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Teltow-Fläming Bürgermeisterin wehrt sich gegen „Hetzjagd“
Lokales Teltow-Fläming Bürgermeisterin wehrt sich gegen „Hetzjagd“
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10:43 27.02.2018
Michaela Schreiber (Plan B), Bürgermeisterin von Zossen. Quelle: Stadt Zossen
Zossen

„Die Schlammschlacht hat begonnen. Wir befinden uns bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2019.“ So kommentiert die Zossener Verwaltungschefin Michaela Schreiber (Plan B) die Tatsache, dass vertrauliche, auch der MAZ vorliegende Dokumente über zwei vom Landkreis Teltow-Fläming gegen sie angestrengte Disziplinarverfahren in die Öffentlichkeit gelangt sind. Dabei geht es einerseits um die Durchsuchung ihres Dienstzimmers und andererseits um die rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro. Schreiber will in beiden Fällen alle relevanten Dokumente noch in diesem Frühjahr ins Internet stellen. Vorab äußert sie sich im Interview mit der MAZ zu den Sachverhalten.

Absender der brisanten Unterlagen ist die Kreisverwaltung. Empfänger sind der Zossener Stadtverordnetenvorsteher Olaf Manthey (Plan B) und die Vorsitzenden aller Fraktionen. Was halten Sie von dieser Art der Information?

Michaela Schreiber: Bisher hat Kreisrechtsrat Uwe Göbel bei Disziplinarverfahren gegen mich nur Herrn Manthey in Kenntnis gesetzt und ihn darum gebeten, die Stadtverordneten in nicht öffentlicher Sitzung in geeigneter Form über die jeweiligen Vorwürfe zu informieren. Diesmal ist er von der üblichen Verfahrensweise abgewichen. Wenn jemand alle Fraktionsvorsitzenden anschreibt und ihnen Gerichtsunterlagen mitschickt, ist sonnenklar, dass diese Dokumente in die Öffentlichkeit geraten. Vermutlich kam es Herrn Göbel sogar darauf an. Deshalb werde ich mich auch öffentlich zur Wehr setzen. Ich habe einen Anwalt, der mich seit über zehn Jahren sehr erfolgreich in Disziplinarverfahren vertritt. Wir sind gerade dabei, mehr als 1000 Seiten zu sichten, die Herr Göbel beim Verwaltungsgericht Potsdam vorgetragen hat, um den Durchsuchungsbeschluss gegen mich zu bekommen. Sollte sich herausstellen, dass er das Gericht in irgendeinem Punkt angelogen hat, dann fliegen die Fetzen. Dieses ganze Hin und Her kostet mich Arbeitszeit, die ich dringend zur Erledigung anderer Aufgaben brauche, für die ich eigentlich als Bürgermeisterin da bin. Und das alles nur, weil die Kreisverwaltung diese Hetzjagd auf mich veranstaltet.

Was wollen Sie dagegen tun?

Ich werde Mittel und Wege finden, um die nun in die Diskussion geratenen Unterlagen allen Bürgern von Zossen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wenn hier einer darüber entscheidet, ob ich eine gute Bürgermeisterin bin oder nicht, dann sind das nicht eine linke Landrätin oder der verfolgungswütige Herr Göbel, sondern die Zossener. Mittlerweile kotzt mich das Verhalten der Kreisverwaltung extrem an.

Warum?

Weil ich seit 2006 – also noch zu der Amtszeit von Landrat Peer Giesecke (SPD) – vom Kreis mit diversen Disziplinarverfahren bearbeitet werde. Der Kreis wacht als Behörde darüber, ob die Bürgermeister alles richtig machen. Nicht jeder kann bei seinen Entscheidungen zu hundert Prozent fehlerfrei sein. Das geht gar nicht. Bürgermeister sind auch nur Menschen. Aber ich komme mir vor wie in einem Inquisitionsprozess, bei dem ich irgendwann als Hexe auf dem Scheiterhaufen lande. Lange Zeit bin ich davon ausgegangen, dass Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) vielleicht nicht alles mitbekommt, was da alles in ihrem Haus gegen mich läuft. Aber nun ist Frau Wehlan nicht mehr raus aus der Nummer, weil sie den Durchsuchungsbeschluss gegen mich erwirkt hat.

Wann wurde Ihr Dienstzimmer im Zossener Rathaus durchsucht?

Anfang Januar, als ich gerade im Urlaub war. Am 4. Dezember 2017 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam den vom Landkreis beantragten Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Der galt nur für mein Dienstzimmer. Eigentlich war beantragt worden, das ganze Rathaus einschließlich der Archivräume, meine Person und meinen Pkw zu durchsuchen. Das aber hat das Gericht abgelehnt.

Wer nahm an der Durchsuchung teil?

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, Herr Göbel und Rechtsamtsleiterin Ruth Wagner. Nach Auskunft meiner Mitarbeiter hat Herr Göbel alles durchforstet und untersucht, was in meinem Büro lag.

Laut Durchsuchungsbeschluss sollten sämtliche Verwaltungsvorgänge und Verträge der Stadt Zossen zu einigen wichtigen Bauvorhaben beschlagnahmt werden. Dabei ging es um die Vergabe von Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Neu- beziehungsweise Umbau der Wünsdorfer Feuerwache, den „Sportpark Burgberg“ in Wünsdorf sowie den bereits abgeschlossenen Bauprojekten Jobcenter und Kita „Oertelufer“ in Zossen. In den Fällen wird Ihnen als Bürgermeisterin vorgeworfen, Planungsleistungen vorsätzlich ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungen vergeben zu haben. Was sagen Sie dazu?

