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Bürgermeister fordert Grundsatzentscheidung

Jüterbog werden die Denkmale zu teuer Bürgermeister fordert Grundsatzentscheidung

Jüterbogs Stadtverordnete wollen die Denkmäler der Stadt, speziell zur Sanierung des Zinnaer Klosters, erhalten. Bürgermeister Arne Raue (parteilos) verlangt nun eine Grundsatzentscheidung, wofür das wenige zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden soll. Er plädiert für Kitas, Schulen und Straßen.

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Die Klostermauern sind hauptsächlich im Inneren dringend sanierungsbedürftig.

Quelle: Martina Burghardt

Jüterbog. Auf die Ankündigung des Jüterboger Bürgermeisters Arne Raue, die bereitstehenden Fördermittel für die Sanierung des Museums Kloster Zinna nicht abzurufen, haben die Stadtverordneten mit einer Erklärung reagiert. Trotzdem bleibt die Rathausspitze bei ihrem Nein.

MAZ: Neulich haben Sie die dringend notwendige Sanierung des Klosters Zinna in Frage gestellt, obwohl eine hohe Fördersumme in Aussicht steht. Doch die Stadtverordneten haben sich dafür ausgesprochen. Wie werden Sie mit dieser Willensbekundung umgehen?

Arne Raue: Die Mittel sind knapp und wir können nur jeden Euro einmal ausgeben. Ich erwarte jetzt einen Beschluss für die Klostersanierung. Ich als Verwaltung kann diesen Beschluss nicht einbringen, weil er nicht realisierbar ist.

René Wolter: Wenn die Fraktionen ihren politischen Willen zur Klostersanierung doch durchsetzen, werden wir in einem Jahr merken, dass das Geld nicht mehr für die Pflichtaufgaben reicht – für Kitas, Schulen, Sportstätten, Straßen. Ich habe von Anfang an gewarnt, dass wir uns das nicht leisten können.

Raue: Ich habe im Zusammenhang mit der Klostersanierung ganz deutlich gesagt, dass wir ein Liquiditäts- und Finanzierungsproblem haben. Daraufhin hieß es, es steht nicht die Frage, ob Schulen oder Straßen. Für jemanden, der sich aber nicht alle seine Wünsche erfüllen kann, spielt das Wort „oder“ die entscheidende Rolle.

Die Denkmale in Jüterbog und Kloster Zinna sind identitätsstiftend, wie wägen Sie deren Erhalt gegen andere Aufgaben ab?

Raue: Die europäische Union, das Land und viele andere freuen sich über unsere Denkmale, aber wir können die Denkmale nicht mehr bezahlen. Als Bürgermeister liegt mir deutlich mehr am Herzen, dass die Infrastruktur verbessert wird und eine Qualität bekommt, die sie noch nicht hat. Nicht umsonst ist eine Kita fertig und an drei weiteren planen wir. Überall sind die Zustände desaströs, überall ist dringender Handlungsbedarf. Kita-Toiletten sind aus tiefsten DDR-Zeiten, durch Holzfensterrahmen kann man durchstechen. Jetzt zu sagen, wir wollen alles haben, funktioniert nicht. Das muss jeder Politiker als Tatsache anerkennen.

Wenn nun der Beschluss zur Sanierung der Klosteranlage trotzdem kommt?

Raue: Dann muss gleichzeitig politisch klar artikuliert werden, dass die Straßen oder die Kitas oder alles andere in desaströsem Zustand bleibt. Wir stehen am Scheidepunkt und müssen sagen, wo der Schwerpunkt gesetzt werden soll – Infrastruktur für die, die hier wohnen und Steuern zahlen, oder touristisches Kulturerbe für Besucher. Natürlich freue ich mich auch über das Kloster und es ist für unsere Kinder und Enkel toll, dass hier Geschichte erlebbar ist. Für mich wiegt das Argument, die Stadt Jüterbog als Lebensmittelpunkt aufrechtzuerhalten höher, als das Argument, touristisch attraktiv zu sein. Trotzdem arbeiten wir daran, uns für Gäste interessant zu machen. Nicht umsonst haben wir jemanden für das Stadtmarketing eingestellt.

