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Bürgerinitiative kritisiert Stallgenehmigung

Jänickendorf Bürgerinitiative kritisiert Stallgenehmigung

Seit Jahren ärgern sich die Jänickendorfer über Lärm und Gestank im Ort. Es gibt ein Gutachten, das besagt, dass es bereits vor Jahren zu einer erheblichen Überschreitung der Immissionswerte gekommen ist. Trotzdem wurde einer Erweiterung der Stallanlagen zugestimmt.

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Wilfried Flach gehört zur Jänickendorfer Bürgerinitiative, die sich gegen eine Erweiterung der Stallanlagen im Ort ausspricht.

Quelle: Margrit Hahn

Jänickendorf. Eine Jänickendorfer Bürgerinitiative engagiert sich seit Jahren gegen Massentierhaltung und gegen die Erweiterung der Sauenzuchtanlage in dem Ortsteil von Nuthe-Urstromtal. Die MAZ sprach mit Wilfried Flach, einem Vertreter der Bürgerinitiative.

Die Genehmigung der Stallerweiterung soll durch sein, stimmt das?

Wilfried Flach: Dem Antrag zur Erweiterung der Stallanlagen wurde leider stattgegeben. Nachdem am 1. April vorigen Jahres Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative 735 Einwendungen von 180 Personen gegen die wesentliche Erweiterung der Jänickendorfer Sauenzuchtanlage der Firma van Dijk auf rund 2600 Sauen und 70 000 Ferkel pro Jahr den verschiedenen Repräsentanten des Umweltministeriums, der Kreisverwaltung und der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vortrugen, kam nun der offizielle Bescheid. Die Firma van Dijk bekommt unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit den gestellten Antrag genehmigt.

Sie hatten viele Gegenargumente vorgelegt, wie konnte es trotzdem zur Genehmigung kommen?

Flach: Möglich geworden war dies unter anderem weil die Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal, die die Erweiterung befürwortet, getrickst hatte. Um die Tierfabrik erweitern zu können, bedurfte es einer Befreiung von den Baugrenzen, die der Bebauungsplan 01 Jänickendorf „Erdbeerstraße“ setzte. Dieser Befreiung haben die Gemeindevertreter aber nie zugestimmt. Als das damalige zuständige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Gemeinde zweimal aufforderte, ihr Einverständnis zu erteilen, reagierte diese einfach nicht. Laut Baugesetzbuch gilt das Einvernehmen der Gemeinde aber als erteilt, wenn es nicht binnen zweier Monate nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird. So kam es über den Köpfen der Gemeindevertreter hinweg durch Nichtstun zur Befreiung von den Baugrenzen des B-Plans.

Was genau stört die Bürgerinitiative an einer Erweiterung der Stallanlagen?

Flach: Die wichtigste Argumentation ist die befürchtete Zunahme von Geruchs- und Keimimmissionen. Schon im Jahre 2009 wurde im offiziellen Umweltgutachten zum B-Plan festgestellt, dass die Immissionen hier zu hoch sind und in Zukunft gemindert werden sollen. Aber genau das Gegenteil geschah und geschieht jetzt wieder. Noch schlimmer als die Geruchsbelästigung sind die gesundheitlichen Gefahren, die von den antibiotikaresistenten Keime, die die Massentierhaltung produziert, ausgehen. Da durch die Vergrößerung der Sauenzuchtanlage auch der Antibiotikaverbrauch höher wird und der höhere Antibiotikaverbrauch die Zahl der antibiotikaresistenten Keime wachsen lässt, wächst natürlich auch die Gefahr für die Jänickendorfer,in Zukunft solchen multiresistenten Erregern wie dem LA-MRSA-Keim oder dem ESBL-Keim mehr oder minder ausgeliefert zu sein.

Wie hat sich das Umweltministerium dazu geäußert?

