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Bürgermeister darf Mitarbeiter selbst auswählen

Blankenfelde-Mahlow Bürgermeister darf Mitarbeiter selbst auswählen

Wenn Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier künftig einen Dezernenten oder Fachamtsleiter einstellen will, braucht er nicht mehr die Zustimmung der Gemeindevertretung. So hat es der Hauptausschuss nun entschieden. Die Initiative kommt ausgerechnet von den Fraktionen, die Baier nicht sonderlich zugeneigt sind.

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Das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der Karl-Marx-Straße in Blankenfelde.

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Bei der Besetzung von höheren Posten in der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow muss künftig nicht mehr die Gemeindevertretung mitentscheiden. Das beschloss der Hauptausschuss am Donnerstag mit den Stimmen der Fraktionen BB/FDP, CDU, BVBB-WG, FWR und WIR.

BB/FDP-Fraktion stellte den Antrag

Ausgegangen war die Initiative von der BB/FDP-Fraktion. Diese hatte beantragt, den Paragraphen in der Hauptsatzung zu streichen, wonach die Gemeindevertretung das letze Wort hat, wenn neue Beamte vom Rang eines Dezernenten oder Fachamtsleiters eingestellt werden sollen. Ein solcher Passus war in der früheren Gemeindeordnung vorgeschrieben, ist aber in der aktuellen Kommunalverfassung seit 2014 nicht mehr nötig. „Wir sehen uns nicht in der Lage zu beurteilen, ob ein Bewerber geeignet ist“, sagte Andrea Hollstein, die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende. Da die Gemeindevertreter an dem Auswahlverfahren nicht beteiligt seien, beruhe die Entscheidung eher auf Sympathie oder sei politisch motiviert. Da es sich bei Dezernenten und Amtsleitern um normale Beamte handle, liege die Personalhoheit beim Bürgermeister. Dieser müsse entscheiden, ob ein Bewerber für das Amt geeignet ist.

Kritik an Bauamtsleiter

Dass ausgerechnet die Bürgermeister Ortwin Baier oft kritisch gegenüberstehenden Fraktionen ihm nun bei der Personalauswahl freie Hand lassen wollen, hat auch einen zweiten Grund, wie Andrea Hollstein gegenüber der MAZ sagte. „Wenn die Gemeindevertretung mitentscheidet, wird sie auch mitverantwortlich gemacht.“ Nicht immer habe der Bürgermeister bei der Auswahl von Amtsleitern eine glückliche Wahl getroffen. Vor allem Bauamtsleiter Frank Leonhardt, der seit Juni 2015 im Amt ist, sei hinter den an ihn gestellten Erwartungen zurück geblieben. Immer wieder gibt es unter der Hand Kritik, dass Leonhardt bei wichtigen Themen, etwa dem Ausbau der Dresdner Bahn, seine Mitarbeiter vorschickt und in Sitzungen auf Fragen nicht antwortet.

SPD, Grüne und Linke gegen den Vorschlag

Die sonst dem Bürgermeister eher nahestehenden Fraktionen SPD, Grüne und Linke stimmten gegen die Änderung. „Das Recht, das wir uns erkämpft haben, sollten wir nicht aufgeben“, sagte Dietlind Biesterfeld (SPD). Die Mitbestimmung bei der Besetzung wichtiger Posten sei eine Möglichkeit der Mitbestimmung und Kontrolle. Ähnlich äußerte sich Kurt Wienesen-Anand (Grüne).

Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) sagte, er könne mit der Entscheidung leben, habe aber auch kein Problem mit der bisherigen Regelung. „Ich akzeptiere das Votum“, sagte er und verwies darauf, dass bei Neueinstellungen jetzt schon grundsätzlich eine Probezeit und eine Befristung auf zwei Jahre vorgesehen ist.

Von Christian Zielke

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