Zählen die Fördermittel nicht?

Raue: Auch wenn eine 80-prozentige Förderung für das Kloster sehr hoch ist – es wird bei allen Akteuren komplett ausgeblendet, dass die Stadt mit jährlich sechsstelligen Beträgen allein die Betriebskosten für das Kloster trägt.

Die Stadtverordneten wissen, dass der Spielraum eng ist, aber sie warten nach wie vor auf konkrete Zahlen. Die Eröffnungsbilanz und der Haushalt 2015 liegen noch nicht vor. Wie sollen sie da realistische Entscheidungen treffen?

Wolter: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eröffnungsbilanz ist kurz vor dem Abschluss. Die Stadtverordneten erhielten jüngst eine Liste mit notwendigen Investitionen bis 2020. Der Bedarf liegt bei 30 Millionen Euro, davon 16 Millionen Euro Eigenanteil. Für die nächsten drei Jahre haben wir bisher noch einmal einen Bedarf für einen KfW-Kredit in Höhe von einer Million Euro zu den gleichen Bedingungen. Dann sind wir bei vier Millionen Euro für 16 Millionen, die wir brauchen. Rein theoretisch sind wir im nächsten Jahr schon zahlungsunfähig, genauer gesagt, im Bereich des Kassenkredites, wenn wir alle Baumaßnahmen in Angriff nehmen.

Raue: Ich warte auf den Tag, an dem sich die Brandschutzaufsicht oder die Unfallkasse die Klosteranlage vornimmt. Dann schließen sich die Türen dort sofort.

Kreditsuche

Die Stadt Jüterbog hat zurzeit zwei Millionen Euro zur freien Verfügung, weiteres Geld ist gebunden oder es handelt sich um Haushaltsansätze aus dem Jahr 2014.

Es wird versucht, zusätzlich einen Eine-Million-Euro-Kredit aufzunehmen (0,05 Prozent Zinsen plus Tilgungszuschuss von zehn Prozent).

Voraussetzung dafür ist ein genehmigter Haushalt.

Wie geht es nun in dieser Grundsatzdiskussion weiter?

Raue: Ich bin nicht in der Lage, die Situation zu entschärfen, weil die Fakten da sind. Das hat nichts mit schlechtem Wirtschaften zu tun, weil ich denke, dass wir uns in den vergangenen zwei Jahren als Stadt sehr gut dargestellt haben. Die Masse der Aufgaben lässt es nicht zu, dass wir weiter mit der Streubüchse unterwegs sind. Jüterbog hat eine besondere Stellung, unser Trumpf sind die Kulturgüter. Und so schön das Rathaus beispielsweise ist – allein die jährlichen Kosten für die Verwaltungsgebäude sind eine Katastrophe.

Wolter: Hier geht es um Investitionen, wir haben aber noch einen Verwaltungshaushalt, den müssen wir ja auch stemmen. Plus drei Klöster, Stadtmauern, drei Stadttore, das Abtshaus – wir sind wirklich gesegnet, die Pro-Kopf-Ausgaben sind immens. Ich würde das Kloster gern verschenken, vorausgesetzt, es bleibt öffentlich zugänglich. Zu der Frage: Wir können auch entscheiden, dass überall nur das Nötigste gemacht wird. Aber ich bin ein Fan davon, dass ich etwas richtig mache, wenn ich es anfasse. Dann haben wir die nächsten 25 Jahre Ruhe.

Raue: Bei Einzelmaßnahmen muss man wissen, dass sich die Konditionen verschlechtern. Wenn wir überall nur flicken, wird letztlich alles teurer. Kitas und Schulen sind die Substanz, die mir mein Morgen rettet. Jüterbog hat die fantastische Chance eine der bestangeschlossenen Kommunen im Berliner Umland zu sein. Es geht darum, die Stadt zu einer schönen Braut zu machen für alle die, die herziehen wollen, die dann langfristig auch die Denkmale mit finanzieren.



Von Martina Burghardt

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