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Teltow-Fläming Christoph Schulze steigt aus der Politik aus
Lokales Teltow-Fläming Christoph Schulze steigt aus der Politik aus
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19:55 21.02.2018
Christoph Schulze im MAZ-Interview Quelle: Zielke
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Zossen

Seit 1990 ist Christoph Schulze eine feste Größe im Brandenburger Landtag. 2019 soll Schluss sein. Er tritt nicht erneut zur Wahl an. Im MAZ-Interview spricht er über Erfolge, Niederlagen und die Zeit nach der Politik, in der er in anderer Form für die Menschen da sein will. Und er gibt seinen einstigen SPD-Parteifreunden einen Rat.

Gerüchten zufolge wollen Sie zur nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten. Stimmt das?

Christoph Schulze: Nach längerer Überlegung bin ich zu dem Ergebnis gekommen. Politik war und ist für mich kein Selbstzweck. Es ging und geht darum die Verhältnisse dadurch zu verbessern, dass man die Probleme der Menschen versteht und löst. Das scheint mir aktuell in der politischen Konstellation nicht mehr möglich.

Warum wollen Sie nicht wieder in den Landtag?

Ich bin seit 1989 politisch tätig und seit 1990 im Landtag. 2012 bin ich der aus der SPD-Landtagsfraktion und ein Jahr später aus der SPD ausgetreten, weil ich diese Politik, die dort gemacht wurde, nicht weiter mit verantworten wollte. Ich sage nur Polizeireform, Personalabbau, Sparpolitik, BER, Schulpolitik und so weiter. Da wollte ich nicht mitmachen. Irgendwann reicht es dann auch mal.

Was passierte dann?

Zu Bürgerinitiativen hatte ich schon immer engen Kontakt. Sie haben einen großen Teil meiner Arbeit ausgemacht. Ich habe mich immer als verlängerten Arm der Bürger im Landtag gesehen. Die Freien Wähler haben es damals ähnlich gesehen, deswegen bin ich 2014 noch einmal zur Landtagswahl angetreten. Sonst hätte ich damals schon aufgehört.

Die Sache mit den Freien Wählern ging ja dann ziemlich schief.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler hat versucht die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke und mich zu majorisieren. Wir Abgeordneten sollten das tun was er beziehungsweise sein Landesvorstand vorgab. Das geht gar nicht. Es hat aber nicht funktioniert und dann hat Herr Vida die Landtagsgruppe aufgelöst, indem er ausgetreten ist.

Wie haben Sie reagiert?

Es war für mich eine riesige Enttäuschung, weil ich für die Freien Wähler ähnlich gebrannt habe wie früher für die SPD. Die SPD war eine gute Partei, aber vieles davon ist dann abhanden gekommen. Bei den Freien Wählern hat sich das auch so fehlentwickelt. Man muss feststellen, das Projekt Freie Wähler im Landtag ist gescheitert.

War das der Punkt, als Sie sich gesagt haben, dass Sie aufhören mit der Politik?

Ja, das war der Punkt.

Was haben Sie sich für die restlicher Wahlperiode vorgenommen?

Für mich steht die Basisarbeit im Wahlkreis und im Bürgerbüro in Zossen im Vordergrund. Ich will mich intensiv um die Menschen in meinen Wahlkreis kümmern. Als Einzelabgeordneter ohne Fraktion hat man leider nicht mehr so viele Mittel und Möglichkeiten.

Können Sie sich ein Leben ohne Politik überhaupt vorstellen?

Natürlich. Politik darf nie der alleinige Lebensinhalt sein. Ich nehme mir mehr Zeit für die Familie, die bei dem politischen Engagement viele Jahre zu kurz gekommen ist.

Haben Sie schon Pläne für die Zeit nach der Politik?

Nach der Politik strebe ich zurück in meinen Beruf als Arzt. und möchte dann als Hausarzt tätig sein. Ohne Arbeit kann ich nicht leben. Das würde mich verrückt machen.

Werden Sie die Politik vermissen?

Es gibt viele Möglichkeiten sich politisch einzubringen. Es gibt viele Bürgerinitiativen, einige die sich die sich neu bilden. Ich möchte nicht ausschließen, mich nach meiner Landtagszeit kommunalpolitisch zu betätigen. Ich kann mein Leben auch gut mit anderen Dingen füllen als mit dem Landtag.

Was haben Sie über Macht gelernt?

Macht ist dazu da, um das durchzusetzen, was man politisch verändern will. Macht kommt aber von machen. Politische Macht in den falschen Händen oder politisches Fehlhandeln kann viel Unheil anrichten. Denken wir an den BER, die Abwasserpolitik oder die Polizeireform. Es kommt immer darauf an, was man damit anfängt. Allein die Wähler haben es in der Hand zu entscheiden, wer die Macht bekommt.

Leute sagen oft, es macht keinen Unterschied, ob und wen sie wählen. Teilen Sie diesen Frust?

Nein, das glaube ich nicht. Ich zum Beispiel finde den Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD im Bund nicht so schlecht, wie er jetzt von einigen gemacht wird. Da stehen viele gute Vorhaben drin, die Antworten auf die Probleme im Land beinhalten. Wenn das umgesetzt wird wäre es für viele ein Fortschritt. Ich verstehe auch den Frust über die GroKo nicht. Die letzten vier Jahre werden oft schlecht geredet. Wir haben ein Wirtschaftswachstum wie nie. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig wie nie. Die Steuern sprudeln, der Staat schwimmt im Geld. Der Wirtschaft geht es gut. Deutschland genießt hohes Ansehen in der Welt. Das Land steht von den Kerndaten gut da. Ist das alles selbstverständlich? Will man das in Abrede oder in Frage stellen oder aufgeben? Eine Minderheitsregierung wäre unverantwortlich. Die Welt erwartet von Deutschland eine stabile Regierung. Deswegen rate ich jedem SPD-Mitglied den Koalitionsvertrag anzunehmen.

