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Teltow-Fläming Bürgermeister kritisiert Rathaus-Beschluss
Lokales Teltow-Fläming Bürgermeister kritisiert Rathaus-Beschluss
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00:17 12.03.2017
Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Quelle: Christian Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

Es sollte eigentlich das größte Projekt in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sein und einen Impuls für ein neues Ortszentrum setzen. Das Blankenfelder Rathaus ist seit Jahren im Visier von Juristen und inzwischen der größter Zankapfel der lokalen Politik. Am 23. Februar beerdigte die Gemeindevertretung das 14-Millionen-Euro-Vorhaben. Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) hatte allerdings bis zum Schluss gehofft, den doch noch Bau umzusetzen zu können.

Wie fühlt man sich, wenn man drei Millionen Euro versenkt hat?

Nicht ich, sondern fünf Fraktionen (CDU, BVBB-WG, BB/FDP, AfD und FWG) und Herr Schiller haben sich bewusst dafür entschieden, Millionen in den Sand zu setzen. Dennoch geht mir das sehr nahe, weil es nicht meinem Verständnis für verantwortungsvolles Handeln für den Bürger entspricht, wenn man den Steuerzahler völlig unnötig belastet. Ich kann nicht verstehen, dass man sich nun auch noch einer Haftungsprüfung entziehen will, wenn man so grob fahrlässig Steuergeld verschwendet. Der Gemeindeanwalt hat uns darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen juristisch infizierten Vertrag handelt, sondern um einen politisch infizierten. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Wer trotzdem so entscheidet, steht nach meiner Meinung nicht nur in der politischen, sondern auch in der materiellen Verantwortung.

Aber es gab doch zwei Strafbefehle.

Fragen sie die Betroffenen selbst, diese fühlen sich als Sonderopfer des Staates, da sich weder der Vorwurf des Betruges noch der der Korruption bewahrheitet hat. Das Pilotprojekt hätte trotzdem umgesetzt werden können. Herr Stefke und seine Mitstreiter verstecken sich hier hinter ihrem Anwalt, obwohl es zwei Gerichtsbeschlüsse gibt, die der Gemeindeverwaltung wirtschaftliches Handeln bestätigen und den Rat ihres eigenen Anwalts, dass eine Umsetzung jederzeit möglich sei, gibt. Nun stehen sie vor einem Millionen großen Scherbenhaufen, der vermutlich Kürzungen bei der Vereinsförderung nach sich zieht, was sie politisch zu verantworten haben.

Ärgern Sie sich, dass Sie das Rathaus nicht gebaut haben, als Sie noch die Mehrheit in der Gemeindevertretung hatten?

Es gibt keine Bürgermeistermehrheit, auch wenn manche das gerne so verkaufen. Der Bürgermeister wird vom Volk gewählt. Gemeindevertretung und Verwaltung bilden eine Einheit. Wenn jemand sein Mandat annimmt, erwarte ich, dass das im Sinne des Gemeinwohls passiert. Dieses Verhalten schadet den Bürgern und dürfte einen klaren Mandatsmissbrauch darstellen.

Inwiefern?

Die Gemeindevertretung ist 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ein Rathaus brauchen. Zuerst haben wir alle Schulen, Kitas, Sportstätten und Feuerwehren gebaut bzw. saniert. Dann wollte die Gemeindevertretung ein Rathaus bauen, nachdem ein Gutachten schon 2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das jetzige Verwaltungsgebäude in Blankenfelde abrissreif ist. Wenn man sich für diesen Weg entscheidet, muss man ihn zu Ende gehen. Ein Neustart kostet unnötig viel Geld.

Warum ist das Rathaus aus Ihrer Sicht gescheitert?

Die Gründe sind rein politischer Natur. Mag es Inkompetenz sein, mag es Neid sein – ich weiß es nicht. Es gibt keine Sachgründe, dieses Projekt an den Baum zu fahren. Es war ein Pilotprojekt, das von beispielhafter Transparenz und Kostensicherheit geprägt war.

Das war doch sicher nicht der Grund.

Es ist ein unbegründetes Misstrauen entstanden. Daraus haben sich dann Strafanzeigen entwickelt. Die gegen die Verwaltung sind alle ins Leere gelaufen. Das Gericht hat festgestellt, dass der Planervertrag günstig für die Gemeinde war.

Und der Strafbefehl gegen Herrn Sonntag?

Auch hier hat sich nach meiner Kenntnis der Vorwurf des Betruges und der Korruption nicht bestätigt. Das Rathaus ist am politischen Willen gescheitert. Einzelne haben es geschafft, andere zu instrumentalisieren, weil sie sich mit dem Projekt nicht inhaltlich auseinandersetzen wollten. Sie glauben damit dem Bürgermeister schaden zu können, tatsächlich schaden sie dem Steuerzahler. So günstig wie jetzt bekommen wir das Rathaus nie wieder.

Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich?

