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Bürgermeister gibt im Facebook-Streit nach

Jüterbog Bürgermeister gibt im Facebook-Streit nach

Wegen fehlender Neutralität soll Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) die von ihm betriebene Facebook-Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ abschalten. Jetzt hat er angekündigt, der Entscheidung Folge zu leisten und zugleich festgestellt, dass seine Verwaltung frühestens 2018 ein Ersatzangebot schaffen könne.

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Bürgermeister Arne Raue (parteilos, r.) und Falk Kubitza (SPD), Vorsitzender der Stadtverordneten.

Quelle: Uwe Klemens

Jüterbog. Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hat sich nun überraschend einem Beschluss der Stadtverordneten gefügt und die Abschaltung der Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ auf Facebook angekündigt. „Ich informiere Sie, dass ich dem Wunsch der Stadtverordneten folge, diese Seite nicht weiter zu bedienen. Sie wird, wenn diese Zeilen eine angemessene Zeit öffentlich zugänglich waren, abgeschalten“, schrieb Raue am Montagvormittag den knapp 800 Abonnenten der Seite.

Stadtverordnete vermissten Neutralität auf der Seite

Der Bürgermeister schreibt in dem Beitrag, dass ihm noch immer keine Gründe vorgetragen worden seien, was an der Informationsplattform auszusetzen sei. Tatsächlich wurden in einer umfangreichen Dienstaufsichtsbeschwerde von 35 Jüterbogern zahlreiche Gründe genannt, von denen auch der Bürgermeister Kenntnis hat – er verzichtete bislang allerdings auf eine Stellungnahme dazu.

Ihm wird vorgeworfen, mit Äußerungen auf seiner privaten und der von ihm geführten offiziellen Bürgermeister-Seite insbesondere beim Thema Flüchtlinge gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot als Beamter verstoßen zu haben. Die Stadtverordneten hatten diesen Vorwurf in einem Sonderausschuss ausführlich geprüft und Ende Juli einstimmig entschieden, dass künftig eine neue Seite als neutrale Informationsplattform der Verwaltung diene solle.

Raue: Neues Facebook-Angebot der Stadt frühestens 2018

Raue schrieb am Montagmorgen, dass ihm bislang kein solcher Beschluss der Stadtverordneten dazu bekannt sei. Tatsächlich liegt das Protokoll der Sitzung der Stadtverordneten vor drei Wochen noch nicht vor, wie Falk Kubitza (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, bestätigt. Allerdings hatte Kubitza den Bürgermeister unabhängig vom Protokoll kurz nach der Sitzung über die Entscheidung der Stadtverordneten informiert.

Schließlich schreibt Raue, dass eine neue Facebook-Seite der Stadt frühestens 2018 aktiv werden könne. „Da die Verwaltung bedingt durch eine Elternzeit erst ab Januar 2018 in der Lage ist, ein den Wünschen der Stadtverordneten entsprechendes Angebot zu entwickeln, wird voraussichtlich für ein halbes Jahr keine Information der Stadt Jüterbog über Facebook verfügbar sein, ich bitte um Verständnis und verweise auf die Homepage der Stadt, das Amtsblatt und Medien“, so Raue.

Tatsächlich wird die eigentlich für das Stadtmarketing verantwortliche Mitarbeiterin derzeit von Kollegen vertreten. Nicht erklärt wird seitens Raue, warum die Vertreter keine neue Facebook-Seite erstellen und betreuen können.

Von Peter Degener

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