Welches waren Ihre größten Erfolge?

Der Aufbau des Museumsdorfes Glashütte. Ich bin auch stolz darauf, dass das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen nicht geschlossen wurden. Das sehe ich als meine ganz persönlichen Erfolge, weil ich den Widerstand im Landtag organisiert habe. Ich bin auch stolz, dass ich die Kreisreform mit verhindert habe, weil das ein Desaster fürs Land geworden wäre. Auch in Sachen Flughafen habe ich von Anfang an richtig gelegen, was mich allerdings eher traurig macht. Wirklich stolz bin ich, dass ich zu den Menschen gehalten habe und nicht um der Karriere willen meine Positionen geräumt habe. Ich habe den goldenen Apfel losgelassen und den Begehrlichkeiten nicht nachgegeben. Mit den Positionen, die ich vertreten habe, hatte ich nicht Unrecht, wie man heute sieht. Im Grunde bin ich aber in vielen Punkten gescheitert, sonst wäre ich nicht da, wo ich jetzt bin.

Welche Niederlagen haben am meisten geschmerzt?

Als Mitbegründer der SPD in Brandenburg schmerzt mich am meisten die Entwicklung der SPD. 1989/90 haben wir den Bürgern versprochen, dass die SPD eine basisnahe Bürgerpartei sein soll. Das ist leider fast verloren gegangen. Hätte die SPD diese Gründungsidee aufrechterhalten, stünde sie heute anders da. Fast alle führenden Leute in der SPD sind Beamte oder Funktionäre.

Glauben Sie, dass sich das ändern kann?

Ich weiß nicht. Aus der Kreisgebietsreform und der Flüchtlingspolitik haben sie vielleicht gelernt, dass es ein großer Fehler war, die Bedürfnisse, Gefühle und Wünsche der Menschen aus den Augen zu verlieren. Ich habe schon den Eindruck, dass man jetzt umsteuern will, aber ob das gelingt muss man abwarten.

Was läuft in Brandenburg falsch? Wie kann man die Menschen wieder für Politik begeistern?

Nichts ist in der Politik so ungewollt wie ein unerbetener Rat, erst Recht nicht von einem Renegaten. Deswegen gebe ich auch öffentlich keine Ratschläge. Wenn Sie mich fragen, was hier grundsätzlich schief läuft, dann würde ich sagen, dass die Abgeordneten nicht mehr so frei sind, wie sie sein sollten. Es ist leider so gekommen das die Regierung und die Parteiführung vorgeben was gemacht wird und die Abgeordneten folgen, weil sie nicht anecken wollen, in Sorge um ihre Karriere und Listenplätze. Ein großes Vorbild und Ausnahme war Peter Danckert. Er wird immer meinen Respekt haben, weil er zum Beispiel gegen die klare Ansage aus der SPD-Spitze Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hat. Durch seinen Widerspruch hat er viel verändert. Und das war nur eine von vielen Aktionen. Er war ein echtes Korrektiv und hat des Öfteren durch sein Handeln den Kurs und den Weg von Politik verändert. So stelle ich mir freie Abgeordnete vor. Es gibt immer wieder Menschen in der Politik, die sich gegen Fehlentwicklungen stemmen und ihre Position behalten. Wir brauchen wieder mehr Abgeordnete, für die ihre Überzeugung an erster Stelle steht, nicht ihre Karriere.

Wie war das bei Ihnen?

Ich habe 1994 mein Wort gegeben, dass ich mich in der Flughafenfrage nie korrumpieren lasse. Und ich bin auch nie eingeknickt. Es hat mir keine Karriere gebracht, aber ich kann in den Spiegel gucken.

Sehen Sie den aktuellen Zustand der SPD mit Sorge oder mit Schadenfreude?

Ich bin traurig, wenn ich sehe, was aus dem guten Projekt SPD von 1989/90 geworden ist. Eigentlich wird die SPD gebraucht. Mit Sorge verfolge ich, wie viele Mitbürger, die politischen Entwicklungen. Da läuft vieles nicht rund und das ist nicht gut für Deutschland und die Zukunft.

Von SPD über Grüne bis zu den Freien Wählern

Christoph Schulze (52) trat im November 1989 in die SDP, die spätere SPD, ein.

Von 1992 bis 2010 war er Vorsitzender der SPD in Teltow-Fläming und von 1993 bis 2014 Mitglied des Kreistages, dessen Vorsitzender er von 2010 bis 2014 war.

Seit 1990 ist Schulze ständig Landtagsmitglied. Bis 2012 war er Mitglied der SPD-Fraktion, 2004 bis 2009 deren parlamentarischer Geschäftsführer. 2012 trat er aus der SPD-Fraktion aus, ein Jahr später aus der Partei.

2013 gab Schulze ein Gastspiel in der Landtagsfraktion der Grünen.

2014 errang er in Teltow-Fläming das Direktmandat für BVB/Freie Wähler.

Schulze ist verheiratet, hat zwei Kinder und macht derzeit seine Facharztausbildung.

Von Christian Zielke

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