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Bürgermeisterin zu Geldbuße verurteilt

Zossen Bürgermeisterin zu Geldbuße verurteilt

4500 Euro soll die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) bezahlen. Das Landgericht Potsdam befand sie für schuldig, den Stadtverordneten 2012 unerlaubterweise aus den Gerichtsakten eines gegen sie laufenden, inzwischen eingestellten Korruptionsverfahrens vorgelesen zu haben. Schreibers Anwalt hat gegen das dritte Urteil in dieser Sache Revision eingelegt.

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Die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) will gegen den aktuellen Schuldspruch juristisch vorgehen.

Quelle: Stadt Zossen

Zossen. Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) wurde in einer Verhandlung am Landgericht Potsdam zur Zahlung von 30 Tagessätzen von jeweils 150 Euro verurteilt. Der Zossener Verwaltungschefin war von der Staatsanwaltschaft Neuruppin vorgeworfen worden, im November 2012 Inhalte aus einer Ermittlungsakte verbotenerweise im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung verbreitet zu haben. Von diesem Vorwurf war die Kommunalpolitikerin am 10. Juli 2014 vor dem Amtsgericht Zossen und am 22. Oktober 2015 vor dem Landgericht Potsdam frei gesprochen worden.

Schriftliches Urteil liegt noch nicht vor

„Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft gab es nun eine weitere Verhandlung vor dem Landgericht in Potsdam“, so Michaela Schreiber. Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor. „Allerdings hat die Kammer in dieser Angelegenheit zum ersten Mal mehrere Zeugen gehört,“ sagt Gerichts-Pressesprecher Sascha Beck. Im Verlaufe der Verhandlung sei der Vorwurf des unerlaubten Vorlesens aus Ermittlungsakten gegen Frau Schreiber bestätigt worden. „Bei dem Fall ging es darum, dass Schreiber aus einer Ermittlungsakte und aus Protokollen mit Zeugenaussagen wörtlich zitiert hat“, schreibt der Stadtverordnete Carsten Preuß (Die Linke) auf seiner Internetseite. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erfülle das Verlesen von Teilen der Ermittlungsakte gegenüber Stadtverordneten den Straftatbestand nach Paragraf 353 d des Strafgesetzbuches, so Preuß.

Die besagte Gerichtsakte beinhaltet, wie die MAZ berichtete, Ermittlungsergebnisse aus dem gegen Bürgermeisterin Schreiber von 2010 bis 2013 angestrengten und mittlerweile eingestellten Korruptionsverfahren. Politische Gegner hatten der Bürgermeisterin beispielsweise vorgeworfen, Autos an Sportvereine verschenkt und die Bebauungspläne „Pferdekoppel” und „Stubenrauchstraße” durchgepeitscht zu haben, um Mitglieder der Fraktion Plan B zu begünstigen. Daraufhin wurden ihre Wohnung sowie ihr Dienstzimmer im Rathaus durchsucht.

Öffentliche Schlammschlacht

„Bei dem Inhalt der Akte, aus der ich vorgelesen haben soll, handelt es sich um die Ermittlungsergebnisse infolge einer Anzeige wegen Korruption gegen mich, die Jörg Wanke (Bürgerliste Zossen) 2010 erstattet hatte“, so Schreiber. Das von Wanke initiierte Verfahren habe zu einer öffentlichen Schlammschlacht im Bürgermeisterwahlkampf 2011 geführt, „wo ich als korrupte Bürgermeisterin verunglimpft wurde, um eine Wahl des Kandidaten Carsten Preuß zu unterstützen“. Nach intensiver Ermittlung der Staatsanwaltschaft „konnte diese nichts anderes tun, als das Verfahren 2013 einzustellen“. Zu allen Anschuldigungen und „Zeugenaussagen der zum überwiegenden Teil selben Belastungszeugen wie jetzt“ habe sich heraus gestellt, dass an allen Vorwürfen nichts dran gewesen sei. Dieses Verfahren und die Auseinandersetzungen im Wahlkampf hätten zu einem schwierigen Klima in der Stadtverordnetenversammlung geführt, „weshalb ich mich gegenüber den Stadtverordneten am 7. November 2012 erklärt habe“.

Und zwar mit der Intention, „diejenigen, die sie angezeigt haben, vor den Stadtverordneten bloß zu stellen“, sagt Landgerichtssprecher Sascha Beck. An diesem Abend waren 24 Stadtverordnete im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Bürgerhaus Wünsdorf zugegen. Vor ihnen soll Schreiber aus Protokollen mit Zeugenaussagen gegen sie wörtlich zitiert und sich strafbar gemacht haben. Einen Tag später habe Jörg Wanke, der selbst bei der Stadtverordnetenversammlung, um die es ging, gar nicht anwesend war, Anzeige gegen sie wegen angeblichen Vorlesens aus einer Ermittlungsakte erstattet, so Schreiber. Diese Information soll Wanke von Carsten Preuß erhalten haben.

Keine Bewertung

Zu diesem Vorwurf wollte sich Wanke gegenüber der MAZ nicht äußern. Er sei in dem Verfahren „einer von mehreren Zeugen“ gewesen. Aus Respekt vor dem Gericht werde er das aktuelle Urteil nicht bewerten. „Ich hoffe nur, dass das Urteil auch Wirkung zeigt und das Prinzip der Nichtöffentlichkeit von bestimmten Vorgängen wieder bei der Amtsführung der Bürgermeisterin Schreiber Berücksichtigung findet“, so Wanke. Es könne doch nicht sein, dass aus politischer Motivation heraus Grundstückangelegenheiten (Bau der Dabendorfer Gesamtschule – d.A.) öffentlich gemacht werden und sogar der Schriftverkehr dazu auf der Internetseite der Stadt Zossen veröffentlich wird. „Alles nur um den Grundstückseigentümer und seine Familie unter Druck zu setzen“.

Ob es bei der Verurteilung von Bürgermeisterin Schreiber zur Zahlung von insgesamt 4500 Euro bleibt, ist offen. In zwei Instanzen hätten die Angaben der „Belastungszeugen“, unter anderem Jörg Wanke und Carsten Preuß, nicht ausgereicht, um eine Verurteilung zu erreichen, so Schreiber. „Die Revision gegen das noch nicht schriftlich vorliegende Urteil wurde bereits von meinem Anwalt eingereicht“, erklärt Schreiber. Damit geht der ganze Vorgang zum Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG), sagt Gerichtssprecher Sascha Beck. Sollte das OLG der Revision statt geben, muss erneut in dieser Sache vor dem Landgericht Potsdam verhandelt werden.

Von Frank Pechhold

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