Flach : Das Umweltministerium verharmlost die Sache und erklärt, dass die antibiotikaresistenten Keime zu 90 Prozent an Feinstaub gebunden sind und sich der Feinstaub nicht allzu weit verbreitet und daher die Keime in der Nähe der Stallanlagen bleiben. Dies ist aber nur eine Hypothese, die erst einmal bewiesen werden müsste. Auf der anderen Seite befinden sich die Großbäckerei Coolback in nur 50 Metern und die Wohnbebauung mit nur 150 bis 200 Metern Abstand so nahe an der Sauenzuchtanlage, dass es völlig unglaubhaft ist, dass sie nicht von Feinstaub kontaminiert werden. Untersuchungen haben ergeben, dass auch Keime, die über den Feinstaub in die Umwelt gelangten, noch einen Kilometer im Umkreis der Tierfabriken nachweisbar waren. Anzumerken ist, dass sich antibiotikaresistente Keime natürlich nicht nur mit dem Feinstaub, sondern auch ohne ihn und vor allem mit der Gülle des neu zu errichtenden Güllehochbehälters beziehungsweise mit dem abgeschlämmten Waschwasser der Abluftreinigungsanlagen und den Gärresten der Biogasanlage, die auf den Feldern ausgebracht werden, ausbreiten.

Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach auf die Jänickendorfer aus?

Flach : Um das Jahr 2000 waren nur 1227 Sauenplätze und 3520 Ferkelplätze genehmigt. Das war gegenüber früheren Zeiten schon eine Belastung für den Ort. Aber als Dorfbewohner ist man an die Tierhaltung gewohnt. Dass jedoch nach und nach immer mehr aufgestockt wurde und dass das höchstwahrscheinlich auch in Zukunft so weitergeht, empört viele Mitbürger.

Geht man im Land Brandenburg zu lax mit dieser Problematik um?

Flach: Auf jeden Fall. Wie ernst andere Bundesländer die Gefahren nehmen, die von antibiotikaresistenten Keimen ausgehen, beweist unter anderem Niedersachsen. Dort müssen alle Ställe ab 2000 Schweinen zum Schutze der Bevölkerung mit Abluftreinigungsanlagen ausgerüstet werden. Obwohl mittlerweile feststeht, dass multiresistente Erreger hierzulande jährlich mindestens 7500 bis 15 000 Todesopfer fordern und sie in Zukunft vor Krebs und Herzinfarkt das größte Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen werden, begnügt sich das Brandenburger Umweltministerium, der hiesigen Schweinezuchtanlage nur zwei solcher Anlagen zur Pflicht zu machen. Die übrigen drei Ställe geben ihre keimhaltige Abluft ungefiltert an die Umwelt ab. Eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik sieht anders aus.

Gibt es weitere Gründe, die gegen eine Erweiterung sprechen?

Flach: Ja. Es gibt noch viele andere Probleme, die wir gegen die wesentliche Erweiterung der Schweinezuchtanlage geltend gemacht und auf die wir vom Ministerium für Umwelt keine zufriedenstellende Antwort erhalten haben. Der Kompromiss des Aktionsbündnisses gegen Massentierhaltung und der Regierung vom Frühjahr dieses Jahres sieht vor, dass nur noch solche Betriebe staatlich gefördert werden, die eine bestimmte landwirtschaftliche Fläche gepachtet oder käuflich erworben haben. Nun besitzt die Firma Schweineproduktion van Dijk in Jänickendorf kein Land beziehungsweise hat auch keines gepachtet. Dies bedeutet doch, dass sie vom Staat nicht gefördert werden darf. Wir hoffen, dass man sich staatlicherseits an diesen Kompromiss hält.

Was werden Sie jetzt tun?

Flach: Wir haben erst einmal unseren Berliner Rechtsanwalt Tim Stähle beauftragt, für uns einen Widerspruch einzulegen, und warten auf die Reaktion des Umweltministeriums.


Von Margrit Hahn

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