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Bürger sollen Beiträge einklagen

Blankenfelde Bürger sollen Beiträge einklagen

Fast zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Thema Altanschließer immer noch nicht gelöst. In Blankenfelde informierte der BVB/Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, wie Anwohner ihr Geld zurückfordern können und schlug eine politische Lösung für das Problem vor.

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Christoph Schulze (l.) und Thomas Kaiser zeigten, welche Möglichkeiten es gibt, zu Unrecht geforderte Anschlussbeiträge zurück zu fordern.

Quelle: Foto: Zielke

Blankenfelde. Vor einigen Jahren, als die Altanschließer-Diskussion auf ihrem Höhepunkt war, wäre eine Veranstaltung mit Christoph Schulze, dem Landtagsabgeordneten der BVB/ Freie Wähler, zum Bersten gefüllt gewesen. Am Donnerstag in der Eiche in Blankenfelde blieben viele Stühle leer. Gerade einmal rund 40 Interessierte kamen.

„Ich hatte mit ein paar mehr Leuten gerechnet“, gab Schulze zu. Das Altanschließer-Thema habe auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015, wonach die Beiträge zu unrecht gefordert worden waren, nichts an Brisanz verloren. Schulze ging heftig mit der Landesregierung und deren Umgang mit dem Thema ins Gericht. „Wir haben es mit einem politischen Problem zu tun, das versucht wird, juristisch zu lösen“, sagte er.

Darlehen vom Land verschlimmern Situation der Verbände

Als großen Fehler bezeichnete er das Vorhaben der Landesregierung, 200 Millionen Euro als Darlehen an die Wasser- und Abwasserzweckverbände zu vergeben. Verbänden, die wie der KMS ohnehin schon stark verschuldet sind, werde das das Genick brechen. Sie könnten die Kredite wahrscheinlich nie begleichen und dürfen die Rückzahlungen noch nicht einmal auf die Gebühren umlegen, da sich diese auf Forderungen beziehen, die schon mehr als sechs Jahre alt – und damit verjährt – sind. Auch die vom KMS beschlossenen unterschiedlichen Wassergebühren für Kunden, die ihre Beiträge zurück bekommen haben und diejenigen, die leer ausgingen, sind seiner Sicht rechtswidrig. Schulze, der selbst im KMS-Gebiet lebt, hat deshalb Normenkontrollklage eingereicht.

Auch den anwesenden Anwohnern im Saal riet der Landtagsabgeordnete ihr Geld auf dem Rechtsweg zurückzufordern. Erste Klagen nach dem Staatshaftungsgesetz hätten an Brandenburger Landgerichten bereits Erfolg gehabt. Da die verklagten Zweckverbände in Berufung gegangen sind, wird nun eine höhere Instand entscheiden.

Selber klagen, anstatt auf die Nachbarn zu warten, rät Christoph Schulze

Jeder, der nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sein Geld zurückgefordert habe, könne klagen. „Warten Sie nicht darauf, was ihre Nachbarn machen. In einer Demokratie trägt jeder Bürger politische Verantwortung“, sagte Schulze.

Um das Thema Altanschließer abzuschließen, will die BVB/Freie-Wähler-Gruppe einen Entschädigungsfonds in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro einrichten. Mit dem Geld sollen alle Zweckverbände im Land entschuldet werden. Land und Kommunen sollen das Geld dafür bereitstellen. „Das klingt nach viel Geld, aber für den BER hat das Land innerhalb kurzer Zeit 400 Millionen Euro bereitgestellt“, sagte Schulze.

Thomas Kaiser, BVB/Freie-Wähler-Geschäftsführer, sprach sich außerdem dafür aus, die Anschlussbeiträge abzuschaffen und auf ein Gebührenmodell umzustellen. „Für Telefon, Gas und Strom zahlen Sie ja auch keine Anschlussbeiträge.“

Von Christian Zielke

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