Nach meiner Auffassung lagen wir bei der Vergabe der Planungsleistungen unterhalb der erforderlichen Schwellenwerte. Stattdessen gab es eine Angebotsabfrage bei Architekten. Die daraus hervorgegangenen Architektenverträge hat Herr Göbel erhalten, verbunden mit der Mitteilung, dass im Rathaus keine weiteren Unterlagen liegen. Ohne Vergabeverfahren kann ich ihm logischerweise keine Unterlagen dazu zur Verfügung stellen.

Was wurde bei der Durchsuchung beschlagnahmt?

Ausschließlich Unterlagen, die nicht in dem Durchsuchungsbeschluss stehen. Etwa Mitteilungen der Kämmerin über Jahresabschlüsse. Nun fordere ich über meinen Anwalt die Herausgabe aller beschlagnahmten Unterlagen.

Welche Auswirkungen hat dieses gegen Sie laufende Disziplinarverfahren auf das noch nicht ausgeführte Bauprojekt „Sportpark Burgberg“ und den geplanten Neu- und Umbau der Feuerwache Wünsdorf?

Gar keine. In dem Disziplinarverfahren geht es nur darum, ob ich bestraft werden soll oder nicht.

Wenn Sie gegen das Vergaberecht verstoßen hätten, kämen laut Durchsuchungsbeschluss möglicherweise disziplinarische Maßnahmen auf Sie zu: von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis über eine Herabstufung der Beamtenbezüge bis zu einer Geldstrafe. Wie gehen Sie damit um?

Tiefenentspannt. Das Gericht muss im Rahmen so eines Verfahrens mögliche Konsequenzen bei Dienstverstößen aufzeigen.

Werden Sie wegen der im Raum stehenden Auftragsvergabe-Vorwürfe als Bürgermeisterin zurücktreten?

Nein, ich denke nicht daran, sondern an Kampf. Das gilt auch für das zweite öffentlich gewordene Disziplinarverfahren.

Gegenstand ist dabei eine Revisionsverhandlung am Brandenburgischen Oberlandesgericht, bei der Sie bereits am 22. November 2017 zur Zahlung von 30 Tagessätzen von jeweils 150 Euro verurteilt wurden. Von der Staatsanwaltschaft Neuruppin war Ihnen vorgeworfen worden, im November 2012 Inhalte aus einer Ermittlungsakte verbotenerweise im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung verbreitet zu haben. Von diesem Vorwurf waren sie zunächst vor dem Amtsgericht Zossen und dem Landgericht Potsdam freigesprochen worden. Doch in letzter Revisionsinstanz wurden Sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu unrecht?

Das erschüttert meine Einstellung zum Rechtsstaat ein wenig. Wobei ich schon während meines Jura-Studiums gelernt habe: Recht haben und Recht kriegen sind zwei verschiedene Dinge. Und jetzt hat es mich persönlich getroffen. Es gibt nun ein Urteil, das so nicht hätte gesprochen werden dürfen. Aber ich muss es akzeptieren und hinnehmen, jedoch nicht kommentarlos.

Was haben Sie vor?

Weil nun alle Verfahren in dieser Angelegenheit vorbei sind, kann ich alles öffentlich machen. Das werde ich auch tun. Dann kann jeder Schwarz auf Weiß nachlesen, wofür ich eigentlich verurteilt worden bin, und sich eine Meinung darüber bilden, ob ich eine „schwere Straftäterin“ bin.

Weswegen wurden Sie vom Oberlandesgericht verurteilt?

Dafür, dass ich aus dem Inhalt einer Anzeige wegen Korruption vorgelesen haben soll, die Jörg Wanke (Bürgerliste Zossen) 2010 gegen mich erstattet hatte.

Politische Gegner hatten Ihnen damals beispielsweise vorgeworfen, Autos an Sportvereine verschenkt und die Bebauungspläne „Pferdekoppel” und „Stubenrauchstraße” durchgepeitscht zu haben, um Mitglieder der Fraktion Plan B zu begünstigen. Daraufhin wurden ihre Wohnung sowie ihr Diensträume durchsucht. Dieses Verfahren führte zu einer öffentlichen Schlammschlacht im Bürgermeisterwahlkampf 2011. Die Staatsanwaltschaft stellte nach intensiven Ermittlungen das Verfahren wegen Korruption 2013 ein.

Verständlicherweise war ich wegen der falschen Korruptionsvorwürfe stinksauer auf einige Stadtverordnete. Das wollte ich ihnen unbedingt ins Gesicht sagen, und zwar am 7. November 2012. An diesem Abend waren 24 Stadtverordnete im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Bürgerhaus Wünsdorf zugegen.

Dort sollen Sie aus Protokollen mit Zeugenaussagen des zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Korruptionsprozesses wörtlich zitiert und sich so strafbar gemacht haben. Richtig?

Sowohl das Revisionsgericht als auch die Staatsanwaltschaft haben mir angeboten, dass es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil, sondern zur Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung eines Geldbetrages kommt.

Warum sind Sie nicht auf diesen Vorschlag eingegangen?

Weil das einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre. Das habe ich dem Gericht auch gesagt. Mit der Zahlung eines Geldbetrages hätte ich extremen politischen Schaden genommen. Dann wäre der Eindruck entstanden, dass ich mich wegen einer Straftat freigekauft hätte.

Von Frank Pechhold

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