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Bürgermeisterauto darf durch Europa fahren

Dienstauto und Verfügungsfonds Bürgermeisterauto darf durch Europa fahren

Der seit langem schwelende Streit um die Privatnutzung des Dienstwagens des Jüterboger Bürgermeisters und die Offenlegung seines Verfügungsfonds, scheint endlich beigelegt.

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Das Auto ist geleast und in ganz Europa zugelassen.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Die angedachte Überprüfung der Ausgaben aus dem Verfügungsfonds von Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) findet nicht statt. Einer gemeinsam von SPD und Die Linke erarbeiteten Beschlussvorlage schob die Kommunalaufsicht des Landkreises einen Riegel vor.

Ausschuss ist nicht befugt

„Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung darf nicht durch einzelne Fraktionen beauftragt werden“, zitierte Raue aus einem entsprechenden Telefonat. Zuständig sei im konkreten Verdachtsfall immer das Rechnungsprüfungsamt des Kreises, das die Stadtverordneten beaufragen könnten. Die Kosten der Überprüfung gingen hierbei zu Lasten der Stadt.

„Darüber hinaus stehe ich weiterhin zu meinem Angebot, den Stadtverordneten jederzeit Einblick in die Ausgaben zu gewähren“, betonte Raue. Sichtbar würde dabei auch die Tatsache, dass der Fonds seit seinem Amtsantritt 2011 kontinuierlich abgeschmolzen wurde und heute nur noch ein Drittel des von seinem Amtsvorgänger übernommenen Etats umfasst, so Raue. Nach kurzer Rücksprache mit Jens Schandert, der den Rechnungsprüfungsausschuss leitet und nun Einsicht nehmen wird, zogen die Antragsteller die Beschlussvorlage zurück.

Europaweite private Autonutzung ist genehmigt

Auch der angestrebte Beschluss, die europaweit mögliche, private Nutzung von Raues Dienstwagen zu beschränken, kam nicht zustande. „Das Auto ist geleast und europaweit zugelassen. Der Bürgermeister beteiligt sich im Rahmen der Ein-Prozent Regel an allen Kosten. Ich wüsste nicht, warum wir die Nutzung einschränken sollten“, stellte sich Henrik Papenroth (Für Jüterbog) auf die Seite des Stadtoberhauptes. Mit zwölf zu acht Stimmen wurde die Einschränkung abgelehnt. Auch Raue selbst hatte dagegen gestimmt.

Von Uwe Klemens

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