebracht hatten. Angesichts eines Dringlichkeitsantrages der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste Zossen verständigte man sich nach einer Beratungspause darauf, beide Anträge mit einer geringfügigen Änderung zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. „Das ist ein klasse Signal an die Bürger“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Kühnapfel.

1200 Menschen sollen nach Wünsdorf kommen

In der Erklärung heißt es, dass die geplante Erstaufnahmestelle angesichts der zu erwartenden Zahl von bis zu 1200 Menschen aus verschiedenen Ländern eine besondere Herausforderung für die Kommune darstelle. Allerdings eigne sich die Flüchtlings- und Asylproblematik nicht dafür, sich auf Kosten der Asyl Suchenden profilieren zu wollen. Vorsorglich weise man alle Versuche zurück, organisiert Stimmung gegen die geplante Einrichtung zu machen. Ungeachtet dessen müssten Fragen und Bedenken der Bürger in jedem Fall ernst genommen werden. Dazu gehöre eine transparente Informationspolitik des Brandenburger Innenministeriums. Zudem verurteile die Stadtverordnetenversammlung den in der Nacht zum 16. Mai verübten Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung. „Zossen ist eine liberale, tolerante und weltoffene Stadt.“

Zoff und Auseinandersetzung mit der AfD

Vor der Beschlussfassung gab es eine heftige Diskussion. Anlass war der am 18. Mai in der MAZ veröffentliche Artikel „Brandanschlag auf geplantes Erstaufnahmelager in Wünsdorf“. Darin bezeichnet der Stadtverordnete Jörg Wanke (Bürgerliste) die AfD als „rechte Partei mit fremdenfreundlichen Grundzügen“. Weiter kritisierte er die Zusammenarbeit von AfD und Plan B auf Kreis- und Stadtebene.

Gegen Wankes Darstellungen verwahrte sich Edgar Leisten (AfD) entschieden. „Ich arbeite seit 20 Jahren mit Migranten.“ Zudem sei die AfD eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Noack (Plan B) verwahrte sich dagegen, dass Wanke die Mitglieder seiner Fraktion in die rechte Ecke stelle, „obwohl wir damit nichts am Hut haben“. Noack forderte Wanke auf, sich öffentlich zu entschuldigen. „Ansonsten ist eine Zusammenarbeit mit Dir nicht mehr möglich.“ Wanke erwiderte, dass er in dem MAZ-Beitrag nicht Leisten persönlich, sondern dessen Partei angesprochen habe. Weiter verwies er auf die seiner Kenntnis nach von Neonazis eingerichtete Facebook-Seite „Wünsdorf wehrt sich“, wo sich auch Parteikollegen von Leisten tummelten.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

„Die in der Stadtverordnetenversammlung Zossen vertretenen Fraktionen plädieren im Zusammenhang mit der vom Land Brandenburg geplanten Errichtung eines zentralen Erstaufnahmeheims für Flüchtlinge und Asylbewerber in Wünsdorf für einen verantwortungsbewussten und sensiblen Umgang mit dem Thema. Dieses Thema stellt angesichts der zu erwartenden bis zu 1200 Menschen aus verschiedenen Ländern zweifelsohne eine besondere gesellschaftliche und bürgerschaftliche Herausforderung für unsere Kommune dar. Die Flüchtlings- und Asylproblematik eignet sich aber nicht, sich auf Kosten der Asyl Suchenden in irgendeiner Weise profilieren zu wollen. Das gilt für Parteien ebenso wie für Bürgerinitiativen jeglicher Art. Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen, dieses Thema für eigene Zwecke zu missbrauchen und weisen vorsorglich alle Versuche zurück, organisiert Stimmung gegen die Errichtung der geplanten Einrichtung zu machen. Die Stadt Zossen mit ihren Bürgern und ihrer Verwaltung haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sind, gesellschaftliche Herausforderungen dieser Art gemeinsam zu meistern. Ungeachtet dessen müssen die Fragen und Bedenken der Bürger in diesem Zusammenhang in jedem Fall ernst genommen werden, wozu eine möglichst transparente Informationspolitik des Innenministeriums des Landes Brandenburg gehört. Die Stadt Zossen sowie die Stadtverordneten werden das ihr Mögliche tun, dabei zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den in der Nacht zum 16. Mai 2015 verübten Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf. Fremdenfeindliche Straftaten müssen von der Justiz hart bestraft werden. Zossen ist eine liberale, tolerante und weltoffene Stadt. Wir sagen entschieden Nein zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus und Rechtsextremismus. Wir sehen in Deutschland eine vorhandene humanistische und grundgesetzliche Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen müssen.

Unser Appell richtet sich gleichzeitig an die Medien, ihrer publizistischen Verantwortung durch eine objektive und kompetente Berichterstattung gerecht zu werden. Wer in diesem Zusammenhang zusätzlich Ängste schürt oder Zusammenhänge zu früheren Vorgängen mit rechtsextremem Hintergrund konstruiert, handelt verantwortungslos. Wir fordern deshalb alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen jedweden fremdenfeindlichen Aktivitäten entgegenzustellen beziehungsweise diese gar nicht erst aufkommen zu lassen.“

Von Frank Pechhold

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