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Bürgermeister fordern Umlage-Senkung

Teltow-Fläming Bürgermeister fordern Umlage-Senkung

Die Kreisumlage soll spätestens ab 2018 wieder von 47 auf 45 Prozentpunkte gesenkt werden. Das fordern die Bürgermeister der Kommunen von Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) in einem Brief, der der MAZ vorliegt. Von 2012 bis 2016 hätten die Gemeinden wegen der erhöhten Umlage ein „Sonderopfer“ von rund 97 Millionen Euro geleistet.

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Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU).

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. „Die Kommunen haben mehr als ihre Schuldigkeit getan.“ Das ist der Kernsatz eines Schreibens, das die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) geschrieben haben. Darin fordern sie, „dass spätestens ab 2018 die Kreisumlage wieder auf 45 Prozentpunkte gesenkt wird.“ Der Zeitpunkt dafür sei jetzt reif, nachdem im Jahr 2012 die Kreisumlage von 45 auf 47 Prozent erhöht wurde, weil der Kreishaushalt in eine finanzielle Schieflage geraten war.

2012 stieg die Kreisumlage auf 47 Prozent

Zur Erläuterung: Die Kreisumlage hat jede kreisangehörige Kommune an den jeweiligen Landkreis zu entrichten. Es ist die Haupteinnahmequelle eines Kreises. In Teltow-Fläming muss also jede Gemeinde 47 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen. Bis 2011 waren es 45 Prozent. Zum Vergleich: Im Kreis Dahme-Spreewald liegt die Kreisumlage bei nur 39,5 Prozent und damit 4,4 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt, Teltow-Fläming liegt 3,1 Prozentpunkte darüber.

Kritiker des Briefes könnten einwenden: Erst mal abwarten, bis TF und LDS einen gemeinsamen Kreis bilden, so wie es das Land gerne möchte. Dann löst sich ohnehin alles in finanziellem Wohlgefallen auf. Aber der Brief an die Landrätin wurde noch vor der Ankündigung des Landes geschrieben, TF und LDS zu fusionieren.

Keine Verknüpfung mit Kreisgebietsreform

„Unser Ziel ist sowieso, dass wir als Kreis selbstständig bleiben“, betont Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU). Er ist Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Teltow-Fläming. Die Kreisfusion sei für sie noch kein Thema. Da nun die Haushaltsberatungen beginnen, haben die Bürgermeister schon mal Position bezogen. Und die heißt: Runter mit der Kreisumlage.

Vor fünf Jahren, so steht es in dem Schreiben, das der MAZ vorliegt, habe „die Einsicht in die Notwendigkeit“ bestanden, „einen maßvollen Anteil zur Entschuldung des Landkreises beizutragen und deshalb die Kreisumlagenerhöhung zu akzeptieren.“ So sei „die Einnahmeverbesserung des Landkreises in erheblichem Maß durch die Mehrzahlungen der Städte und Gemeinden bewirkt worden“, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten.

Bürgermeister sprechen von „Sonderopfer“

2011 habe die Kreisumlage noch fast 63,4 Millionen Euro ausgemacht, 2016 würden knapp 97,7 Millionen erreicht. Statt 317 Millionen seien fast 414 Millionen Euro in dieser Zeit wegen der erhöhten Umlage an den Kreis gezahlt worden. Die Differenz von 97 Millionen bezeichnen die Bürgermeister als „Sonderopfer“ ihrer Kommunen.

Da nun auch für 2017 ein positiver Trend zu verzeichnen sei und der Kreis seine Haushaltsplanung auf einer sehr soliden Basis anstellen könne, sei es nun an der Zeit, wieder mit der Kreisumlage herunterzugehen. Dabei setzt man der Landrätin und ihrem Kämmerer nicht die Pistole auf die Brust. „Wir bekennen uns zu dem Nachhaltigkeitsbeschluss, der bis 2017 keine Veränderung vorsieht“, so Berger gegenüber MAZ, aber dann sei es auch gut. Schließlich befinden sich fünf der 14 kreisangehörigen Kommunen selber in der Haushaltssicherung.

Von Hartmut F. Reck

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