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Bürgermeister fordert Offenhaltung von Tegel

Blankenfelde-Mahlow Bürgermeister fordert Offenhaltung von Tegel

Kurz vor der Gesellschafterversammlung des Flughafens BER bekommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rückendeckung aus Blankenfelde-Mahlow. Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) lobt den Minister für dessen Überlegungen, den Flughafen Tegel länger offenzuhalten. Zumindest so lange, bis ein neuer Flughafen weit auf dem Land fertig ist.

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Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, unterstützt die Offenhaltung von Tegel

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Für seinen Vorschlag, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach Eröffnung des BER weiter zu betreiben, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viel Kritik eingesteckt. Nun bekommt er Zuspruch aus Blankenfelde-Mahlow.

In einem offenen Brief unterstützt Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) ausdrücklich Dobrindts Überlegungen zum Weiterbetrieb von Tegel. Im Gegensatz zu anderen Bundes- und Landesministern verschließe der Verkehrsminister nicht die Augen vor den sich abzeichnenden fehlenden Kapazitäten zur Abfertigung der Passagiere des noch nicht einmal eröffneten Flughafens BER, schreibt Baier. „Ich kann Sie nur ermutigen, standhaft zu bleiben und sich in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg weiter für diese richtige Idee einzusetzen“, heißt es in dem Brief des Bürgermeisters an das Bundesverkehrsministerium. Damit stärkt Baier dem Minister kurz vor der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am kommenden Dienstag demonstrativ den Rücken. Am 15. August kommen Vertreter von Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg zusammen, um über die Zukunft des Flughafens Tegel zu sprechen.

Baier schlägt Flughafen auf dem Land oder dezentrales System vor

Dessen Weiterbetrieb, so Ortwin Baier, könne aber nur eine Übergangslösung sein, bis ein geeigneter und langfristig entwicklungsfähiger Flughafen im ländlichen Raum Brandenburgs geplant und gebaut ist. Alternativ dazu sei auch ein dezentrales System aus den Flughäfen Schönefeld, Neuhardenberg, Cottbus-Drewitz und Leipzig-Halle denkbar, wie es der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa angeregt hatte. Tegel als innerstädtischer Flughafen sei aufgrund der Lärmbelastungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit dauerhaft nicht zeitgemäß.

Baier spricht auch die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses an, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen werden müsse. Diese planungs- und genehmigungsrechtlichen Hindernisse ließen sich beseitigen, wenn es einen gemeinsamen politischen Willen der Länder Berlin und Brandenburg und des Bundes gebe.

Landesregierung soll Volksbegehren zu Nachtflug ernst nehmen

Vor allem an die Brandenburger Landesregierung appelliert Baier, die Forderungen des Nachtflugvolksbegehrens von 2013 umzusetzen. Damals hatte der Brandenburger Landtag beschlossen, dass der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden dürfe. 106 000 Brandenburger hatten damals diese Forderung unterschrieben. „Wir warten seit viereinhalb Jahren darauf, dass die Landesregierung das umsetzt“, so Baier in seinem Brief.

Ob Dobrindts Äußerung zu Tegel nur ein „Debattenbeitrag“ war, wie es ein Sprecher der Bundesregierung formuliert hat oder der Beginn einer Kehrtwende auf Seiten eines der Gesellschafter, ist unklar. Im Juli hatte Dobrindt die offizielle Linie des Bunds verlassen, als er eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen als „gut vorstellbar“ bezeichnete und die Flughafengesellschaft aufforderte zu prüfen, wie man die rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür schaffen kann.

Brandenburg und Berlin halten als Gesellschafter weiter an der Schließung des Flughafens Tegel fest, wobei auch die Front in Berlin längst nicht mehr eindeutig ist. Zuerst hatte die FDP mit dem Ja zu Tegel erfolgreich Wahlkampf um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt gemacht, mittlerweile denkt auch die CDU über einen Weiterbtrieb nach. Am 24. September werden die Berliner abstimmen, ob sie ihren Flughafen weiter offenhalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bereits angekündigt, das Ergebnis zu respektieren.

Von Christian Zielke

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