Ich bin wütend und verärgert über so viel Starrsinn, verantwortlich fühle ich mich nicht. Wir haben ein gutes Pilotprojekt vorgelegt und das Gericht hat den Planervertrag als günstig für die Gemeinde bezeichnet. Wir hätten ein Rathaus für 8,9 Millionen Euro haben können, das mit hoher Kostentransparenz und -sicherheit gebaut worden wäre. Die Verantwortung für einen Rathausneubau liegt bei der Gemeindevertretung, nicht beim Bürgermeister, der setzt die Beschlüsse der Gemeindevertretung um.

Inwiefern?

Der Bürgermeister zeigt nur den Bedarf für seine Verwaltungsmitarbeiter an. Die Gemeindevertretung muss dafür sorgen, dass diese adäquat untergebracht sind. Wir reden hier von einem Funktionalbau mit moderner energiesparender Technik, für eine Gemeinde mit bis zu 35 000 Einwohnern und nicht von einem Prunkbau, wie es die politischen Mitstreiter gerne darstellen.

Haben Sie denn jemals daran gedacht hinzuschmeißen?

Ich bin nicht angetreten, um ein Projekt an den Baum zu fahren oder vor Problemen zu kapitulieren, sondern um Blankenfelde-Mahlow zu entwickeln. Wenn wir uns die vergangenen zwölf Jahre anschauen, in denen ich Bürgermeister war, ist hier extrem viel in die Infrastruktur investiert worden. Die freiwilligen Ausgaben unter anderem für Vereine, Jugendarbeit und Senioren sind von 1,6 auf 3,9 Mio angehoben worden. Wir hatten 2016 70 Millionen Euro auf der hohen Kante und praktisch keine Schulden. Darauf können wir stolz sein. Leider wird das durch politische Kräftespiele zu Lasten der Steuerzahler ausgebremst.

Welche Folgen hat das?

Wir bekommen den Ergebnishaushalt nicht mehr ausgeglichen. Das Rathaus sollte die Nebenkosten um 60 Prozent im Vergleich zu jetzt senken. Jetzt habe ich zwei Gebäude mit enorm hohen Neben- und Mietkosten und einem Riesen-Sanierungsbedarf im Verwaltungsgebäude. Die 8,9 Mio für das Rathaus liegen auf dem Sparbuch, wo sie mit null Prozent und durch die Inflationsrate und die Baukostensteigerung verzehrt werden. Das führt dazu, dass die Gemeindevertretung sich ernsthaft Gedanken um die freiwilligen Aufgaben machen muss.

Welche Motivation vermuten Sie hinter einer solchen politischen Entscheidung?

Ich frage mich permanent, warum Herr Stefke so handelt und finde keine Antwort. Vielleicht hat er Probleme, weil er 2003 und 2011 bei der Bürgermeisterwahl unterlegen war. Mir ist völlig unverständlich, wie er einen gestandenen Anwalt und die gestandene Zossener Kämmerin für einen irrsinnigen politischen Machtmissbrauch instrumentalisieren konnte. Das ist nicht mein Naturell. Ich rede nicht nur von verantwortungsbewusstem Handeln. Ich handle auch so, während andere anscheinend nur zerstören wollen.

Stimmt es denn, dass das Rathaus einem beidseitigen Geh- und Radweg in dem geplanten Tunnel unter der Bahnstrecke im Weg steht?

Wir hätten die Planung ohnehin aufgreifen und an die neuen Gesetze anpassen müssen. In dem Zusammenhang hätte man das Rathaus zwei Meter nach hinten geschoben. Das wäre kein Problem gewesen. Auch hier zeichnet sich das nächste Desaster ab, wenn die Fraktionen BVBB-WG, CDU und BB/FDP sich weiterhin einer technisch sinnvollen Lösung verschließen, wird die Bahn möglicherweise den Tunnel überhaupt nicht bauen. Dies käme für die Bürger einer Katastrophe gleich.

Wie soll es nun weiter gehen in Sachen Rathaus?

Im Haushalt werden wir nun gezwungenermaßen Geld für Sanierung und Schallschutz des maroden Verwaltungsgebäudes einstellen.

Wie viel?

Das kann ich nicht genau sagen, aber es werden mehrere Millionen sein für ein Gebäude, das laut einem Gutachten abrissreif ist. Ansonsten liegt die Entscheidung bei der Gemeindevertretung.

Halten Sie es für möglich, eine breite Mehrheit für einen zweiten Anlauf zu finden?

Es wäre schön, wenn bei denen, die sich mit dieser Steuerverschwendung gegen die Bürger verschworen haben, ein Umdenken einsetzt. Die Bürger werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen.

Wie hoch wird dieser Preis denn ausfallen?

Ich gehe von fünf bis sechs Millionen Euro über den bisherigen Kosten (von 14 Mio. Euro, d.Red.) aus.

Werden Sie nun auf die Kritiker der bisherigen Rathaus-Planungen zugehen?

Mein Angebot für ein funktionales Rathaus für 8,9 Millionen Euro hat leider keine Mehrheit gefunden. In meinem offenen Brief habe ich die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Beides ist nicht angenommen worden. Ich habe nicht erkennen können, dass bestimmte Fraktionen ernsthaft mit der Verwaltung zusammenarbeiten wollen. Das ist einfach schade. Ich biete jedem meine Zusammenarbeit an, der für Sacharbeit in respektvollem Miteinander steht.

Von Christian Zielke

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